Laden...

Rat ist unter Druck

Der Gemeinderat Lautertal votierte bei zwei Gegenstimmen, zum 1. Januar 2018 eine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen. Viele Räte finden das Verfahren ungerecht.
Artikel drucken Artikel einbetten
Für einmalige Beiträge im Zuge der Straßenausbau-Beitragssatzung votierte der Gemeinderat. Rückwirkend werden keine Beiträge erhoben.  Foto: Andreas Herzog
Für einmalige Beiträge im Zuge der Straßenausbau-Beitragssatzung votierte der Gemeinderat. Rückwirkend werden keine Beiträge erhoben. Foto: Andreas Herzog
"Es fällt uns allen sicherlich sehr schwer, bezüglich der Straßenausbaubeitragssatzung die Hand zur Abstimmung zu erheben", erklärte Bürgermeister Sebastian Straubel (CSU) vor der Entscheidung des Gemeinderates in der jüngsten Sitzung. Es sei jedoch aufgrund eines Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes und einer daraus resultierenden Aufforderung der Rechtsaufsicht des Landratsamtes zwingend erforderlich, entsprechende Gesetzeskonformität herzustellen.
Der Gemeinderat votierte deshalb bei zwei Gegenstimmen, zum 1. Januar 2018 eine Straßenausbausatzung zu erlassen. Aufgrund einer besseren Handhabbarkeit durch die Verwaltung und einer diesbezüglichen Einbindung der jeweils betreffenden Bürger für den Ausbaufall entschied man sich in der Sitzung am Donnerstag für die Erarbeitung eines Satzungsentwurfes zur Erhebung einmaliger Straßenausbaubeiträge. Die zweite mögliche Variante für wiederkehrende Beiträge enthielte zu viele Fallstricke, wie Gemeindegeschäftsführer Hans Frieß zuvor in einer Präsentation zu den Hintergründen darstellte.


Milderung ist möglich

Bei einer konsequenten Anwendung der nach dem Kommunalen Abgabengesetz und in der Musterbeitragssatzung enthaltenen Stundungs- und Härtefallregelungen kann so die finanzielle Belastung bei Einmalbeiträgen mit Teilzahlungen bis zu zehn Jahresraten für die Betroffenen abgemildert werden. Weiterhin besteht bei anstehenden Straßenausbaumaßnamen durch Erhebung von Vorausleistungen die Möglichkeit, Beitragszahlungen auf einen längeren Zeitraum aufzuteilen.
Der in einem klassifizierten Kataster zu fixierende Gemeindeanteil könne je nach dem Charakter der jeweiligen Straße von Anlieger- bis hin zu Haupterschließungsstraßen (nach Allgemeinvorteil der Straßennutzung) variiert werden. Beitragsfrei bleibt weiterhin der Straßenunterhalt. Hans Frieß gab jedoch zu verstehen, dass der Straßenunterhalt in Lautertal ständig und nachhaltig durchgeführt worden sei. "Demnach wird zumindest in näherer Zukunft kein Bedarf an straßenausbaubeitragspflichtigen Maßnahmen gesehen", so der Gemeindegeschäftsführer. Auch eine rückwirkende Forderung zu bereits erfolgten Arbeiten in Lautertal wurde ausgeschlossen.
Zweiter Bürgermeister Martin Rebhan (SPD) bezeichnete die Strabs als "ein Gesetz der Schande". Er empfinde es als Nötigung für die Kommunen, gegen die Bürger zu entscheiden. "So etwas ist ganz schwach von der Politik", sagte er. Er sehe sich außerstande, da zuzustimmen. Ähnlich äußerte sich auch Gemeinderat Martin Flohrschütz (CSU): "Es entstehen außergewöhnliche Härten für Einzelne. Das Gesetz hat nichts mit Solidargemeinschaft zu tun. Und ich fühle mich durch die Anweisung der Rechtsaufsicht unter Zwang gesetzt, gegen Bürgerinteressen zu entscheiden. Deswegen kann ich nicht zustimmen."
Unter Druck sah sich ebenso Dritter Bürgermeister Hans Rauscher (ÜPW): "Die Strabs ist zwar ungerecht, muss aber beschlossen werden." Er forderte den Freistaat auf, diesbezüglich eine politische Kehrtwende auf den Weg zu bringen. Auf eine gerechtere Lösung durch die Politik in München hofft auch Sebastian Straubel "und zwar quer durch alle Fraktionen".


Zuschuss für Kirchensanierung

Dringender Sanierung bedarf die Matthäuskirche in Rottenbach im kommenden Jahr. In einem Antrag der Kirchengemeinde Unterlauter wurde der Aufwand mit 135 000 Euro beziffert. Der Gemeinderat beschloss, hier die Richtlinien für Vereine in Anwendung zu bringen, und gewährt einen Zuschuss von zehn Prozent (13 500 Euro).
Zur Förderung des Schullebens hat Marlene Kupfer den Gemeinden Dörfles-Esbach und Lautertal ein Vermögen hinterlassen. Lautertal wird seinen Anteil jedoch nicht wie Dörfles-Esbach in eine Stiftung einbringen, sondern zweckbestimmt für Veranstaltungen und Feste der Schule eine Haushalt-Sonderrücklage bilden. Die maximale jährliche Ausschüttung wurde mit 1000 Euro fixiert. Außerdem soll der Nachlassgeberin in würdiger Form eine Erinnerung an der Schule geschaffen werden. Im Zusammenhang mit der Gestaltung eines Corporate Design für die Gemeinde Lautertal entschied sich das Gremium für die Einbindung des Gemeindewappens in die entworfene "Wort-Bild-Marke", um den Bestand des Wappens auf diese Art zu sichern.


Neue Schulleiter

Ulrike Zettelmeier ist neue Leiterin der Emil-Fischer-Grundschule von Dörfles-Esbach, Jochen Großmann neuer Schulleiter an der Mittelschule "Am Lauterberg". Beide stellten sich in der Gemeinderatssitzung vor.
Zustimmung gab es zum Bau eines Betonmastes mit Antenne (31 Meter gesamt) inklusive Betriebskabine zur Verbesserung des Telekom-Mobilfunknetzes insbesondere des D1-Netzes in Ober- und Unterlauter und Teilen der A 73 in Oberlauter. Keine Befürwortung gab es zur Errichtung eines Mobilfunksendemastes in der Gemarkung Unterlauter nahe der Autobahn, weil in dem Bereich die Anlage eines Regenwasser-Rückhaltebeckens für eine Gewerbefläche geplant ist.
Bernd Wicklein (ÜPW) fragte, ob tatsächlich die neue Brücke in Oberlauter wegen Schadens an einem Kabel am Netz der Telekom wieder aufgemacht werden müsse. Er verstehe nicht, dass die Telekom dort im Zuge des Baues keine Leerrohre eingebracht habe. Solle es tatsächlich dazu kommen, müsse sich die Gemeinde um eine "juristische Begleitung des Falles" Gedanken machen.