Eltmann
Politischer Aschermittwoch

SPD-Redner stolz auf GroKo-Verhandlungsgeschick ihrer Berliner Genossen

"Es wäre unredlich gewesen, heute nur mit dem Finger auf andere zu zeigen", meinte Hauptredner Bernhard Ruß beim Politischen Aschermittwoch der SPD in Eltma...
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"Es wäre unredlich gewesen, heute nur mit dem Finger auf andere zu zeigen", meinte Hauptredner Bernhard Ruß beim Politischen Aschermittwoch der SPD in Eltmann. Seine Analyse der in Berlin ausgehandelten GroKo fiel positiv aus. Es liege nun an den eigenen Politikern, auch schnell sozialdemokratische Politik umzusetzen, forderte er.
Hans-Georg Häfner eröffnete den Polit-Aschermittwoch in Eltmann. Das Interesse war in zurückliegenden Jahren zwar schon größer, doch die Redner riefen zu mehr Selbstbewusstsein auf. Auch Kreisvorsitzender Wolfgang Brühl gestand ein, im vergangenen Jahr optimistischer gewesen zu sein. Andererseits beweise die SPD gerade jetzt, "was innerparteiliche Demokratie bedeutet und wie fruchtbar ein Diskussionsprozess sein kann".
Als Direktkandidat für die Landtagswahl stellte sich René van Eckert aus Mellrichstadt vor. Auch er lobte die innerparteilichen Prozesse im Zusammenhang mit der Großen Koalition als "Sternstunden der Demokratie". Die SPD habe sachlich diskutiert, sich der Verantwortung gestellt.


Turbulenzen

Hauptredner Bernhard Ruß, der Bürgermeister von Sand, Kreis- und Bezirksrat, möchte im Oktober das Mandat für eine dritte Amtszeit im Bezirkstag. Zunächst beschäftigte er sich mit den turbulenten Geschehnissen der vergangenen Monate, die für viele Sozialdemokraten an der Basis nicht einfach gewesen seien. Er gestand dabei auch schonungslos Fehler in der Kommunikation ein. Allerdings sei die lange Zeit der Regierungsbildung nicht der SPD, sondern dem Rückzug der FDP geschuldet, während die Grünen in den Jamaika-Gesprächen offenbar "extrem geschmeidig" gewesen seien. Die SPD habe sich schließlich der Verantwortung gestellt und müsse sich nicht kleinreden lassen.
"Die CSU soll erst mal bundesweit Politik machen. Und was haben sie denn geliefert die letzten vier Jahre? Außer Glyphosat-Schmidt?", fragte er. Er habe die über 170 Seiten Koalitionsvertrag durchgearbeitet und das Ergebnis sei mehr als man sich bei einem 20-Prozent-Wahlergebnis hätte wünschen können. "Unsere Leute haben gut verhandelt, jetzt müssen wir schnell Ergebnisse liefern." Vor allem die Arbeitnehmerrechte würden gestärkt.
"Politik taugt nur dann etwas, wenn sie das Leben der Menschen besser macht", zitierte Ruß Willy Brandt. Und das schreibe sich die SPD auf die Fahnen - auf allen politischen Ebenen. Dagegen lebe die CSU meist nur von vollmundigen Ankündigungen und pressewirksamen Förderbescheid-Übergaben. "Das ist nicht das Geld der CSU, das in den Förderprogrammen vergeben wird, sondern das Geld der Steuerzahler", betonte Bernhard Ruß.


Lasten nicht durchreichen

Er forderte "ehrliche Finanzierungen statt schöner Versprechen", ob bei den Krankenhäusern, der Infrastruktur oder den Straßenausbaubeiträgen. Zu oft habe der Freistaat Lasten nach unten auf die Kommunen durchgereicht. Viele Unterstützungsmittel seien nur umgeschichtet, so bezahlten die Hälfte der Aufstockung in der Krankenhausfinanzierung die Kommunen über die Krankenhau sumlage. Als unverantwortlichen Schnellschuss bezeichnete Ruß die Reaktion der Staatsregierung auf das angestrebte Volksbegehren zur Straßenausbaubeitragssatzung. Ohne Konzept einfach zu beschließen, die so genannte Strabs abzuschaffen, den Kommunen zu schreiben, sie sollten keine Bescheide mehr verschicken, sei reiner Wahlkampf: Dieser erwische einige Kommunen mitten in Projekten ohne Aussicht auf eine endgültige Neuregelung.
Augenwischerei sei auch Steffen Vogels Aussage, die Geburtshilfe in Haßfurt sei gerettet. "Das ist unter den gegebenen Finanzierungsumständen praktisch unmöglich", betonten Ruß und Brühl. Der setzte noch eins drauf: Es sei im Gegenteil gerade die bayerische Politik, die verhindere, dass sich kleine Krankenhäuser wie die Haßberg-Kliniken rechneten.
Nur versprochen worden sei im Kommunalwahlkampf von Seehofer ein Leuchtturmprojekt für den Teil des Steigerwalds, der im Landkreis Haßberge liegt. "Bisher sind wir leer ausgegangen", monierte Ruß, der von einer künftigen Staatsregierung einen klareren Kurs verlangte. So zum Beispiel in Sachen Energiewende.
Paul Hümmer (Sand) forderte die Mitglieder auf, wieder mehr Selbstbewusstsein zu zeigen. Erich Heß (Haßfurt) befürwortete die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, weil sie ungerecht sei. Er war sich jedoch mit Jürgen Hennemann (Ebern) einig, dass auch eine Abschaffung Ungerechtigkeiten mit sich bringen könne. Deshalb wäre es wichtig, die Neuregelung in Ruhe zu erarbeiten.


Fusion verteidigt

Bernhard Ruß bezeichnete die Sparkassenfusion als die "einzig richtige Entscheidung". In keinem Gremium sei dieser Schritt umstritten gewesen, und es sei auch bezeichnend, dass Kritiker Gottwald "keinen einzigen Leserbriefschreiber und keine Gruppe für seine Unterschriftensammlung fand". sw
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