Bamberg

"Verschiebung des Rechtsstaates"

Im Namen der Menschenwürde: Das Team der Bamberger Mahnwache veranstaltet heute zum 100. Mal das Treffen am Gabelmann. Im Interview erklärt Initiatorin Mirjam Elsel, warum sie weiter kämpfen will.
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Protestaktion im Rahmen der Bamberger Mahnwache: Aktivisten kritisieren das politische Vorgehen bei der Seenotrettung.  Foto: Julian Megerle
Protestaktion im Rahmen der Bamberger Mahnwache: Aktivisten kritisieren das politische Vorgehen bei der Seenotrettung. Foto: Julian Megerle
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Vor zweieinhalb Jahren war die erste Mahnwache im Februar 2017. Um einen Ort zu schaffen, um die Schicksale von Geflüchteten aufzugreifen und die Wahrung der Menschenrechte in der Asylpolitik einzufordern. Im Interview erklärt Initiatorin Mirjam Elsel, was 100 Mahnwachen an den Menschen und an der Politik geändert haben. Was war aus Ihrer Sicht der Auslöser für die Mahnwache?

Mirjam Elsel: Die ersten Abschiebeflüge gingen aus Deutschland in das hochgefährliche Afghanistan. Auch junge Männer aus Bamberg, die bestens integriert und keine Straftäter waren, wurden abgeschoben. Unter den verbliebenen Afghanen war die Angst groß. Aus Verzweiflung gab es Selbstmordversuche und einige sind untergetaucht. Da brauchte es zeitnah einen Ort der Solidarität. Menschen aus dem Umfeld der Berufsschulen, das Netzwerk Bildung und Asyl, "Freund statt fremd", die Interreligiöse Fraueninitiative und Afghanen in Bamberg haben sich zusammengetan und die Mahnwachen organisiert. In der Öffentlichkeit wurden Sie wahrgenommen... Das ist weiterhin die größte Stärke der Mahnwache, Öffentlichkeit herzustellen. Wir haben hier in Bamberg die Anker-Einrichtung für Oberfranken. Anker-Einrichtungen sind Orte, an denen vieles passieren kann, ohne dass es jemand mitbekommt. Das ist in Bamberg - auch durch die hervorragende Arbeit von "Freund statt fremd" - anders. Bei den Mahnwachen thematisieren wir problematische Abschiebungen, unrechtmäßige Kürzungen von Sozialleistungen, Security- und Polizeigewalt. Vor allem kommen die Menschen aus dem "Camp", wie sie es selbst nennen, zu Wort. Sie wirken als evangelische Pfarrerin in Bamberg. Inwieweit spielt ihr Beruf eine Rolle für Ihr Engagement? Für mich ist es ein Selbstverständnis als Pfarrerin, an der Seite der Menschen zu stehen, die wenig gehört werden und deren Leben bedroht ist. Zwar ist die Mahnwache keine christliche Veranstaltung, aber unsere Forderungen - die Mahnsätze - wirken ein wenig wie eine Liturgie. Von den 60 bis zu 300 Menschen, welche jeden Montag zum Gabelmann erscheinen, sind viele in Kirchengemeinden in der Begleitung von Geflüchteten engagiert.

Das ist eine erstaunliche Resonanz über so lange Zeit. Wo sehen Sie die Auswirkungen, auch über Bamberg hinaus?

Ich bin selber immer wieder überrascht, wie viele Menschen zur Mahnwache kommen. Viele begleiten selbst Geflüchtete. Wer sich hier engagiert, erlebt oft verzweifelte Situationen und Niederlagen. Da ist die Mahnwache ein Ort der gegenseitigen Stärkung und der Vernetzung geworden. Wir haben immer mal wieder Fachleute als Redner zu Gast. Glücklicherweise unterstützen uns viele Künstler mit Musik, Theater und Texten. Was meinen Sie konkret? In der Flüchtlingspolitik erleben wir eine Verschiebung des Rechtsstaates. Die neuen Regeln für Abschiebehaft sind ein solcher Fall. Da gelten Grundlagen unserer Rechtsprinzips auf einmal nicht mehr für alle Menschen. Rechtspopulisten tritt man nicht entgegen, in dem man Grundwerte aufgibt. Andere Aktive außerhalb Bambergs und Bayerns wertschätzen unsere Arbeit: "Das ist etwas besonderes in Bamberg, dass ihr immer noch jeden Montag zusammenkommt", höre ich immer wieder. Das bedeutet viel Recherchearbeit und erfordert Zeit sowie Ausdauer. Gab es bisher Momente, in denen das Team überlegt hatte, aufzuhören? Zeitweise hatten wir nur monatliche Mahnwachen, bei denen die Mobilisierung der Menschen schwierig war. Wir haben gemerkt: Es braucht die Beständigkeit jede Woche! Aber ans Aufhören haben wir nicht gedacht. Denn leider hat sich die Lage der Geflüchteten durch das Geordnete-Rückkehr-Gesetz in den allermeisten Fällen nicht verbessert, sondern weiter verschlechtert. Es wird verhindert, dass Geflüchtete Zugang zu Rechtsbeistand bekommen, und sie werden stärker als zuvor kriminalisiert. Und wir beobachten eine Ausweitung der Abschiebehaft. Was waren prägende Momente der Mahnwache für Sie?

Am ersten Weihnachtsfeiertag 2017 haben geflüchtete Christen aus dem Iran die Weihnachtsgeschichte vorgelesen und dazwischen ihre eigene Geschichte der Flucht, der Heimat und ihrem Ankommen in Europa erzählt. Das war sehr eindrucksvoll. Viele sagten nachher: "Das war mein Weihnachtsgottesdienst!". Wenn Geflüchtete von ihren Erfahrungen und ihrer Situation erzählen, fällt es schwer, danach Worte zu finden. Etwas ganz besonders waren die Mahlwachen. Zur 100. Mahnwache werden wir auch wieder an festlich gedeckten Tischen rund um den Gabelmann eine Mahlwache halten und miteinander Gespräche und mitgebrachte Speisen teilen. Was gibt Ihnen Hoffnung, dass es Sinn macht, weiter am Gabelmann zu mahnen?

Es gibt in Bamberg so viele engagierte Menschen, wie zum Beispiel bei "Fridays for future", die sagen: Uns ist nicht egal in welcher Welt wir leben! Das gibt mir große Hoffnung. Und langsam steigt auch die Akzeptanz, den Geflüchteten Ausbildungsbewilligungen zu erteilen. Es hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass Massenunterkünfte wie die Anker-Einrichtungen Probleme schaffen und Menschen krank machen. Es gibt kaum noch Bundesländer außerhalb Bayerns, die solche Einrichtungen aufbauen.

Das Gespräch führte

Julian Megerle.

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