Forchheim
forchheim.inFranken.de  Der Verein Haus und Grund hielt seine Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen ab.

Regelungen stoßen auf Unverständnis

In der Jahreshauptversammlung von Haus und Grund Forchheim fanden turnusgemäß Neuwahlen statt. Der bisherige Vorsitzende, Rechtsanwalt Jürgen Schüpferling, wurde ebenso in seinem Amt bestätigt wie auc...
Artikel drucken Artikel einbetten
Nach den Neuwahlen des Vorstands (v. l.): Karl-Heinz Schrenker, Jürgen Schüpferling, Martina Hübner, Udo Schönfelder, Christian Jaklin, Thomas Schmitt, Peter Beugel, Alexander Brehm, Roman Sostin (Referent), Hans-Werner Eisen, Eduard Nöth und Roland Wölfel  Foto: privat
Nach den Neuwahlen des Vorstands (v. l.): Karl-Heinz Schrenker, Jürgen Schüpferling, Martina Hübner, Udo Schönfelder, Christian Jaklin, Thomas Schmitt, Peter Beugel, Alexander Brehm, Roman Sostin (Referent), Hans-Werner Eisen, Eduard Nöth und Roland Wölfel Foto: privat

In der Jahreshauptversammlung von Haus und Grund Forchheim fanden turnusgemäß Neuwahlen statt. Der bisherige Vorsitzende, Rechtsanwalt Jürgen Schüpferling, wurde ebenso in seinem Amt bestätigt wie auch die anderen Vorstandsmitglieder.

Der Vorstand des Vereins setzt sich damit wie bisher zusammen aus dem Vorsitzenden Jürgen Schüpferling, dem Zweiten Vorsitzenden Roland Wölfel, der Kassierin Martina Hübner, dem Schriftführer Peter Beugel, den zwei Revisoren Karl-Heinz Schrenker und Christian Jaklin sowie den Beiräten Stefan Kindler, Anja Hölscher, Alexander Brehm, Hans-Werner Eisen, Udo Schönfelder, Eduard Nöth und Thomas Schmitt.

Der Verein kann laut Pressemitteilung auf ein außerordentlich erfolgreiches Jahr zurückblicken. Noch nie in der inzwischen 105-jährigen Geschichte hatte der Verein mehr Neueintritte in einem Jahr zu verzeichnen als 2019. 104 Personen traten dem Verein bei. Insgesamt hat er nun 2400 Mitglieder.

Rechtsanwalt Roman Sostin, Syndikus des Landesverbands Haus und Grund Bayern, informierte die Mitglieder über die seit 7. August in der Stadt Forchheim geltende Mietpreisbremse und die Reform der Grundsteuer. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 10. April 2018 die derzeitigen Regelungen zur Einheitsbewertung bei der Erhebung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Danach ist der Gesetzgeber verpflichtet, spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine neue Regelung zu treffen. Nunmehr wurde das neue Gesetz verabschiedet. Nach dem sogenannten "Scholz-Modell" werden die unbebauten und bebauten Grundstücke künftig nicht mehr mit den bisherigen niedrigen Einheitswerten bewertet, sondern nach einem neuen typisierenden Ertrags- und Sachwert verfahren, dessen Regelungen extrem kompliziert sind.

Auch nach dem neuen Recht werden künftig die ermittelten Grundsteuerwerte mit einer gesetzlich festgelegten Steuermesszahl multipliziert. Auf den so ermittelten Steuermessbetrag wird der jeweilige Hebesatz der Gemeinde angewendet. Ferner erhalten die Gemeinden künftig die Möglichkeit, in Gebieten mit besonderen Wohnraumbedarf für baureife Grundstücke einen gesonderten Hebesatz (Grundsteuer C) festzusetzen, um Bodenspekulationen zu verhindern. Spätestens ab 2025 soll dann die Erhebung der Grundsteuer nach den neuen Gesetzen erfolgen.

Für das Bundesland Bayern wird es jedoch eine Ausnahme geben. Um das komplizierte und aufwendige Bewertungsverfahren bei der Ermittlung des Grundsteuerwertes bebauter Grundstücke zu vermeiden, wird hier vom Freistaat Bayern erwogen, nur ein sich an der Grundstücksgröße orientiertes Flächenmodell anzuwenden. Die genaue Berechnungsmethode für die zukünftige Grundsteuer wird in den kommenden Wochen erwartet.

Auf großes Interesse bei den circa 230 Zuhörern stießen die Ausführungen von Sostin zur Mietpreisbremse, die in Oberfranken nun für Vermietungen in den Städten Bamberg, Bayreuth und Forchheim gilt. Die Mietpreisbremse bestimmt, dass die Miete zu Beginn eines Mietverhältnisses grundsätzlich nicht mehr als zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete betragen darf. Die ortsübliche Vergleichsmiete kann anhand eines Mietspiegels ermittelt werden. Die Mietpreisbremse gilt ausschließlich für Wohnraummietverhältnisse. Sie gilt nicht für Neubauten, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt werden, und für die erste Vermietung nach einer umfassenden Modernisierung einer Wohnung. Sofern gegen die Mietpreisbremse verstoßen werden sollte, kann der Mieter den überhöhten Mietanteil nach entsprechender Rüge zurückverlangen. Die neuen gesetzlichen Regelungen und Vorschriften stießen bei den Mitgliedern von Haus und Grund Forchheim auf Unverständnis.

Der Vorsitzende Jürgen Schüpferling wies darauf hin, dass die Mietpreisbremse nicht geeignet sei, bezahlbare Mieten für alle Einkommensgruppen, gerade in den Ballungsräumen, zu sichern. Wenn der Bundesregierung und auch der Landesregierung an einen gesunden Mietwohnungsmarkt gelegen sei, dann müsse die Regierung die privaten Vermieter, die schließlich 80 Prozent des Wohnraums in Deutschland zur Verfügung stellen, ermutigen und nicht mit laufend neuen Vorschriften bestrafen.

Schüpferling betonte, dass die derzeitige Diskussion über sogenannte Wuchermieten bis hin zu der Diskussion über Enteignungen zur Sicherung des Wohnbedarf völlig verfehlt sei. Schüpferling kritisierte auch das geplante neue Volksbegehren "Mietenstopp in Bayern". Dies sei reiner Populismus und mit keinem sachlichen Argument zu begründen. red

Kommentare (0)

was sagen sie zu diesem Thema?
jetzt anmelden jetzt registrieren