Niederfüllbach
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"Strabs" sorgt weiterhin für Wirbel im Gemeinderat

Der Gemeinderat Niederfüllbach hat in seiner Oktobersitzung den Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung - kurz "Strabs" - mit knapper Mehrheit abgelehnt. ...
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Der Gemeinderat Niederfüllbach hat in seiner Oktobersitzung den Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung - kurz "Strabs" - mit knapper Mehrheit abgelehnt. Die Gemeinde Niederfüllbach ist bisher die einzige Gemeinde im Landkreis, die keine Satzung erlassen hat. Diesen Gemeinderatsbeschluss hat Bürgermeister Martin Rauscher (ÜWN) nun bei der Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt beanstandet. "Ich halte den Beschluss für nicht rechtsmäßig", begründet der Bürgermeister sein Vorgehen.
Für den Niederfüllbacher Rathauschef ist das Abstimmungsverhalten seiner Gemeinderatskollegen schlicht nicht nachvollziehbar. Er befürchtet Nachteile für seine Gemeinde, wie die Nichtgenehmigung des Haushaltes oder den Erlass einer Zwangsordnung mit rückwirkenden Einforderungen von Beiträgen. Rauschers Vorgehen basiert seinen Worten zufolge auf der Grundlage der Gemeinderatsordnung, wonach eine Beanstandung eines Beschlusses in bestimmten Fällen möglich sei. Auszüge aus dieser Ordnung lagen den Räten schriftlich vor. Rauscher betonte: "Wir stehen im Landkreis mit unserer Entscheidung momentan alleine da."
Nach wie vor einer völlig anderen Meinung ist der CSU-Fraktionssprecher Kilian von Pezold. Von Pezold ist Jurist und ein vehementer Gegner der "Strabs". Bereits in der Oktobersitzung hatte er vor der Abstimmung seine Argumente ausführlich schriftlich und mündlich dargelegt. Von Pezold blieb auch jetzt bei seiner Haltung. Keinesfalls, betonte er, handle es sich bei den Gemeinderäten um lästige Querulanten, die das Recht nicht verstanden hätten. In sämtlichen Parteien gebe es erheblichen Widerstand gegen die "Strabs". Sowohl die Coburger SPD- als auch die CSU-Stadtratsfraktion stünden der "Strabs" ablehnend gegenüber. Die Freien Wähler strebten sogar ein Volksbegehren gegen das leidige Konstrukt an. Einen entsprechenden Pressebericht hatte er seinem Schreiben beigefügt. In der Zwischenzeit, so von Pezold, sei auch eine Popularklage am Bayerischen Verfassungsgerichtshof in München anhängig. Ziel dieser Klage sei die Überprüfung des bayerischen Kommunalabgabengesetzes auf seine formelle und inhaltliche Übereinstimmung mit grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Anforderungen der bayerischen Verfassung hin. Dabei gehe es auch um die Kriterien beim Ausbau der Ortsstraßen. Erstellt wurde laut von Pezold eine 55-seitige Klageschrift, die durch ein Gutachten von Professor Ludwig Gramlich, vormaliger Inhaber des Lehrstuhls für öffentliches Recht an der TU Chemnitz, begründet wird. Von Pezold betonte einmal mehr: "Wir sind nicht das ausführende Organ des Landratsamtes, sondern wir sind freie Mandatsträger. Als kommunale Vertreter sind wir nicht gewählt, den bequemsten Weg zu gehen, sondern wir sind unseren Gewissen, der Wahrung von Recht und Gesetz und der Wahrung der Bürgerinteressen verpflichtet." Tina Großmann (ÜWN) sprach von einem verworrenen Thema mit vielen Unsicherheiten. "Warum sollte ich für etwas stimmen, das so ein Durcheinander ist?", fragte sie in die Runde. Frank Gallinsky (CSU) betonte, dass es kein rechtskräftiges Urteil gebe. Dies verneinte Rauscher, woraufhin es zu einem Wortgefecht zwischen Von Pezold und dem Bürgermeister kam. Für die SPD-Fraktion, so Dritte Bürgermeisterin Erika Krauß, sei es nicht nachvollziehbar, weshalb die Satzung ausgerechnet jetzt erlassen werden soll. " Es gibt dieses Gesetz seit 20 Jahren, warum ist es bisher nicht konsequent umgesetzt worden? Das stört mich und verursacht Bauchschmerzen." Der Gemeinderat wartet nun die Reaktion der Rechtsaufsichtsbehörde ab.
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