Kronach
Gemeindetag

Staat soll Funkmasten bauen

Der Bayerische Gemeindetag, Kreisverband Kronach, diskutierte in seiner Sitzung im Feuerwehrhaus in Pressig unter anderem auch über eine Verbesserung des Mobilfunkempfangs im Landkreis. Kontroverse Di...
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Der Bayerische Gemeindetag, Kreisverband Kronach, diskutierte in seiner Sitzung im Feuerwehrhaus in Pressig unter anderem auch über eine Verbesserung des Mobilfunkempfangs im Landkreis.


Kontroverse Diskussion

Während sich der Kreis- und Bezirksvorsitzende des Bayerischen Gemeindetags, Egon Herrmann, dagegen wehrt, als Kommune für diese wichtige Maßnahme verantwortlich zu sein, gibt es auch Stimmen, wie zum Beispiel Jens Korn (Wallenfels) die dankbar für ein Förderprogramm sind, das immerhin bis zu 90 Prozent Fördermittel für die Installation eines Funkmastes in Aussicht stellt.
Dagegen meinte Herrmann, der Bau von Mobilfunkmasten sei eine staatliche Aufgabe. Der Staat habe es versäumt, bei der Versteigerung der UMTS-Lizenzen die Mobilfunkbetreiber in die Pflicht zu nehmen, nun müsse er dafür geradestehen und den Ausbau des Mobilfunknetzes nicht auf die Kommunen abwälzen. Der Meinung war auch Landratsstellvertreter und Bürgermeister von Steinwiesen, Gerhard Wunder (CSU).


Datenschutzverordnung

Vorab aber gab es ausführliche Informationen über die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die mit Änderungen des Bayerischen Datenschutzgesetzes am 25. Mai 2018 in Kraft getreten ist. Jede Kommune soll einen behördlichen Datenschutzbeauftragten haben. Nach einstündigem Referat von Wilfried Schober vom Bayerischen Gemeindetag, Geschäftsstelle München, und dem Fachbereichsleiter Hermann Seifert vom Landratsamt Hof, der über eine gegründete GmbH für Datenschutz und IT-Sicherheit berichtete, gab es ausführliche Diskussionen über das weitere Vorgehen.
Der Kreisverband Kronach strebt demnach für die Kommunen eine zentrale externe Betreuung über einen Datenschutzbeauftragten am Landratsamt an, den man über die Kreisumlage oder ähnliche Umlage bezahlen könnte. eh
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