Förtschendorf

SPD will Vertrauen zurückgewinnen

Der Kreisverband der Sozialdemokraten beschäftigte sich in Förtschendorf mit der Zukunft der Partei. In den für die Menschen im Landkreis wichtigen Fragen sieht sich die SPD am Ball.
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Deutliche Verbesserungen bei den Buslinien soll das Mobilitätskonzept des Landkreises bringen. Die SPD steht voll zu dem Projekt.  Foto: Archiv/Steffens
Deutliche Verbesserungen bei den Buslinien soll das Mobilitätskonzept des Landkreises bringen. Die SPD steht voll zu dem Projekt. Foto: Archiv/Steffens

In einer Klausurtagung beschäftigten sich die Mitglieder des SPD-Kreisverbandes Kronach mit der Zukunft der Partei. SPD-Kreisvorsitzender Ralf Pohl war überrascht, auf welch große Resonanz dieses Angebot stieß, denn die Gaststätte "Waldfrieden" in Förtschendorf war bis auf den letzten Platz besetzt.

"Das Interesse zeigt, die Mitglieder stehen hinter der SPD und wollen sich weiter engagiert einbringen", zeigte er sich von den sehr emotional, jedoch konstruktiv und sachlich geführten Diskussionen beeindruckt. Die rege Beteiligung von Mandatsträgern und Mitgliedern mache deutlich: Trotz schlechter Wahlergebnisse wolle man den Kopf nicht in den Sand stecken, sondern das Vertrauen der Menschen für eine sozial gerechte Politik der SPD zurückgewinnen.

Obwohl nicht auf der Tagesordnung, so zeichnet sich doch bereits jetzt ab, dass es auch eine personelle Kontinuität im Kreisverband geben wird. Kreistags-Fraktionsvorsitzender Richard Rauh, der mit der Vorbereitung der Kreiskonferenz mit Vorstandsneuwahlen im März beauftragt ist, freute sich, dass sich Ralf Pohl erneut bereit erklärte, den Kreisvorsitz der SPD zu übernehmen. Auch viele weitere Vorstandsmitglieder würden weiter mitarbeiten. Daneben wolle man aber auch einige neue, interessierte Mitglieder in den Vorstand integrieren, kündigte er im Vorfeld schon einmal an.

Bei der Klausurtagung ging es um die inhaltliche Ausrichtung der SPD, die Frage, wie das Profil der SPD geschärft werden kann, aber auch, wie man sich organisatorisch aufstellt, um möglichst effektiv und schlagkräftig zu arbeiten.

Hartz IV auf den Prüfstand

Heinz Köhler ging in einem Vortrag auf die aktuelle Situation der SPD ein. Als wichtigste Aufgabe nannte er die Erneuerung der Hartz-Gesetze und der Agenda 2010. "Jetzt haben wir bald das Jahr 2020 und es ist notwendig, die über 15 Jahre alten Regelungen auf den Prüfstand zu stellen", forderte er.

Die Einführung des Mindestlohns, den die SPD durchgebracht habe, sei ein wichtiger Meilenstein gewesen, um das Lohnniveau nach unten abzusichern. Zwei weitere Punkte seien aber noch reformbedürftig und würden am häufigsten kritisiert. Derjenige, der zum Beispiel dreißig Jahre gearbeitet und in die Sozialsysteme eingezahlt habe, müsse besser gestellt werden als jemand, der noch nie oder nur kurz gearbeitet habe. Und die Anrechnung des Privatvermögens auf die Leistungen müsse deutlich zurückgefahren werden, damit beispielsweise ein Haus oder eine Lebensversicherung, die man fürs Alter angespart habe, nicht verloren gehe.

Heinz Köhler forderte auch - insbesondere von der Parteiführung - wieder eine klarere Sprache zu sprechen, welche die Menschen verstehen. Statt "Subsidiär Schutzberechtigte" solle man einfach "Menschen in Not" sagen - und erklären, wie man ihnen konkret helfen wolle. Der Begriff "soziale Gerechtigkeit" müsse mit klar nachvollziehbaren Forderungen und Inhalten belegt werden. Dabei müsse die SPD nicht nur die klassische Industrie-Arbeiterschaft ansprechen, sondern alle gesellschaftlichen und sozialen Gruppen, für die Verbesserungen notwendig seien. Gerade im Dienstleistungssektor seien sehr viele Menschen mit niedrigen Löhnen beschäftigt und auch viele qualifizierte Berufe wie im Erziehungs-, Gesundheits- und Pflegebereich seien zu schlecht bezahlt.

Richtungsweisende Programme

Ralf Pohl ging auf die Politik und Präsenz der SPD vor Ort ein. Inhaltlich sei die SPD bei den wichtigen Fragen für den Landkreis Kronach am Ball und habe richtungsweisende und realistische Programme entwickelt, so für die Verbesserung der Verkehrsanbindung durch Straße und Schiene oder bei der Erarbeitung des Konzepts zur Gestaltung des demographischen Wandels. Die SPD stehe voll zur Einführung des neuen Mobilitätskonzepts im Landkreis, das deutliche Verbesserungen bei den Buslinien sowie bedarfsgerechte Rufbusse bringe. Das Thema Hochschulstandort Kronach hätten die Jusos frühzeitig aufgegriffen und die Vorschläge für Verbesserungen am Freizeitsee Windheim oder die Schaffung einer Regionalschule im nördlichen Landkreis eingebracht. Daneben befürworte die SPD einen weiteren Freizeitsee im südlichen Landkreis.

Dagegen seien viele Ankündigungen aus der CSU gescheitert oder befänden sich im Stocken, so der Nationalpark Frankenwald, die Realschule Pressig, der Ausbau der Ortsdurchfahrt Küps, Neubau von Schlachthof oder Frankenwald-Klinik oder der IC-Halt Ludwigsstadt.

In der Diskussion forderten viele der Anwesenden, die SPD müsse klare und einfache Konzepte und Ziele formulieren, wie man mehr soziale Gerechtigkeit in die Tat umsetze und ein weiteres Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich verhindere - so Michael Pütterich, Ralf Völkl, Walter Wich-Herrlein oder Marina Schmitt. Von zahlreichen Teilnehmern angesprochen wurde auch die Vorbereitung der Kommunalwahl 2020, für die sich viele Ortsverbände eine Unterstützung sowie einen Informations- und Erfahrungsaustausch mit den Mandatsträgern im Kreisverband wünschen. vz



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