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Ebermannstadt

Plakate sind heiß umkämpft

Das Bürgerforum Ebermannstadt sieht sich durch die Praxis der Plakatierung in Ebermannstadt krass benachteiligt. Wahlleiter Andreas Kirchner betont, er sorge für eine angemessene Selbstdarstellung der Gruppierungen.
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Präsenz zeigen ist für die Parteien im Wahlkampf offenbar wichtig. Hier setzen die Kontrahenten NLE und Bürgerforum auf das Motto: "Viel hilft viel".  Foto: Josef Hofbauer
Präsenz zeigen ist für die Parteien im Wahlkampf offenbar wichtig. Hier setzen die Kontrahenten NLE und Bürgerforum auf das Motto: "Viel hilft viel". Foto: Josef Hofbauer
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Josef Hofbauer Die Volksseele kocht, ganz besonders bei den Anhängern des Bürgerforums Ebermannstadt. Die Kandidaten der Liste FDP/Bürgerforum fühlen sich im Ebermannstadter Wahlkampf massiv benachteiligt. Der Anlass: Entlang der Bundesstraße 470 sowie der Staatsstraßen in Richtung Pretzfeld, nach Eschlipp und nach Kanndorf stehen deutlich mehr Plakate der Neuen Liste Ebermannstadt (NLE) als vom Bürgerforum. Das Verhältnis entlang der B 470: 15 zu zehn für die NLE.

"Ein klarer Verstoß gegen die Plakatierungsverordnung, die der Stadtrat Ebermannstadt 2009 verabschiedet hat", befindet Thomas Dorscht, Vorsitzender des Bürgerforums Ebermannstadt. Paragraf 5, Absatz 2, regle klar die Wahlwerbung, die im Altstadtbereich verboten ist. Jede Partei oder Wählergruppe könne aber im gesamten Stadtgebiet, einschließlich aller Ortsteile höchstens 20 Plakate anbringen. Im Stadtgebiet von Ebermannstadt und Breitenbach dürfen höchstens zehn Plakate im Bereich der B 470, der Staatsstraße 2260 Richtung Pretzfeld und Eschlipp sowie der Staatsstraße 2685 Richtung Kanndorf angebracht werden.

Doppel-Plakatierung?

"Stimmt", pflichtet Wahlleiter Andreas Kirchner bei. "Aber damals gab es noch keine Vereinbarung mit dem Patexo-Plakatservice Matthias Wendl, Erlangen, der dafür sorgt, dass in Ebermannstadt Plakate nur auf ausgewählten Standorten angebracht werden dürfen", gibt Kirchner zu bedenken. Diese Neuerung hätte in die Plakatierungsverordnung eingearbeitet werden müssen, was aber nicht geschehen sei.

So stünden beide Konzepte nebeneinander. Hier die Standorte von Patexo, auf der anderen Seite die Plakatierungsverordnung des Stadtrates. Beide Seiten hätten nicht miteinander zu tun, findet Kirchner. Er verweist darauf, dass er rechtzeitig beide Seiten schriftlich davon in Kenntnis gesetzt habe, dass sie Plakatwerbung bei dem Erlanger Unternehmen buchen könnten. Davon habe aber nur die Neue Liste Ebermannstadt Gebrauch gemacht.

Keine Gleichbehandlung

Als Folge muss sich das Bürgerforum mit zehn Plakaten in Ebermannstadt und weiteren zehn in den Außenorten begnügen. Was Dorscht & Co aber nicht machen. Es gelte das Gleichheitsprinzip. Alle Parteien und Gruppierungen müssten gleich behandelt werden, fordert Dorscht, dem die Auslegung der Plakatierungsverordnung durch Wahlleiter Andreas Kirchner missfällt.

Spielregeln waren bekannt

Der zeigt sich ungerührt, verweist auf die rechtlichen Rahmenbedingungen. "Grundsätzlich versuche ich als Wahlleiter dafür Sorge zu tragen, jedem Wahlvorschlagsträger gleichermaßen eine angemessene Selbstdarstellung im öffentlichen Raum zu ermöglichen", betont Kirchner.

Grundlage für dieses Handeln sei unter anderem die Bekanntmachung des Bayerischen Innenministeriums vom 13. Februar 2013, in der die Werbung auf öffentlichen Straßen aus Anlass von allgemeinen Wahlen geregelt werde. Demnach dürfe Wahlwerbung nur innerorts angebracht werden und auch nur dort, wo die Sicherheit des Verkehrs nicht beeinträchtigt wird.

Andreas Kirchner hat deshalb die Mitarbeiter des Bauhofes beauftragt, Plakate die die Sicht behindern oder Plakate, die an Verkehrszeichen angebracht sind, ungeachtet der Parteizugehörigkeit abzunehmen. Er verstehe die Aufregung nicht, erklärt der Wahlleiter. Schließlich seien alle Parteien und Gruppierungen mit einer E-Mail am 13. Januar über die Spielregeln hinsichtlich der Plakatierung informiert worden.

Auch die Polizei ermittelt

Dennoch sieht sich der Wahlleiter tagtäglich Klagen gegenüber, er würde in unzulässiger Weise in den Wahlkampf eingreifen. Auch die Polizei wurde mittlerweile eingeschaltet.

"Nachdem am vergangenen Dienstag im Oberland Plakate fehlten, wurde von uns Anzeige erstattet", bestätigt Thomas Dorscht. Als die Mitglieder des Bürgerforums am Mittwoch auch Plakate im Mühlbachtal vermissten, wandten sie sich ein weiteres Mal an die Ebermannstadter Polizei.

Der Dienststellenleiter Manfred Hänchen bestätigt, dass Anzeigen von der CSU und der Liste FDP/Bürgerforum eingegangen seien. Hänchen habe daraufhin die Gruppierungen aufgefordert, der Polizei eine Liste mit den Standorten ihrer Plakate zu schicken. "Dann können wir den Beschwerden gezielt nachgehen", so Hänchen.

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