Erlangen
Einigung

Verfahren wegen Demo eingestellt

Gegen die Zahlung einer Geldauflage von 400 Euro an die Obdachlosenhilfe Erlangen ist das Verfahren gegen eine 27-jährige Erlangerin eingestellt worden, die sich wegen eines Verstoßes gegen das Versam...
Artikel drucken Artikel einbetten

Gegen die Zahlung einer Geldauflage von 400 Euro an die Obdachlosenhilfe Erlangen ist das Verfahren gegen eine 27-jährige Erlangerin eingestellt worden, die sich wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz vor dem Amtsgericht verantworten sollte.

Die Angeklagte war am 13. Oktober vergangenen Jahres die Leiterin eines Demonstrationszuges der Initiative "Seebrücke", die sich für die zivile Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer einsetzt. Wie die Pressestelle des Amtsgerichts mitteilt, hatte die Stadtverwaltung als Auflage für die Demo unter anderem festgelegt, dass seitlich mitgeführte Transparente lediglich eine Höhe von einem Meter und eine Länge von drei Metern haben durften, um zu verhindern, dass in der Deckung größerer Seitenbanner Straftaten wie zum Beispiel der Einsatz von Pyrotechnik unerkannt vorbereitet werden können.

Seitenbanner war zu groß

Im Bereich des Hugenottenplatzes hätten die Teilnehmer der Demonstration aber drei bis dahin mitgeführte kleinere Banner heruntergenommen und stattdessen ein 1,5 Meter hohes und 8 Meter langes Banner mit der Aufschrift "Rassismus tötet" in Richtung zweier Wahlkampfstände zweier anderer Parteien entrollt, wogegen die Angeklagte, trotz entsprechender Aufforderung durch die Polizei, nicht wirksam eingeschritten sei. Deswegen hatte das Amtsgericht bereits am 1. März einen Strafbefehl über 800 Euro erlassen, gegen den die Angeklagte aber Einspruch eingelegt hatte.

Da die Angeklagte den Sachverhalt im Wesentlichen einräumte, sie bis dato strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten sei und erstmalig die Funktion der Versammlungsleiterin eines Demonstrationszuges wahrgenommen habe, stellte das Gericht das Verfahren nun mit Zustimmung der Angeklagten, ihres Verteidigers und der Staatsanwaltschaft wegen geringer Schuld ein. red

was sagen sie zu diesem Thema?
jetzt anmelden jetzt registrieren