Ebermannstadt
KOMMENTAR von Josef Hofbauer

Wären doch öfters Wahlen

Gebetsmühlenartig wiederholten Bürgermeisterin Christiane Meyer (NLE) und die Mitarbeiter der Aufsichtbehörde des Landratsamtes, es habe keinen Entscheidungsspielraum gegeben. Die rückwirkende Einführ...
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Gebetsmühlenartig wiederholten Bürgermeisterin Christiane Meyer (NLE) und die Mitarbeiter der Aufsichtbehörde des Landratsamtes, es habe keinen Entscheidungsspielraum gegeben. Die rückwirkende Einführung der Straßenausbaubetragssatzung für die letzten 20 Jahre seit alternativlos gewesen. Das sei vom Landratsamt so gefordert worden. Auch der Bayreuther Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Karl Friedrich Hacker, bekräftigte, dass es zu dieser Entscheidung keine Alternative gebe. Das war 2014.
Landtags-Neuling Michael Hofmann (CSU), äußerte sich damals nicht zu dieser Situation. Jetzt aber teilt er mit: Seine umfangreichen Recherchen zur Ebermannstadter Situation hätten ergeben, dass niemals eine rückwirkende Erhebung gefordert worden sei. Weder vom Innen- noch vom Finanzministerium und auch nicht von der Regierung von Oberfranken. Hofmann betont, er habe die Rückwirkung nicht für zwingend angesehen und tue das auch heute nicht. "Nur weil etwas rechtlich zulässig ist, muss ich es nicht tun!", so Hofmann. Hart geht der Abgeordnete auch mit der rechtlichen Beratung der Stadt Ebermannstadt ins Gericht. Es sei der Eindruck erweckt worden, dass sich Stadträte strafbar machten und zivilrechtlich haften müssten, wenn sie nicht für eine rückwirkende Erhebung stimmten. Damals wie heute gebe es keinen Fall, in dem ein ehrenamtlicher Mandatsträger für sein Abstimmungsverhalten strafrechtlich belangt worden wäre, unterstreicht Hofmann.
Eine späte Erkenntnis. Hätte Hofmann der Rechtsauffassung von Abteilungsleiter Frithjof Dier vom Landratsamt bereits 2014 widersprochen, gäbe es den Problemfall Ebermannstadt gar nicht. Offenbar schärft eine nahende Landtagswahl den Blick für die Realitäten. Es sollten halt viel öfters Wahlen sein.
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