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Politik

Sparkassenfusion im Blick

Jamaika vorbei und Sparkasse weg? Beim Vorstandstreffen des Linksbündnisses wurden aktuelle politische und wirtschaftliche Fragen angesprochen. Anfang der W...
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Jamaika vorbei und Sparkasse weg? Beim Vorstandstreffen des Linksbündnisses wurden aktuelle politische und wirtschaftliche Fragen angesprochen.
Anfang der Woche traf sich der Vorstand des Linksbündnisses in Sand. Dabei ging es um die Diskussion der aktuellen politischen Lage auf Bundesebene und im Kreis Haßberge. In den entscheidenden Fragen waren sich alle Beteiligten einig, dass das Aus der Sondierungen für ein Regierungsbündnis von CDU, CSU, FDP und Grünen trotz aller Schaukämpfe ein wenig überraschend kam. Der Vorstand war sich einig, dass eine Koalitionsentscheidung - auch mit der SPD, so sie denn wolle - am Ende an der wirtschaftlichen Entwicklung nichts ändere. Erschreckend sei gewesen, worüber sich die Parteien einig waren, zum Beispiel bei Niedriglöhnen oder Altersarmut.


Wichtiges ausgeklammert

Wichtige Themen standen gar nicht zur Diskussion: Beispielsweise wie die soziale Spaltung zu überwinden, Kinderarmut zu bekämpfen und in welcher Höhe der Mindestlohn anzuheben sei, auch ob und wie die Europäische Union sozial neu ausgerichtet werden könne.
Beim Blick auf die Kreissparkasse Ostunterfranken fand auch der Vorstand aufgrund der aktuellen Diskussion, ausgelöst durch den Vortrag Dr. Gottwalds in Knetzgau, noch zu keinem einheitlichen Meinungsbild. Laut wurde deutliche Kritik am Fusionsbeschluss und an dessen Vorgeschichte. Nach Ansicht von Ernst Hümmer hätte der Vortrag von Dr. Gottwald im Kreistag vor einer Beschlussfassung stattfinden müssen, um so Kritikern eine Chance zu geben, sich ausführlich mit den Argumenten der Gegner dieser Fusion vertraut zu machen. Den Versuch des Knetzgauer Bürgermeisters Paulus, hier auch den Kritikern eine Chance zu geben, ihre Argumente darzustellen, hob Thomas Dietzel als positives Beispiel hervor.


Keine Stärkung der Region

Diese Fusion trage nicht zur Stärkung der Region Haßberge bei, führe - wie zu befürchten ist - auch zum Abbau von Arbeitsplätzen und sei daher kritisch zu sehen, meinte Thomas Dietzel. Da laut Sparkassengesetz die Berücksichtigung des Mittelstandes und der schwächeren Bevölkerungskreise vorgesehen sei, könne sich die Sparkasse nicht mit anderen Banken vergleichen, da sie dem Gemeinnützigkeitsprinzip verpflichtet sei.
Sabine Schmidt bemerkte, dass es zum Sparkassengesetz einen Widerspruch gebe, wenn Bezieher eines Einkommens über 2500 Euro weniger Grundgebühren zahlen müssen als darunter liegende. Auch erhebe sich die Frage, inwieweit hier das Personal vor vollendete Tatsachen gestellt wurde. Dietzel ergänzte, es wäre zu prüfen gewesen, ob der Vorschlag Gottwalds machbar sei, dass größere Summen dem Kreishaushalt hätten zugeführt werden können. red