Hammelburg
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Polittalk im vollbesetzten Europahaus

Der erste Polittalk der Europa-Union Hammelburg, eine Kombination aus Vortrags- und Diskussionsveranstaltung unter Einbeziehung von Vertretern verschiedenen politischer Gruppierungen, stieß auf starke...
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Dieter Galm, Leiter des Arbeitskreises Politik und Gesellschaft zusammen mit Dr. Reinhard Schaupp.  Foto: Edgar Hirt
Dieter Galm, Leiter des Arbeitskreises Politik und Gesellschaft zusammen mit Dr. Reinhard Schaupp. Foto: Edgar Hirt
Der erste Polittalk der Europa-Union Hammelburg, eine Kombination aus Vortrags- und Diskussionsveranstaltung unter Einbeziehung von Vertretern verschiedenen politischer Gruppierungen, stieß auf starkes Publikumsinteresse. Einige Interessenten fanden keinen Platz, dürfen sich aber auf die nächste Veranstaltung im Juli freuen.
Reinhard Schaupp referierte zum Thema Demokratie in der Europäischen Union. Bezugnehmend auf die aktuellen Untersuchungen zweier Harvard Professoren schilderte Schaupp "Wie Demokratien sterben". Früher kam es in demokratischen Staaten zu einem gewaltsamen Umsturz. Männer mit Gewehren und Panzern besetzten die Schaltzentralen des Staates, die Rundfunk- und Fernsehanstalten, die gewählten Staatsoberhäupter wurden ermordet oder ins Exil geschickt. So funktionierte das im vergangenen Jahrhundert in Chile und anderen Staaten Lateinamerikas, in Afrika, in Pakistan, in Griechenland. "In den letzten Jahrzehnten erleben wir weltweit einen anderen Weg der Beseitigung von Demokratien", so der Referent. Gewählte demokratische Führer verändern schleichend die Justizorgane, die Gewaltenteilung wird aufgehoben, die Verfassung und Wahlgesetze werden mit einer Parlamentsmehrheit legal geändert, Regierungsgegner und kritische Presseorgane eingeschüchtert, oft unter Anklage gestellt und inhaftiert, Rundfunksender regierungsnah besetzt, nationale Feindbilder werden aufgebaut. "So agieren die Chavinisten in Venezuela, Putin in Russland, Erdogan in der Türkei."
Im zweiten Teil des Vortrags beschrieb Reinhard Schaupp die Demokratiedefizite in einzelnen europäischen Staaten. Demnach ist "Ungarn schon sehr weit in die Autokratie abgeglitten". Das Verfassungsgericht wurde verändert, mit Gefolgsleuten Orbans besetzt, die regionalen Medien sind gleichgeschaltet, Staatsfernsehen und Staatsrundfunk werden bereits seit 2011 von der nationalkonservativen Regierung kontrolliert. "Eine Aushöhlung der Demokratie und die Beseitigung regierungskritischer Stimmen erleben wir auch in Polen, wo die Regierungspartei PiS mit der katholischen Amtskirche über einen mächtigen Verbündeten verfügt und ebenfalls in autoritärer Weise Veränderungen der Gerichtsorgane vorgenommen hat", meinte Schaupp. Korruption und Kleptokratie herrschen in Rumänien, Malta, der Slowakei und Ungarn.
Eine Reform und Umgestaltung der Europäischen Union ist auch wegen des Brexits erforderlich. Reformvorschläge hierzu liegen unter anderem von Jean Claude Junker und Emmanuel Macron auf dem Tisch. Schaupp stellte die verschiedenen Reformvorschläge angesichts der beschriebenen Demokratiedefizite und des Erstarkens von rechten und linken nationalreaktionären Bewegungen in den verschiedenen europäischen Staaten zur Diskussion. her


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