Haßfurt

Vertrag enttarnt Sozialbetrug

Das Amtsgericht Haßfurt verhängt eine fünfmonatige Freiheitsstrafe gegen eine 32-jährige Mutter aus dem Landkreis.
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Eine Klausel in einem Kreditvertrag für den Kauf eines Wohnhauses ist einer 32-jährigen Mutter aus Thüringen zum Verhängnis geworden. Sie musste sich jetzt wegen Betrugs vor dem Amtsgericht in Haßfurt verantworten. Als Ort des Geschehens wurde ein Dorf im nordöstlichen Landkreis Haßberge angegeben.

In dem fraglichen Kreditvertrag war ihr damaliger Lebensgefährte als Begünstigter im Todesfall angegeben worden. Doch - laut Angaben, die die Frau beim Jobcenter gemacht hatte - war sie überhaupt nicht mit dem vermeintlichen Lebensgefährten liiert. Denn sie beantragte Unterstützung für zwei getrennte Wohnungen in dem Haus, die es jedoch nie gab. In der Folge wurden dem Paar über ein Jahr hinweg insgesamt 4977,09 Euro zu viel bewilligt. Weil sie ihre Unterschrift auf dem Antragsformular des Jobcenters geleistet hatte, erhielt die 32-Jährige eine Anzeige wegen Betrugs und wurde am Mittwoch am Amtsgericht zu einer fünfmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, die Richterin Ilona Conver für drei Jahre zur Bewährung aussetzte. In das Urteil einbezogen wurden zwei Vorstrafen, beides Geldstrafen ebenfalls wegen Betrugsdelikten. In einem Fall handelte es sich ebenfalls um einen Sozialbetrug, im anderen hatte die Angeklagte Hörgeräte im Wert von 4400 Euro für sich bestellt, aber nicht bezahlt.

Auf der Anklagebank gab die Angeklagte ihr Fehlverhalten zu. Ihr damaliger Lebensgefährte und Vater ihrer sechs Monate alten Tochter hätte sie zu dem Betrug angestiftet. "Das merkt eh keiner", habe er zu ihr gesagt. Sie sei damals schwer depressiv gewesen und habe einen Suizidversuch bereits hinter sich. Wegen ihrer angeschlagenen Psyche habe sie sich nicht gegen ihren damaligen Freund wehren können. Ihr mittlerweile Ex-Lebensgefährte habe mehrere Straftaten begangen. Da ihm in Deutschland eine längere Haftstrafe droht, habe er ins Ausland fliehen wollen und sie gebeten, sie zu begleiten. Dies habe sie jedoch vor allem wegen des Kindes abgelehnt. Der Ex-Freund war als Zeuge geladen, aber nicht zur Gerichtsverhandlung erschienen.

Auf die Schliche kam dem Paar ein Mitarbeiter des Jobcenters. Bei der Kontrolle des Kreditvertrags fiel ihm die Klausel auf, die die beiden als Paar verriet. Er ordnete eine Hausdurchsuchung durch die Polizei an. Ein dabei beteiligter Beamter sagte im Zeugenstand, dass in dem Haus keine getrennten Wohnungen möglich waren, da es sich um ein altes Haus mit vielen kleinen Zimmern handelte und es nur ein Badezimmer gab.

"Wie neugeboren"

Die Staatsanwältin beantragte aufgrund der beiden einschlägigen Vorstrafen und der hohen Rückfallgeschwindigkeit der Angeklagten eine fünfmonatige Bewährungsstrafe plus eine Auflage von 70 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Die Angeklagte stellte keinen Antrag. Die Vorsitzende übernahm die Forderung der Staatsanwaltschaft, ersparte der jungen Mutter allerdings die Arbeitsstunden. Übrigens: Die 32-Jährige fühlt sich seit der Geburt ihrer Tochter nach eigenen Worten "wie neugeboren" und will sich zur Altenpflegerin umschulen lassen.

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