Neuenmarkt

Untätigkeit über Jahrzehnte macht sprachlos

Zu den Aussagen der verschiedenen Fraktionen, die zur Kommunalwahl in Neuenmarkt antreten, wird uns geschrieben: Man hält vor Gericht der Gemeinde Neuenmarkt schon zum zweiten Mal den Spiegel des jahr...
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Zu den Aussagen der verschiedenen Fraktionen, die zur Kommunalwahl in Neuenmarkt antreten, wird uns geschrieben: Man hält vor Gericht der Gemeinde Neuenmarkt schon zum zweiten Mal den Spiegel des jahrzehntelangen vorsätzlichen Nichtstuns vor und verpflichtet die Gemeinde erneut zur Entschädigungszahlung. Das Landgericht Bayreuth zeigte dieser Gemeinde eklatante, infrastrukturelle Missstände auf. Der Vorsitzende Richter der 4. Zivilkammer stellte bei der Verhandlung am 21. Juli 2019 eindeutig fest, dass die Schuld an der Kellerüberflutung im Anwesen Kastner eindeutig am defekten und teils zerstörten Kanal im Anwesen Königsberger Straße 2A liegt. Der Richter sagte, die Gemeinde und deren Versicherung seien in der Haftung.

Normalerweise sollte der Ausgang dieses Zivilverfahrens aufgearbeitet werden, nicht so in Neuenmarkt. Die Verantwortlichen setzen wieder auf Verschweigen und Aussitzen. Auch das hochgelobte, integrale Hochwasserschutzkonzept kommt scheinbar nicht voran, weil anscheinend kein schlüssiges Konzept besteht.

Diese Missstände sind seit 1996 allen Verantwortlichen der Gemeinde bekannt, es liegen dazu mehrere schriftliche Ausführungen der Gemeinde vor, in denen der Kanal als "marode und teilweise zerstört" bezeichnet wird. Diesbezüglich taucht die Frage auf, warum zwei Gemeinderatsbeschlüsse zur Sanierung des Kanals nicht umgesetzt wurden. Diesen Vorwurf müssen sich die damals verantwortlichen Ratsmitglieder gefallen lassen.

Von Bürgermeister Decker wurden immer wieder bauliche Maßnahmen im gefährdeten Gebiet Hegnabrunn angekündigt, allerdings hat sich bis heute, trotz der massiven Überflutungen am 2. August 2014, am Zustand der Oberflächenwasserentsorgung nichts verändert! Während in anderen Gemeinden die Sicherheit der Bürger großgeschrieben wird, gefährdet man in Hegnabrunn vonseiten der Gemeinde viele Anwesen weiter.

Die von Mitgliedern der Neuenmarkter Gemeinschaft vorgeworfene Respektlosigkeit der geschädigten Hausbesitzer gegenüber den Gemeindeverantwortlichen ist angesichts dieser Tatsachen leicht verständlich. Die Untätigkeit über Jahrzehnte hinweg macht uns sprachlos.

Es bleibt zu hoffen, dass der neue Bürgermeister die nötigen Investitionen anschiebt, um Neuenmarkt unter Wahrung von Recht und Gesetz wieder vorwärts zu bringen und so bei der Zuweisung von staatlichen Hilfen auch Geld nach Neuenmarkt fließen kann! Die Kandidaten für die Kommunalwahl sind nun aufgestellt. Interessant ist, dass trotz des Gerichtsverfahrens Deckers das hochgejubelte integrale Hochwasserschutzkonzept bei SPD und NG keinerlei Erwähnung findet.

Die CSU sieht nur die hohen Kosten, die aufgrund des jahrzehntelangen Investitionsstaus zu dieser Höhe aufgelaufen sind.

Nur die FW erinnern sich noch und stellen fest: "Nach dem Regenereignis von 2014 wurde den Bürgern versprochen, geeignete Maßnahmen sofort anzugehen. Nun schreiben wir 2019, und es wurde noch nicht viel umgesetzt!"

Für die geschädigten Bürger dürfte es ein Leichtes sein zu entscheiden, welche Gruppierung bei der anstehenden Wahl ihre Stimmen erhalten wird.

Detlef Beyerlein

im Namen und Auftrag

der Wutbürger aus Neuenmarkt

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