Lichtenfels

Rettungspaket wird geschnürt

Mehrheitlich votierten die Kreisräte dafür, dass der Landkreis Lichtenfels einen Betrauungsakt für die Regiomed-Kliniken abschließt. Dieser Vertrag sichert das Erbringen der Krankenhausleistungen durch den Klinikverbund.
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Das neue Lichtenfelser Regiomed-Klinikum (im Vordergrund links) und der Altbau (Hintergrund rechts)  Archivfoto: Matthias Einwag
Das neue Lichtenfelser Regiomed-Klinikum (im Vordergrund links) und der Altbau (Hintergrund rechts) Archivfoto: Matthias Einwag

Matthias einwag Mit drei Gegenstimmen beschloss der Kreistag am Donnerstag, einen Betrauungsakt zugunsten der Regiomed-Kliniken abzuschließen. Mit diesem Vertrag sichert der Kreis die Krankenhausleistungen für seine Bürger bis zum 21. Juli 2024.

Der Abstimmung vorausgegangen war eine Debatte, in der die Defizite des Regiomed-Klinikverbunds zur Sprache kamen, dessen Gesellschafter der Krankenhausverband Coburg, die Landkreise Sonneberg, Lichtenfels und Hildburghausen sowie die Stadt Schleusingen sind.

Bernhard Christoph (B90/ Grüne) wollte wissen, wer den Betrauungsakt prüft und Valentin Motschmann (B90/Grüne) fragte, ob dieses Vorgehen mit den anderen Gesellschaftern abgesprochen ist. Winfried Ernst warnte: "Bisher haben wir fürs Krankenhaus gehaftet, jetzt haften wir fürs gesamte Regiomed." Er fragte, ob die anderen Kreistage das mittragen, denn "wir gehen da eine gewisse finanzielle Abhängigkeit ein".

Landrat Christian Meißner (CSU) antwortete: "Wir treffen für unseren Landkreis so viel Vorsorge wie wir können." Er gab zu bedenken, dass heute jedes zweite Krankenhaus Defizit schreibe. In vielen Kreisen sei es normal, Geld für das Betriebsdefizit der Klinik aufzubringen. Im Kreis Lichtenfels sei das bisher nicht so gewesen. Ziel sei jedoch, dass Regiomed wieder in ruhigeres Fahrwasser kommt, um das Klinikum zumindest mit einer schwarzen Null betreiben zu können.

Zusammen mit den Mitarbeitern des Landratsamt kontrolliere er kontinuierlich, "ob das Schiff auf Kurs ist oder nicht", sagte Meißner. "Wir versuchen uns gründlich auf alles vorzubereiten", fuhr er fort, der Kreistag bleibe in Einzelentscheidungen Herr des Verfahrens: "Der Betrauungsakt sagt nur: Wenn ich tanzen möchte, darf ich."

Die gemeinsame Sorge um Regiomed habe völlige Einigkeit über die Landesgrenzen hinweg ausgelöst, sagte der Landrat. Die Lösung könne nicht sein, immer wieder frisches Geld schlechtem hinterher zu werfen. "Die Krise hat etwas Gutes, weil wir bereit sind, neue Wege zu finden, ergänzte er. Die Abstimmung untereinander sei noch nie so gut gewesen wie jetzt. "Wir beschließen diesen Betrauungsakt, um ein abgestimmtes Rettungspaket zu schnüren."

Frank Novotny (SPD) führte an, dass es um den Erhalt von rund 2000 Arbeitsplätzen bei Regiomed gehe und um die medizinische Versorgung der Bürger. Die Zustimmung des Kreistags zum Abschluss des Betrauungsaktes sei aus seiner Sicht unumgänglich. Peter Schmauser (CSU) warb ebenfalls für den Abschluss des Kontrakts: "Der Kreis Lichtenfels übergibt seine gesetzlichen Aufgaben an Regiomed - ansonsten müssten wir unser neues Klinikum selbst betreiben." Schmauser: "Mit dem Betrauungsakt stellen wir die medizinische Versorgung unserer Bevölkerung sicher."

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