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Waffenrecht

Schöffel: Verschärfung trifft die Falschen

Mit der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie dürfe keine über das Maß des unbedingt Notwendigen hinausgehende Verschärfungen des Waffenrechts einhergehen, meint der heimische Landtagsabgeordnete Mar...
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Mit der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie dürfe keine über das Maß des unbedingt Notwendigen hinausgehende Verschärfungen des Waffenrechts einhergehen, meint der heimische Landtagsabgeordnete Martin Schöffel (CSU) und hat deshalb gemeinsam mit anderen Abgeordneten der CSU und der Freien Wähler im Bayerischen Landtag einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag eingebracht.

Schöffel: "Wir stehen zu unseren Jägern und Schützen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zu Naturschutz beziehungsweise Brauchtumspflege und sollen nicht durch unverhältnismäßige Einschränkungen gegängelt werden."

Die Einschränkungen würden Sportschützen und Jäger sowie Brauchtumsschützen unangemessen belasten und keinen Gewinn für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bringen, so der Abgeordnete.

Illegale Waffen im Fokus

Konkret wird im Antrag außerdem gefordert, dass die Bedürfnisprüfung wie auch bisher in Bayern nach zehnjährigem Waffenbesitz erleichtert und durch die Mitgliedschaft in einem Schießsportverein nachgewiesen werden kann. Außerdem sollten die ursprünglich vorgesehene Anzeigepflicht für Nachbauten historischer Waffen wieder gestrichen und die waffenrechtlichen Privilegien für Armbruste beibehalten werden. Weiter gehe es darum, dass die Regelung zur Überprüfung der Zuverlässigkeit nicht weiter verschärft werde, als dies für die Extremismusbekämpfung unbedingt notwendig ist.

"Als Reaktion auf Terror und Anschläge besteht das Bedürfnis, der Bevölkerung entsprechende Sicherheit zu signalisieren. Dies ist jedoch nicht mittels

Verschärfung des Waffengesetzes zu erreichen", betont Schöffel. Schließlich gehe die größte Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht von legalen, sondern von illegalen Schusswaffen aus. Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts würde deshalb die Falschen treffen, so der Abgeordnete. red

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