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Streit wegen Unterschriften

Der Ton wird rauer. Im Ringen um einen Bürgerentscheid zur Sparkassenfusion bahnt sich ein Konflikt zwischen der Stadt Königsberg und dem Fusionskritiker Rainer Gottwald an. Dabei geht es um die Gülti...
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Der Ton wird rauer. Im Ringen um einen Bürgerentscheid zur Sparkassenfusion bahnt sich ein Konflikt zwischen der Stadt Königsberg und dem Fusionskritiker Rainer Gottwald an. Dabei geht es um die Gültigkeit von Unterschriften.
Der 73-Jährige aus Landsberg hat ein Bürgerbegehren angestrengt, um die Eigenständigkeit der früheren Sparkasse Ostunterfranken wiederherzustellen. Sie hatte zum 1. Januar 2018 mit der Schweinfurter Sparkasse fusioniert.
Um einen Bürgerentscheid zu erreichen, müssen im Bürgerbegehren bis 8. Juni 302 gültige Unterschriften von Wahlberechtigten aus Königsberg vorgelegt werden (Quorum).
Laut Stadt wurden bisher 299 Unterschriften eingereicht (Gottwald sprach zuletzt von 360 vorliegenden Unterschriften). Jetzt kommt der Knackpunkt: Die Stadt hat bisher nur 96 Unterschriften nach einer Prüfung als gültig anerkannt; alle anderen seien ungültig.
Dem Rathaus liegen unterschiedliche Unterschriftenzettel vor; einmal mit einer ausführlichen Begründung auf der Rückseite und einmal mit leerer Rückseite. Eine kurze Begründung ist auf allen Vorderseiten. Da steht als "Begründung" für das Begehren: "Kein Verschenken von kommunalem Eigentum; Identitätsverlust von Stadt Königsberg und Landkreis Haßberge."


Rechtsunsicherheit?

Die fehlende ausführliche Begründung "könnte ein formeller Mangel sein", sagte Johannes Mücke von der Stadtverwaltung. Damit bestehe eine Rechtsunsicherheit; die Unterschriften auf diesen Zetteln seien ungültig. Dem Rainer Gottwald hat die Stadt diese Bewertung bereits mitgeteilt.
Rainer Gottwald vertritt eine völlig andere Auffassung. Die Einschätzung der Stadt "dürfte falsch sein", meint er laut einem "Einspruch"-Brief an die Stadt. Er hält das Begehren für ausreichend begründet, unter anderem etwa durch Veröffentlichungen in anderen Publikationen und der "Begründung" auf der Vorderseite. Gottwald deutet an, dass er auch an juristische Mittel denkt (Verwaltungsgericht Würzburg). ks


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