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Rödental

Schulden runter - Rücklage auch

Der Verwaltungs- und Finanzsenat legt dem Rödentaler Stadtrat eine Planung für das neue Jahr vor, die trotz Konsolidierung noch Spielraum für erhebliche Investitionen lässt.
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Eines der großen Projekte in der Stadt, deren Finanzierung in diesem Jahr fortgesetzt werden muss, ist die Schule in Einberg, die gerade generalsaniert wird. Es soll aber auch Geld für neue Investitionen da sein. Foto: Rainer Lutz
Eines der großen Projekte in der Stadt, deren Finanzierung in diesem Jahr fortgesetzt werden muss, ist die Schule in Einberg, die gerade generalsaniert wird. Es soll aber auch Geld für neue Investitionen da sein. Foto: Rainer Lutz

Mit einer einstimmigen Beschlussempfehlung an den Stadtrat endete nach rund sechs Stunden die Sitzung des Verwaltungs- und Finanzsenats zum Haushalt der Stadt für 2020. Wichtige Eckpunkte: Die Schulden werden weiter abgebaut, rund 8,4 Millionen Euro werden dennoch investiert und dafür die Rücklage angegriffen und eine begrenzte Kreditaufnahme zumindest vorgesehen.

Das war im vergangenen Jahr auch der Fall, doch: "Wir haben 2019 dann darauf verzichtet und lieber auf die Rücklage zugegriffen", erklärt Bürgermeister Marco Steiner (FW). Die Stadt hatte 2018 noch 3,4 Millionen Euro auf der hohen Kante liegen. Davon wurden im vergangenen Jahr zwei Millionen für Investitionen herangezogen. Heuer will der Finanzsenat das Polster auf 1,073 Millionen Euro zum Jahresende abschmelzen. Ob dann die Kreditaufnahme nötig wird, die der Senat mit bis zu 380 000 Euro zulassen würde, muss sich zeigen.

Immerhin sollen 8,4 Millionen Euro investiert werden (siehe Kasten). Zum einen müssen laufende Großprojekte weiter geführt und finanziert werden, zum anderen möchte der Senat auch ermöglichen, Dinge anzugehen, die schon länger auf ihre Umsetzung warten - etwa im Straßenbau. Dass die Stadt das leisten kann, verdankt sie unter anderem den Schlüsselzuweisungen des Freistaats, die mit 3,944 Millionen Euro etwas höher ausfallen als im Vorjahr (3,816). Größter Einnahmeposten ist in Rödental seit Jahren der Anteil der Kommune an der Einkommensteuer, die von den Rödentaler Bürgern entrichtet wird. Über 7,4 Millionen Euro fließen so der Stadtkasse zu. Die Gewerbesteueranteile reichen da mit 3,95 Millionen Euro nicht heran. Aus der Umsatzsteuer erhält die Stadt gut 900 000 Euro.

Dem Vermögenshaushalt führt die Stadt nach den Plänen des Finanzsenats 1,6 Millionen Euro zu - deutlich mehr als die Pflichtzuführung ausmachen würde, die 779 000 Euro betragen hätte.

Die Einnahmesituation und ein erneuter Zugriff auf die Rücklagen ermöglichen neben den erheblichen Investitionen auch einen weiteren Schuldenabbau. In den vergangenen zehn Jahren konnte der Schuldenberg von 13,3 Millionen Euro erheblich abgetragen werden. Nach den jüngsten Plänen soll der Schuldenstand am Ende dieses Jahres nur noch 5,855 Millionen betragen (Vorjahr 6,25).

Die Ausgabenseite

Die Stadt hat neben den Investitionen, die sie selbst gestalten kann, auch verpflichtende Ausgaben. Größter Posten ist dabei die Kreisumlage, das Geld also, das die Kommunen an den Landkreis abführen, damit der seinen Aufgaben nachkommen kann. 5,769 Millionen Euro hat der Finanzsenat dafür eingeplant - weil er davon ausgeht, dass die Umlage im gleichen Satz von 40 Prozent erhoben wird wie im vergangenen Jahr. Sollte der Kreistag Änderungen nach oben oder unten beschließen, schlägt jeder Prozentpunkt für Rödental mit 144 000 Euro zu Buche. Die Gewerbesteuerumlage, die die Stadt abführen muss, sank gegenüber dem Vorjahr (rund 800 000 Euro) auf 405 000 Euro.

Der Stadtrat muss den Plan des Finanzsenats noch beschließen.

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