LKR Haßberge

Rechtsextreme Szene im Landkreis?

Weil es vor kurzem an mehreren Orten in Deutschland - darunter in der Gemeinde Rauhenebrach und im Kreis Bamberg - eine Razzia gegen eine neonazistische Vereinigung gab, fragte der Kreistag Haßberge bei der Polizei nach.
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Die illegale rechtsextremistische Vereinigung Blood & Honour will in Deutschland wieder Fuß fassen und verbotene Fanartikel verkaufen, eines ihrer Mitglieder wurde im Dezember 2018 bei einer Razzia in Rauhenebrach von Spezialkräften der Polizei mit Haftbefehl gesucht. Foto: Werner Baum/dpa
Die illegale rechtsextremistische Vereinigung Blood & Honour will in Deutschland wieder Fuß fassen und verbotene Fanartikel verkaufen, eines ihrer Mitglieder wurde im Dezember 2018 bei einer Razzia in Rauhenebrach von Spezialkräften der Polizei mit Haftbefehl gesucht. Foto: Werner Baum/dpa

Andreas Lösch Sie agieren meist unbemerkt von der Öffentlichkeit, veranstalten Konzerte, organisieren Treffen an wechselnden Orten, bauen Strukturen auf und aus, vernetzen sich. Die Rede ist von rechtsextremen Vereinigungen, die sich nationalsozialistischem Gedankengut verschrieben haben. Ihre Symbolik und ihr Handeln ist oft eindeutig, die rechtliche Handhabe gegen sie nicht immer, wie Norbert Mohr, Chef der Polizeiinspektion Haßfurt, diese Woche dem Kreistag Haßberge erklärte.

Das politische Gremium wollte von der Polizei darüber informiert werden, wie es um die rechtsextreme Szene im Kreis Haßberge bestellt ist. Genauer: Wie es "insgesamt um die extreme Szene" hier bestellt ist, wie Landrat Wilhelm Schneider präzisierte, denn freilich seien auch linksextreme Straftaten relevant, wie alle extremen Bewegungen, die die freiheitlich demokratische Grundordnung bedrohen. In seinem Vortrag rückte Mohr dennoch den Rechtsextremismus in den Fokus, insbesondere auch, weil im Dezember des vergangenen Jahres Spezialkräfte der Polizei in Rauhenebrach einen per Haftbefehl gesuchten mutmaßlichen Neonazi festnehmen wollten, diesen dort aber nicht antrafen (er wurde schließlich kurz darauf im Kreis Schweinfurt aufgegriffen).

Diese Aktion hatte für Aufsehen gesorgt, da hierzu polizeiliche Zugriffe an mehreren Orten in Deutschland stattfanden, unter anderem auch in Litzendorf im Kreis Bamberg - insgesamt haben die Ermittler in fünf Bundesländern Wohnungen und Häuser durchsucht. Hintergrund waren Ermittlungen gegen zwölf Beschuldigte, die versucht haben sollen, eine Verwaltungsstruktur für die verbotene Vereinigung "Blood & Honour Division Deutschland" aufzubauen mit Sektionen in Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und verschiedenen Regionen Mitteldeutschlands. Das hatte die Generalstaatsanwaltschaft München mitgeteilt, Bayerns Innenminister Joachim Hermann sprach damals von einem "empfindlichen Schlag gegen die rechtsextremistische Szene."

Hitler-Gruß und Hakenkreuze

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Norbert Mohr sagte über das im Zuge der Razzia im Rauhenebracher Gemeindeteil Theinheim gesuchte "Blood & Honour"-Mitglied, dass dieses dort in einer Pension übernachtet hatte, aber kein Einwohner des Landkreises Haßberge sei. Von einer rechtsextremen Szene im Landkreis zu sprechen, sei also zu weit gegriffen, dennoch gebe es "bei uns rechtsorientierte Personen, die es mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht so genau nehmen", erklärte er. Neonazistische Gesinnung gebe es hier also sehr wohl, unter anderem seien auch strafrechtlich relevante Taten vorgekommen, wie etwa das Zeigen des Hitler-Grußes, der Ausruf "Heil Hitler" oder die Verwendung verfassungswidriger Symbole wie Hakenkreuz oder SS-Siegrunen, das "hatten wir in den letzten zwei, drei Jahren schon auch mal".

In Zahlen: 15 solcher Fälle gab es im Landkreis Haßberge im Jahr 2016 (in Unterfranken insgesamt: 196 Fälle), im Jahr 2017 waren es zwölf Fälle (Unterfranken: 156), im Jahr 2018 weist die polizeiliche Kriminalstatistik sieben Fälle (Unterfranken: 145) aus. Auch Volksverhetzung (etwa die Auschwitzlüge oder rassistische Beleidigungen) wurde als Straftat im Landkreis Haßberge registriert, im Jahr 2016 gab es drei solcher Fälle (Unterfranken: 66 Fälle), im Jahr 2017 war es ein Fall (Unterfranken: 42) und 2018 waren es zwei Fälle (Unterfranken: 57).

Ebenso hat es laut Mohr in den zurückliegenden Jahren mehrere Veranstaltungen im Kreis Haßberge gegeben, die der rechten Szene zuzuordnen sind, etwa Rechtsrock-Konzerte. Im Mai 2018 etwa fand ein solches Konzert im Rauhenebracher Gemeindeteil Fürnbach statt, die Veranstaltung hatte laut Polizei privaten Charakter, die Beamten zeigten in erster Linie Präsenz und hielten so genannte Gefährderansprachen bei rund 100 Personen. Die Polizei signalisiert den betroffenen Personen mit solchen Ansprachen (die dann erfolgen, wenn der betroffenen Person eine Straftat zuzutrauen ist): "Wir haben ein Auge auf dich!". Im Jahr zuvor, berichtet Mohr, habe es im März ein so genanntes Heldengedenken am Kriegerdenkmal an der Wallburg in Eltmann gegeben, auch "da sind wir hingefahren".

Die Polizei informieren

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Solange keine verfassungswidrigen Symbole oder ähnliches verwendet werden, hat die Polizei aber wenig Handhabe, auch wenn klar sei, dass sich hier offenkundig rechtsorientierte Personen versammelt hätten. Es sei nun mal nicht verboten, sich mit anderen zu treffen. Dennoch bat Mohr die Kreisräte sowie auch allgemein die Bürger des Landkreises darum, ein offenes Auge für solche Aktivitäten zu haben: "Stellen Sie eine Veranstaltung fest, an der scheinbar Leute mit rechtsorientierter Gesinnung teilnehmen? Informieren Sie Ihre Polizei!", sagte er. Die Polizei ist auch daran interessiert zu erfahren, ob jemand verbotene Kennzeichen verwendet oder auch nicht verbotene Kennzeichen (wie etwa einige legale Versionen der Reichskriegsflagge), die auf rechtes Gedankengut hindeuten. "Wir haben beide Augen offen, das rechte jetzt noch etwas mehr", sagte Mohr.

In Bezug auf anderes extremes Gedankengut sprach Mohr auch die Szene der so genannten Reichsbürger an. Diese bestreiten die Existenz und die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland und erkennen auch deren Behörden nicht an. Sie geraten immer wieder in Kontakt mit der Polizei, etwa, weil sie Verwarnungsgelder nicht bezahlen. Mohr sprach von etwa 100 Landkreisbürgern mit dieser Gesinnung. Diese seien allerdings nicht rechtsextrem aufgefallen.

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