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Ebern
Hochregallager

Planverfahren läuft rechtskonform weiter

Eckehard Kiesewetter Ebern — Gibt es ein juristisches Hintertürchen, um die Pläne für das umstrittene Hochregallager durchzuboxen, ohne das Ergebnis des Bürgerentscheids abzuwarten? Die Bürgerinitiati...
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So soll sich das geplante Hochregallager von der Einfahrt an der Bundesstraße 279 aus präsentieren. Für die Simulation hat die Stadtverwaltung den Baukörper den Angaben zufolge nach georeferenzierten, lagegetreuen Daten in Originalfotos eingefügt. Die grau-weißen Gebäudeteile bestehen bereits.  Foto: Stadt Ebern
So soll sich das geplante Hochregallager von der Einfahrt an der Bundesstraße 279 aus präsentieren. Für die Simulation hat die Stadtverwaltung den Baukörper den Angaben zufolge nach georeferenzierten, lagegetreuen Daten in Originalfotos eingefügt. Die grau-weißen Gebäudeteile bestehen bereits. Foto: Stadt Ebern
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Eckehard Kiesewetter Ebern — Gibt es ein juristisches Hintertürchen, um die Pläne für das umstrittene Hochregallager durchzuboxen, ohne das Ergebnis des Bürgerentscheids abzuwarten? Die Bürgerinitiative (BI) "Gegen Hochregallager in Eyrichshof" fürchtet, die rechtlich geregelte Sperrwirkung des Bürgervotums am 1. März könnte unterlaufen werden. Anlass ist die Ankündigung von Bürgermeister Jürgen Hennenmann, das baurechtliche Verfahren werde fortgesetzt.

Zum Hintergrund: Der für das Gewerbegebiet Eyrichshof gültige Bauleitplan müsste geändert werden, wenn die Firma Uniwell die Möglichkeit erhalten soll, dort ein Hochregallager in der geplanten Größe (14 Meter Höhe) zu bauen. Der aktuell gültige Bauleitplan lässt nur eine bestimmte Gebäudehöhe (zehn Meter) zu. Das erfolgreiche Bürgerbegehren hat dazu geführt, dass über diese Frage nicht per Stadtratsbeschluss sondern per direktem Volkeswillen befunden werden soll.

Nun hat die BI über einen findigen Juristen herausgefunden, dass ein Passus des Baugesetzbuches eine Genehmigung dann als erteilt erklärt, wenn eine Gemeinde einem Bauantrag nicht binnen zweier Monate ausdrücklich das Einvernehmen verweigert. Zu Deutsch: Wenn der Bauherr nach zwei Monaten keine Rückkoppelung von der Gemeinde erhalten hat, darf er bauen.

Daher hat die BI die Stadt aufgefordert, klarzustellen, dass es keinen Satzungsbeschluss vor dem Bürgerentscheid geben werde. Mehr noch: Die Verwaltung solle dem Bauausschuss die Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens zum Bauantrag der Firma Uniwell vorschlagen, um das Ganze eindeutig zu machen.

Bürgermeister Hennemann winkt beruhigend ab. Auf Anfrage dieser Zeitung stellt er klar, dass der Stadtrat - wie es das Gesetz vorsieht - bis zum Bürgerentscheid keine Entscheidungen zur Sache (Satzungsbeschluss) treffen werde. Das Thema werde erst nach dem Bürgervotum wieder auf der Tagesordnung des Stadtrates auftauchen.

Unterdessen laufe die erneute Auslegung der Bebauungsplanänderung weiter, was nach Abstimmung mit der Rechtsaufsicht am Landratsamt möglich sei und dem Bürgerbegehren nicht entgegenstehe. Der Bürgermeister verweist auf den Rechtsanspruch eines Bauwerbers auf zeitnahe Behandlung seiner Eingabe. "Das gilt natürlich auch für Bauvorhaben von Unternehmen aus der Wirtschaft." Unter anderem wegen der zügigen Abwicklung von Bauvorhaben sei Ebern mehrfach als wirtschaftsfreundliche Gemeinde ausgezeichnet worden. Die Stadt werte unternehmerische Bauvorhaben als Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung am Wirtschaftsstandort Ebern und zum Wohle aller Bürger."

So geht's weiter

Wie sieht der Fahrplan aus? Der Bauausschuss wird nach der neuerlichen Auslegung die Stellungnahmen und Einwände bearbeiten und dem Stadtrat einen Beschluss-Vorschlag zu einer Satzung für die Bebauungsplanänderung unterbreiten. Der Stadtrat wird sich mit dem Thema dann im März befassen und dabei das Ergebnis des Bürgerentscheids berücksichtigen.

Rechtliche Voraussetzung für die alles entscheidende Genehmigung durch die Baubehörde am Landratsamt sei eine beschlossene Bebauungsplanänderung samt entsprechendem Satzungsbeschluss. Beides wird vor März nicht vorliegen.

Der Bürgermeister wörtlich: "Die Bürger sollen abstimmen und zum Ausdruck bringen, wie weiter verfahren wird." Dabei gelte es abzuwägen, "was für die Entwicklung in Ebern wichtiger ist, sich positiv entwickelnde Unternehmen mit neuen Arbeitsplätzen, oder Baubeschränkungen in einem Gewerbegebiet, der Ansicht wegen."

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