LKR Bamberg

Schöner oder geschönter Kreis?

Bei der Haushaltsdebatte im Kreistag gab es für die einen Anlass zur Zufriedenheit, für die anderen zum Ärger.
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Der Landkreis Bamberg ist gut aufgestellt. Er sei ein Wachstumslandkreis. Und in allen wesentlichen Bereichen wie Bildung, Soziales, Wirtschaft und Kultur bis hin zum öffentlichen Nahverkehr, zu Energie und Umwelt und zur digitalen Zukunft werde weiter investiert. So jedenfalls Landrat Johann Kalb (CSU) in seiner einleitenden Rede zur Haushaltsdebatte im Kreistag, wo der Etat schließlich mit 30:14 Stimmen angenommen wurde.

Rund 50 Minuten lang schilderte er die Vorzüge und Erfolge der Landkreispolitik und meinte schließlich: "Was ich hier erzähle, sollte man alles den Bürgern zu Gemüte führen" Womit er offenbar das von ihm geplante Landkreismagazin im Sinn hatte.

Das durchweg positive Bild, das Kalb mit seiner Aufzählung zeichnete verglich Bernd Fricke (Grüne) später mit einer "rosaroten Wolke". Dazwischen lagen der Sachvortrag von Kämmerer Armin Schmittner, der die finanziellen Rahmenbedingungen des Rekordhaushalts aufzeigte, und die Debattenbeiträge der anderen Fraktionssprecher.

Zustimmung in Abstufungen

Letztere gaben die gesamte Spannweite der Einschätzungen zwischen den beiden genannten Positionen wieder. Für die CSU gab Wolfgang Möhrlein dem Landrat volle Rückendeckung. Die CSU-Fraktion stehe voll hinter diesem Haushalt, der alle Anstrengungen des Landkreises und des Kreistags widerspiegle. "Das Geld wird nicht für Konsum ausgegeben, sondern in Bildung, Soziales und Verkehr investiert", betonte Möhrlein.

Zuvor hatte Bruno Kellner für die FW-ÜWG-Fraktion grundsätzliche Zustimmung signalisiert. "Wir können mit ruhigem Gewissen diesen Haushalt mittragen", sagte er. Mit Blick auf die Zukunft mahnte er jedoch auch zur Vorsicht. Der Rekordhaushalt sei ein Höhenflug, der auf der gestiegenen Umlagekraft basiere. "Man weiß nicht, ob das so weitergehen kann. Zudem müssen wir aufpassen, dass wir beim Personal nicht noch weiter nach oben gehen." Auch bei einigen anderen Aspekten trat Kellner auf die Euphoriebremse.

BBL-Sprecher Ekkehard Hojer schloss sich der Einschätzung an, das vorgelegte Zahlenwerk sei "solide und nachhaltig". Es enthalte "gute Investitionen", aber auch "Posten, die nicht sein müssen". Als ersten nannte er "eine Landkreiszeitung, die niemand will, außer Ihnen, Herr Landrat". Außerdem solle man statt für eine Vielzahl von Konzepten "unsere Steuergelder sinnvoller verwenden, zum Beispiel in das eigene Personal investieren".

Drei Knackpunkte sind genug

In knappen Worten lehnte Jonas Merzbacher für die SPD eine Zustimmung zum Haushalt ab. Drei Punkte reichten für eine Ablehnung aus: die Umwidmung der Stelle des früheren Wirtschaftsreferenten für einen Pressereferenten, die geplante Landkreiszeitung und die Pläne für ein Bierkulturzentrum. Eine weitere Aufzählung erübrige sich. "Deshalb lehnt die SPD in aller Kürze den Haushalt ab."

Ausführlicher hieb dann Bernd Fricke für Grüne/AL in dieselbe Kerbe. Bei der Rede des Landrats habe er eine "schöne, rosarote Wolke unter der Kuppel" gesehen. Aber der Haushalt sei nicht nachhaltig, der Schuldenabbau nicht konsequent. Rücklagen dienten für schlechtere Zeiten. Von den 9,5 Millionen Euro für Straßenbau sollte lieber einiges in Klimaschutz und Mobilitätskonzept gesteckt werden. Letzteres hinke dem Zeitplan - und dem Klimawandel - hinterher. Ebenso das Seniorenpolitische Gesamtkonzept.

Das seien aber die Pflichtaufgaben des Landkreises. "Wir finden nicht, dass der Landrat da so präsent ist, er produziert lieber andere Schlagzeilen." Direkt an Landrat Kalb gerichtet sagte Fricke: "Statt sich am Nabel der Bierwelt selbst zu produzieren, statt sich wie ein Minister chauffieren zu lassen, statt Mitarbeiter nach Gutdünken einzustellen, erwarten wir von Ihnen nur einfach eine an den Bedürfnissen unseres Landkreises und unserer Bürger orientierte Sachpolitik."



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