Kemmern

Vor großen Projekten

Auch nach dem Bau etwa des FFW-Hauses kommen auf Kemmern hohe Ausgaben zu. Dennoch ist keine Neuverschuldung geplant.
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Kurz vor der Kirchweih beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Haushaltssatzung 2019. Bürgermeister Rüdiger Gerst stellte dabei als bemerkenswert heraus, dass keine Steuererhöhungen und keine Neuverschuldung nötig werden. Dank geringerer Zahlungsverpflichtungen bei der Ertüchtigung des Hochwasserdamms wird zudem die Finanzplanung für die Folgejahre deutlich entlastet.

Sechs der 14 Gemeinderäte sprachen sich zu Beginn der Sitzung für einen Antrag von Günter Schwank (UBB) aus, die Behandlung des Haushalts auf die nächste Sitzung zu verschieben. "Schon im vergangenen Jahr haben wir uns darüber unterhalten, dass wir keine Haushaltsbeschlüsse in der Kirchweihsitzung wollen", so Schwank. Dies sah die Mehrheit aber nicht so, Bürgermeister Gerst verlas daraufhin die wichtigsten Zahlen.

Das Gesamtvolumen von 8,3 Millionen Euro verteilt sich auf den Verwaltungshaushalt (4,4 Millionen Euro, laufende Kosten der Gemeinde) und den Vermögenshaushalt (3,9 Millionen Euro, Investitionen der Gemeinde). Eine Kreditaufnahme werde dieses Jahr und voraussichtlich auch 2020 nicht nötig.

Kämmerer Markus Diller ging detailliert auf das Zahlenwerk ein. Die wichtigsten Einnahmen der Gemeinde sind die Grundsteuern (210 000 Euro), die Gewerbesteuer (450 000 Euro), der Einkommenssteueranteil (1,8 Millionen Euro) und die Schlüsselzuweisungen (780 000 Euro). Abführen muss Kemmern 940 000 Euro als Kreisumlage an den Landkreis Bamberg. Die Personalkosten betragen 840 000 Euro.

Kommune erwirbt Bauland

Diller stellte auch die wichtigsten Projekte vor. Die größten Ausgaben fallen im laufenden Jahr für die restlichen Planungs- und Baukosten für das Feuerwehrhaus an (270 000 Euro), außerdem starten die Bauleitplanung und die Grundstückserschließung für das Mehrgenerationenprojekt (630 000 Euro). Dieses ist auch der Anlass für eine Neugestaltung von Pausenhofflächen und Schulsportanlage, 2019 entstehen dafür Kosten von 250 000 Euro (2020: 500 000 Euro).

Außerdem erwirbt Kemmern Bauland (330 000 Euro) sowie Grundstücke für ein Gewerbegebiet, hier erfolgt auch die Erschließung (gesamt rund eine Million Euro). Unweit des Rathauses wird gerade der nächste Schritt der Ortskernsanierung vollzogen, er kostet rund 700 000 Euro.

In der Finanzplanung bis 2022 sind zudem die Turnhallensanierung (360 000 Euro), der Neubau der Kindertagesstätte (2,8 Millionen Euro), die Sanierung der Kita St. Maria (950 000 Euro), die Erschließung von Wohngebieten (120 000 Euro), weitere Maßnahmen rund um die Ortskernsanierung (1,1 Millionen Euro), der Radewegebau (200 000 Euro) sowie Grunderwerb und Ertüchtigung rund um den Hochwasserschutz (550 000 Euro) enthalten.

Beim Hochwasserschutz hatte Kemmern im vergangenen Jahr noch mit höheren Beträgen gerechnet - nachdem die Gemeinde aber in einem Raum mit besonderem Handlungsbedarf liegt, wurde ihre Kostenbeteiligung von 50 auf 35 Prozent herabgesetzt.

Haushaltssatzung und Finanzplanung wurden einstimmig vom Gemeinderat beschlossen. Diller sah die Entwicklung der Gemeindefinanzen trotz hoher künftiger Belastungen als nicht besorgniserregend an, dennoch sollte der Gemeinderat auch in Zukunft jede Investition auf Wirtschaftlichkeit und Nutzen prüfen, da alles, was über die Finanzplanung hinausgehe, nur durch Kredite zu finanzieren sei.

Abschließend äußerte sich Bürgermeister Gerst noch zu Darstellungen auf der Webseite der Wählergruppe "Zukunft für Kemmern". Dort heißt es zum Thema Seniorenkonzept: "Die Gemeinde Kemmern stellt dem Investor kostenfrei das Grundstück zur Bebauung zur Verfügung." Das sei nicht korrekt - der Investor für das Seniorenzentrum erhalte das Grundstück keineswegs kostenfrei. Außerdem seien die dafür notwendigen Grundstücke nicht sämtlich von der Gemeinde erst erworben worden - ein Großteil befand sich schon in ihrem Besitz.

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