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Coburg

Stadt fördert keine Radfahrer

Viele Unternehmen bieten ihren Beschäftigten an, über Entgeltumwandlung ein Fahrrad zu leasen. Die Arbeitnehmer haben davon einen kleinen Steuervorteil. Aber im öffentlichen Dienst geht das nicht.
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Um die Verkehrsbelastung in den Städten zur verringern und für den Klimaschutz soll das Radfahren gefördert werden. Deshalb bieten viele Unternehmen "Jobräder" an. Doch im öffentlichen Dienst in Bayern ist das laut Stadtverwaltung nicht möglich. Foto: www.pd-f.de / ortlieb.com
Um die Verkehrsbelastung in den Städten zur verringern und für den Klimaschutz soll das Radfahren gefördert werden. Deshalb bieten viele Unternehmen "Jobräder" an. Doch im öffentlichen Dienst in Bayern ist das laut Stadtverwaltung nicht möglich. Foto: www.pd-f.de / ortlieb.com

Auch die städtischen Mitarbeiter sollen "Jobräder" nutzen können. Das hatte die Wählergemeinschaft Pro Coburg (WPC) beantragt, und die Verwaltung hatte in der Stadtratssitzung im September den Auftrag erhalten, ein entsprechendes Angebot zu erarbeiten.

Die WPC waren freilich nicht die Ersten, die sich mit dem Thema "Jobrad für die Stadtverwaltung" befassten. Corinna Muckelbauer, Leiterin des Personal- und Organisationsamts der Stadt, erläuterte am Montag im Verwaltungssenat, dass es da schon mehrere Anläufe gegeben habe. Der Personalrat hatte es angeregt, auch mehrere Stadtratsmitglieder hatten schon angefragt. Auch im Bayerischen Städtetag und im Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern war das Jobrad schon Thema.

Nur: Es gibt laut Corinna Muckelbauer keine Möglichkeit, das den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bayern anzubieten. Zum einen sieht der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) eine solche Möglichkeit der Entgeltumwandlung (noch) nicht vor. Auch Sachlohn ist laut dem TVÖD ausgeschlossen. Und selbst wenn das sogenannte Günstigkeitsprinzip ein Schlupfloch bieten würde - es wäre ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Denn den Beamten in der Stadtverwaltung könnte ein solches Angebot gar nicht gemacht werden, denn das Besoldungsgesetz sieht so etwas nicht vor. Kurz: "Die Umsetzung eines Angebots zur Nutzung von Jobrädern durch die Mitarbeitenden der Stadt Coburg ist aufgrund der aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen leider nicht möglich", fasste Corinna Muckelbauer zusammen. Bestenfalls könne der Personalrat der Stadt bei einem Anbieter Rabatte für die Beschäftigten aushandeln.

"Wir regeln uns zu Tode", kommentierte Oberbürgermeister Norbert Tessmer (SPD), und Jürgen Heeb, der den Antrag gestellt hatte, wunderte sich: Wenn die Beschäftigten des öffentlichen Dienst solche Angebote nicht in Anspruch nehmen könnten, sei das auch eine Ungleichbehandlung im Vergleich zur freien Wirtschaft. Und: In Nordrhein-Westfahlen werde den Beschäftigten statt Entgeltumwandlung ein zinsloses Darlehen angeboten, sagte er. Aber vom bayerischen Beamtenrecht her sei das nicht möglich, erwiderte Corinna Muckelbauer. Heebs Antwort: "Das ist unverständlich, aber - verstanden."

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