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Haushalt

Pflichtaufgaben sind nur mit Krediten zu schultern

Dank hoher Förderquoten kann der Markt Presseck investieren: Bürgermeister Siegfried Beyer (CSU) liegt vor allem die Sanierung der Schule am Herzen. Außerdem soll ein neues Feuerwehrauto angeschafft w...
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Dank hoher Förderquoten kann der Markt Presseck investieren: Bürgermeister Siegfried Beyer (CSU) liegt vor allem die Sanierung der Schule am Herzen. Außerdem soll ein neues Feuerwehrauto angeschafft werden.

Doch selbst diese Pflichtaufgaben sind nur mit einem neuen Millionenkredit zu schultern. Das wurde bei der Haushalsverabschiedung am Donnerstag deutlich.

Hohe Förderquoten

Kämmerer Frank Wunner stellte die Ansätze des Zahlenwerks vor. Der Verwaltungshaushalt hat demnach ein Volumen von drei Millionen Euro, der Vermögenshaushalt schließt mit 3,55 Millionen Euro.

"Mir ist angesichts dieser Zahlen selbst ein bisschen schwindlig geworden. Denn sonst hatten wir immer nur ein Volumen von etwa zwei Millionen Euro. Aber dank der hohen Förderquoten können wir investieren", erklärte der Kämmerer. Doch diese Investitionen seien nur möglich, wenn der Markt einen Eigenanteil von zehn Prozent aufbringen kann. "Die Sanierung der Straßen und der Schule sind einfach Pflichtaufgaben", betonte Wunner.

In diesem Jahr sind für die Sanierung der Pressecker Schule 1,12 Millionen Euro eingeplant. 2020 soll noch einmal dieselbe Summe eingestellt werden, 2021 eine weitere Million.

In die Sanierung der Gemeindestraßen möchte Bürgermeister Siegfried Beyer heuer 500 000 Euro und in den folgenden Jahren jeweils 400 000 Euro stecken. Der Markt Presseck muss ein 50 Kilometer langes Straßennetz unterhalten.

Auch die Anschaffung eines Löschautos ist kein Luxus, denn Feuerschutz ist ebenfalls eine Pflichtaufgabe. "Wir können froh sein, dass die Aufsichtsbehörde den Haushalt als genehmigungsfähig eingestuft hat", sagte Siegfried Beyer.

"Ein Haushalt mit dieser großen Investitionssumme ist herausragend. Gut ist auch, dass wir 473 000 Euro für den Abbruch einer alten Industriebrache einsetzen", betonte Raimund Graß (CSU). In Presseck herrsche kein Stillstand, auch der Ausbau der Breitbandanbindung sei vorgesehen. "Es wäre wünschenswert, dass wir Bauplätze ausweisen, damit sich junge Familien bei uns ansiedeln", so Graß. "Es geht alles in die Richtung, die wir schon seit Jahren fordern", erklärte Gerd Leinfelder (SPD). Er pochte darauf, dass der Markt wieder Stabilisierungshilfe beantragt. "Wir müssen an unserem Erscheinungsbild arbeiten. Und wir bräuchten auch ein sicheres Schulwegkonzept", regte Leinfelder an.

Langsam wieder handlungsfähig

Stefan Sigmund (FW) freute sich, dass der Markt "langsam wieder handlungsfähig" wird. Doch der demografische Wandel mache dem Oberland noch immer schwer zu schaffen. "Es muss ein Umdenken kommen. Es kann sich nicht alles auf die Ballungszentren konzentrieren", so Sigmund. Tatsächlich habe Presseck schon so manchen Rentner angezogen, für den das Leben in der Stadt nicht mehr bezahlbar sei.

Bürgermeister Siegfried Beyer freute sich, dass die Pressecker Schule nicht gefährdet ist. Im Herbst würden 20 Kinder eingeschult. Die Kita-Guppen seien überfüllt. Eine weitere Gruppe solle im Schulhaus untergebracht werden. Außerdem möchte der Markt das Ärztehaus am Marktplatz sanieren. "Aber auch in Sachen Kanäle und Wasserversorgung kommt einiges auf uns zu", sagte Beyer.

Einstimmig brachten die Räte die Haushaltssatzung auf den Weg. Die Steuersätze bleiben gleich. Das Gremium bewilligte eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,232 Millionen Euro. Nur so können die zahlreichen Investitionen geschultert werden. Der Kassenkredit beläuft sich auf 900 000 Euro.

Auch für die Beschaffung des neuen Feuerwehrautos gaben die Mitglieder Gemeinderats grünes Licht. Das Fahrgestell kostet 87 465 Euro, der Aufbau 220 750,95 Euro. Für die Beladung sind 70 890,68 Euro veranschlagt.

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