Neuenmarkt
Gemeinderat 

Salomonische Entscheidung

Bei der Wiederherstellung der Laubenstraße geht die Gemeinde einen Mittelweg. Ein Teilstück wird lediglich saniert, die andere Hälfte voll ausgebaut. Dadurch verringern sich die Gesamtkosten, die auf die Anwohner umgelegt werden.
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Die Erschließung des Einzelgehöfts "Gutshof 1" und der weitere Ausbau zum Schulweg ist im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens nach dem Flurbereinigungsgesetz förderfähig. Der Gemeinderat signalisierte in seiner Sitzung am Montagabend Bereitschaft für das Vorhaben.  Foto: Werner Reißaus
Die Erschließung des Einzelgehöfts "Gutshof 1" und der weitere Ausbau zum Schulweg ist im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens nach dem Flurbereinigungsgesetz förderfähig. Der Gemeinderat signalisierte in seiner Sitzung am Montagabend Bereitschaft für das Vorhaben. Foto: Werner Reißaus
Nach der "Duden"-Definition bedeutet salomonisch "einem Wesen entsprechend ausgewogen, Einsicht zeigend, klug, weise". Und so wird die einstimmige Entscheidung bei den betroffenen Grundstückseigentümern vermutlich auch ankommen. Der Gemeinderat hatte sich bereits in seiner Sitzung am 29. Mai mit der Frage der Zulässigkeit des Bürgerantrages "Laubenstraße" befasst, der darauf abzielte, dass die Gemeinde eine günstige Variante der Sanierung der Laubenstraße prüfen, erarbeiten und erneut vor Beschluss des Gemeinderates in einer Anliegerversammlung mit allen wichtigen Einzelheiten vorstellen soll. Die Kernfrage war: Ist die Laubenstraße nach Abschluss der umfangreichen Kanalbauarbeiten noch zu sanieren oder bedarf es doch eines Vollausbaus des gesamten Straßenkörpers.
Bürgermeister Siegfried Decker (NG) verwies auf die Bürgergespräche und die Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses und stellte fest: "Die Anlieger wünschen sich eine möglichst kostengünstige Variante, was den Straßenausbaubeitrag angeht. Die Gemeinde ist zuständig für den ordnungsgemäßen Erhalt der Straße." In mehreren Sitzungen hatten sich Gemeinderat und der zuständige Ausschuss darauf verständigt, dass die Laubenstraße in zwei getrennten Abschnitten erneuert beziehungsweise saniert wird. So wird eine Sanierung von den Anwesen Laubenstraße 23/24 bis zu den Anwesen Laubenstraße 42/45 auf einer Länge von 300 Metern angestrebt. Aufgrund des weitaus schlechteren Zustandes wird für den Bereich ab der Abzweigung Friedhofstraße bis zum Anwesen Laubenstraße 21 ein Vollausbau für notwendig gehalten. Dieses Straßenstück hat eine Länge von 388 Metern.
Bürgermeister Siegfried Decker machte deutlich, dass die Gemeinde mit dieser Lösung den Wünschen der Anlieger entgegenkomme, da sich damit die auf die Anlieger umzulegenden Kosten verringern: "Ich denke, das ist eine gut durchdachte Alternative zum Vollausbau auf der gesamten Straßenlänge mit Kosten von 1,4 Millionen Euro. Damit kommen wir dem Wunsch der Anlieger entgegen. Wir gehen einen Mittelweg, der unserer Verantwortung als Träger der Straßenbaulast gerecht wird." Für den vorderen Straßenbereich plädierte Decker für einen Vollausbau mit einem einseitigen Gehweg. Während bei der Sanierung keine Straßenausbaubeiträge für die Anlieger anfallen, findet beim Vollausbau die Straßenausbaubeitragssatzung ihre Anwendung.


Ausschreibung im Herbst

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Laubenstraße auf einer Länge von 300 Metern nur zu sanieren und erteilte der Firma Günther-Bau GmbH, Stadtsteinach, den Auftrag für diese Arbeiten zum Angebotspreis von 121 706 Euro. Für unvorhergesehene Leistungen werden noch Haushaltsmittel von 12 000 Euro bereitgestellt. Einmütig erfolgte auch der zweite Beschluss hinsichtlich des Vollausbaues mit der Neuanlegung eines einseitigen Gehweges. Diese Arbeiten werden im Herbst ausgeschrieben und im Frühjahr 2018 ausgeführt.
Gemeinderat Klaus Zahner (FW) hatte zur beabsichtigten Sanierung dennoch seine Zweifel: "Ich bin nicht ganz überzeugt, ob es auf Dauer die beste Lösung ist. Im vorderen Bereich bleibt uns nichts anderes übrig." Bürgermeister Decker kündigte in diesem Zusammenhang an, dass die Guttenberger Straßenbaugesellschaft noch in dieser Woche mit den Sanierungsarbeiten im Bereich "Neue Siedlung", Kita-Parkplätze und Gartenstraße beginnen wird.
In die Einzelgehöfterschließung zum Anwesen "Gutshof 1" scheint Bewegung zu kommen, denn auf Antrag des dortigen Hauseigentümers Klaus Biedermann stellte das Amt für Ländliche Entwicklung in Bamberg eine Förderung in Aussicht. Danach wäre im vereinfachten Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz eine Förderung bis zu 80 Prozent möglich - unter der Voraussetzung, dass bis zum Gutshof eine Asphaltierung des Weges erfolgt und im Anschluss ein Ausbau mit Pflastersteinen mit einem Grünstreifen bis zur Skateranlage in der Schulstraße vorgenommen wird.
Diese Planung soll weiter verfolgt werden, auch mit der Zielsetzung, dass die notwendigen Grundabtretungen erfolgen. Bürgermeister Decker teilte dazu noch mit, dass auch eine Kostenbeteiligung von 10 Prozent über die Jagdgenossenschaft Neuenmarkt möglich sein wird. Die Gemeinde würde dann die verbleibenden 10 Prozent an Kosten übernehmen, und nach dem Ausbau gehe der Weg dann in die Straßenbaulast der Gemeinde über. Gemeinderat Klaus Zahner bat darum, auch im Ortsbereich von See Wege für einen Ausbau im vereinfachten Verfahren zu prüfen.

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