Maroldsweisach
Politik

SPD-Politiker machen sich stark für solidarische Verhältnisse in Europa

Der SPD-Ortsverein Maroldsweisach appellierte bei seiner Mitgliederversammlung am Freitag in die Brauereigaststätte Hartleb zur Teilnahme an der Europawahl. Susanne Kastner, Vorsitzende des Ortvereins...
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Ortsvorsitzende Susanne Kastner (links) und Europaparlamentarierin Kerstin Westphal brachen eine Lanze für eine starke europäische Union und für solidarische Verhältnisse in Europa. Foto: privat
Ortsvorsitzende Susanne Kastner (links) und Europaparlamentarierin Kerstin Westphal brachen eine Lanze für eine starke europäische Union und für solidarische Verhältnisse in Europa. Foto: privat

Der SPD-Ortsverein Maroldsweisach appellierte bei seiner Mitgliederversammlung am Freitag in die Brauereigaststätte Hartleb zur Teilnahme an der Europawahl. Susanne Kastner, Vorsitzende des Ortvereins, wies auf die Erfolge der Europäischen Union (EU) hin. Was Europa bedeute, habe sie erst kürzlich wieder selbst erlebt auf der Rückfahrt mit einem Hilfstransport aus Rumänien: zeitraubende Grenzkontrollen in Ungarn, Österreich und an der Bayerischen Grenze. Da war sie laut Kastner wieder da, die Erinnerung an die Zeit vor dem Schengen-Abkommen von 1985.

Kerstin Westphal, Mitglied des Europa-Parlamentes, verwies als Gastrednerin auf die Ziele der SPD für Europa: die politischen Ebenen in einem Netzwerk zusammenzuführen. Es sei wichtig, den Bürgern zu verdeutlichen, "warum Europa gut ist für die Menschen". Mit Blick auf die Geschichte sei es nicht selbstverständlich, dass die meisten Europäer seit über 70 Jahren im Frieden leben. Im Parlament sitze neben ihr eine Kroatin, die den Frieden nach den Jugoslawienkriegen zum Ende des 20. Jahrhunderts noch ganz anders zu schätzen wisse, als die Leute hierzulande.

Westphal zeigte auf, warum Europa in Gefahr sei. Sie verwies auf die Zunahme nationalistischer und populistischer Tendenzen, deren Ziel es sei, Europa zu zerstören. Das EU-Parlament sei mehrheitlich konservativ, was auch für alle drei Ebenen der EU gelte: Parlament, Kommission und Rat. Besonders die vorgeschriebene Einstimmigkeit der Beschlüsse im Rat verhindere immer wieder vom Parlament beschlossene Gesetze. Die Konservativen grenzen sich laut Westphal zu wenig ab von den Populisten, die wieder die Nationalstaatlichkeit stärken wollen.

Die SPD trete für solidarische Verhältnisse ein, für sozialen Zusammenhalt in der Arbeits- und Lebenswelt, Gleichstellungspolitik für gleiche Rechte aller vor dem Gesetz und gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Das bedeute auch eine gerechte Steuerpolitik.

Auch wenn noch nicht alle Ziele erreicht sind, gebe es doch auch Erfolge. Die Politikerin erinnerte an die Abschaffung der Roaming-Gebühren sowie an die Förderpolitik für Projekte. Hier konnte Bürgermeister Wolfram Thein bestätigen, dass für die Dorferneuerung im Ortsteil Birkenfeld die EU-Fördermittel sehr geholfen hätten, die Maßnahme durchzuführen.

Zu den anstehenden Aufgaben des neuen EU-Parlamentes zählte Kerstin Westphal eine europäische Lösung des Klimaschutzes und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in ganz Europa. red

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