Bad Kissingen
CSU-Stadträte

Raum für Investitionen

Die Vorstellungen der CSU-Stadtratsfraktion zum Haushalt 2019 erläutert die Fraktion in einer Pressemitteilung. Die Fraktion stehe weiterhin zur beschlossenen Haushaltskonsolidierung. Sie stelle fest,...
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Die Vorstellungen der CSU-Stadtratsfraktion zum Haushalt 2019 erläutert die Fraktion in einer Pressemitteilung.

Die Fraktion stehe weiterhin zur beschlossenen Haushaltskonsolidierung. Sie stelle fest, dass große Belastungen für den städtischen Haushalt nicht mehr anfallen. Dafür hatte der OB die Unterstützung der Fraktion, die jetzt und zukünftig zu diesen Beschlüssen stehe.

Die Fraktion stellt fest, dass in den ersten sechs Monaten 2018 die Steuereinnahmen weit höher als geplant liegen. In Verbindung mit den prognostizierten Mehreinnahmen im Jahresverlauf und der Aussicht auf Gewährung von Stabilisierungshilfen sollte hier auch ausreichend Spielraum für Investitionen vorhanden sein. In den Beratungen hat die Fraktion Vorstellungen formuliert, die als notwendig für die langfristige Entwicklung der Stadt anzusehen sind. Die fünf Kernforderungen sind: Erhöhung der Attraktivität der Stadt für Bürger und Gäste durch die zügige Erstellung eines Bebauungsplanes für den Berliner Platz und die Erstellung eines Verkehrs- und Fahrradkonzeptes für die Innenstadt auf Grundlage der in der Stadtratsklausur getroffenen Festlegungen; konkrete Maßnahmen zur städtebaulichen Entwicklung des Kurhaushotel-Areals in Form einer Entwicklungsgesellschaft; sofortige Umsetzung der Priorisierungsliste zur Straßensanierung; sofortige Realisierung der Toilettenanlage am Tattersallparkplatz; Ausschluss von Neueinstellungen und Nachbesetzungen in der städtischen Verwaltung. red



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