Hiltpoltstein
Marktgemeinderat

Unmut wegen 29 Tagesordnungspunkten und Unterlagen

29 Punkte auf der Tagesordnung, teils ohne Unterlagen - das gefiel den Hiltpoltsteiner Gemeinderäten nicht. Ihren Unmut äußerten sie, als Bürgermeisterin Gisela Schulze-Bauer (BfH) um das obligatorisc...
Artikel drucken Artikel einbetten

29 Punkte auf der Tagesordnung, teils ohne Unterlagen - das gefiel den Hiltpoltsteiner Gemeinderäten nicht. Ihren Unmut äußerten sie, als Bürgermeisterin Gisela Schulze-Bauer (BfH) um das obligatorische Einverständnis für die anstehenden Themen bat.

"Die Hintergrundkenntnisse zu den Sitzungspunkten fehlen. Die Unterlagen wurden erst am Wochenende eingestellt, da fühle ich mich nicht ausreichend informiert", monierte die Dritte Bürgermeisterin Gisela Geldner (FW). Als die Gemeinderäte die Unterlagen noch schriftlich zugesandt bekamen, habe das funktioniert. Doch seit Einführung des Ratsinformationssystems würden die Unterlagen nur knapp vorher eingestellt werden.

Bürgermeisterin Gisela Schulze-Bauer nahm die Verwaltung in Schutz. Zwei Mitarbeiter im Bauamt fehlen derzeit und es falle ohnehin viel Arbeit in der Verwaltung an. Die viele Arbeit hätten die Mitarbeiter vorher auch gehabt, entgegnete Geldner. Dass kurz vor der Sitzung das "Ratsinfo" vollgestopft werde und der Gemeinderat nicht umfassend informiert sei, könne nicht sein. Zur Zeit der Unterlagenversendung per Post lagen die Informationen fünf Tage vor der Sitzung auf dem Tisch. "Dieses Zeitfenster ist für den Gemeinderat vorgesehen, um sich vorzubereiten. Dazu müssen wir einige Tage Zeit haben", ärgerte sich auch Wolfgang Engel (CSU).

Doch auch der Umfang der Tagesordnung ärgerte die Räte. Sebastian Heinze (BfH) kritisierte, dass sich der Rat nicht mit allen 29 Tagesordnungspunkten beschäftigen könne, wenn auch darüber diskutiert werden solle. "Dann müssen wir eben eine zweite Sitzung halten", schlug Michael Knauer (BfH) vor.

Als auch noch ein als dringlicher Bauantrag auf die Tagesordnung geschoben wurde, fehlte vollends das Verständnis. Da der Gemeinderat nicht vollzählig sei und es sich um keinen für die Gemeinde dringlichen Punkt handle, verweigerte Gisela Geldner ihr Einverständnis zur Tagesordnung.

Der gleich im Anschluss zu behandelnde Punkt gehörte zu den kritisierten, fehlten doch zur anstehenden Kanalsanierung auf der B 2 die rechtzeitigen Informationen. Bei Starkregenereignissen drückt es wohl häufiger Kanaldeckel weg. Bevor die Bundesstraße saniert werde, biete es sich an, die Kanalisation in diesem Bereich vorher zu sanieren.

Auf 1,8 Kilometern Länge und 85 Halterungen wurde deshalb die Kanalisierung durchleuchtet. Risse am Umfang und Haarrisse nannte Claudia Anger vom Sachverständigenbüro Schneeberg und Kraus als Beispiele für die Schäden. Die Standsicherheit und die Dichtheit seien die wichtigsten Kriterien. 400 000 Euro würde es kosten, alle dichtzubringen. Doch das müsse nicht sein. Vielmehr wolle sich die Gemeinde zunächst auf einen Teilbereich, der bei Starkregen am meisten Probleme bereite, konzentrieren, für die eine offene Bauweise erforderlich sei.

Diese bestehenden hydraulischen Probleme wolle man damit beseitigen, dass der Leitungsdurchmesser von den jetzigen DN 300 auf DN 400 bis zu DN 700 ausgewechselt wird. In der Einmündung "Am Stock" würde dann an die vorhandenen Leitungen angeschlossen werden. "Dieses Stück kostete keine 400 000 Euro", meinte Schulze-Bauer. Da die Gemeinde viel Geld für die Abwasserbeseitigung ausgegeben habe, könne man eine Förderung bis zu 150 Euro pro Meter Kanal erwarten, fügte die Bürgermeisterin an.

Wenig Sinn erkennt Gerhard Leistner (CSU) in diesem Akt. Die Wetterextreme würden immer schlimmer werden. Insofern könne die Gemeinde nicht immer nacharbeiten, wenn es einen Kanaldeckel aus der Straße drücke. Zudem würde sich die Leitung nach dem Anschluss an die bestehenden Leitungen wieder verengen. "Das staut sich dann wieder zurück", kritisierte Leistner.

Für das angedachte Teilstück sollen zunächst die genauen Kosten ermittelt werden und den Räten dann noch mal zur Abstimmung vorgelegt werden.

Verwandte Artikel
was sagen sie zu diesem Thema?
jetzt anmelden jetzt registrieren