Wachenroth

Stichfrage entscheidet Abstimmung

Nachdem in Wachenroth am gleichen Tag, dem 28. Februar, das Gemeinderatsbegehren und das Bürgerbegehren über den Windpark zur Abstimmung kommen, müsse zwingend auch eine Stichfrage...
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Nachdem in Wachenroth am gleichen Tag, dem 28. Februar, das Gemeinderatsbegehren und das Bürgerbegehren über den Windpark zur Abstimmung kommen, müsse zwingend auch eine Stichfrage gestellt werden, teilte die Gemeindeverwaltung mit. Dies für den Fall, um bei Unvereinbarkeit der Ergebnisse einen Entscheid als geltend feststellen zu können.


Auf Wortlaut geeinigt

Über diese Stichfrage hatten die Räte in der Sitzung am Dienstag Beschluss zu fassen. Einstimmig sprachen sie sich für den Wortlaut der Stichfrage aus, die beim Bürgerentscheid zusammen mit den beiden anderen auf einem Stimmzettel stehen wird. Wörtlich lautet die Stichfrage: "Werden die bei Bürgerentscheid 1 und 2 zur Abstimmung gestellten Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise jeweils mehrheitlich mit ,Ja‘ oder jeweils mehrheitlich mit ,Nein‘ beantwortet: Welche Entscheidung soll dann gelten? Bürgerentscheid 1: (Gemeinderatsbegehren für den Bürgerwindpark Wachenroth) Aufstellung des Bebauungsplans und Errichtung von zwei Windkraftanlagen. Bürgerentscheid 2: (Bürgerbegehren Sag ja zu 10H!) Einstellung des Bebauungsplanverfahrens und Weitergeltung der 10H-Regelung." See
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