Salmsdorf

Petition an Landtag angekündigt

Die Bürgerinitiative Gebührenbescheide Salmsdorf beharrt auf die Einhaltung der im Zusammenhang mit der Dorferneuerung mit der Gemeinde Rentweinsdorf geschlossenen Verträge. Und sie fährt weitere Geschütze auf.
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Beim Kellerfest in Salmsdorf machte die BIGS unter anderem mit einer Plakataktion auf ihre Forderungen aufmerksam. Foto: Günther Vetter
Beim Kellerfest in Salmsdorf machte die BIGS unter anderem mit einer Plakataktion auf ihre Forderungen aufmerksam. Foto: Günther Vetter
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Ein wichtiger Tagesordnungspunkt der Hauptversammlung der Bürgerinitiative Gebührenbescheide Salmsdorf - kurz BIGS - am Sonntag war der aktuelle Sachstand im Widerspruchsverfahren. Vorsitzender Günther Vetter berichtete detailliert über das Gespräch mit der Aufsichtsbehörde, dem Landratsamt Haßberge in Haßfurt. Dort lägen die Widersprüche gegen die Gebührenbescheide für die Dorfstraße und den Geracher Weg in Salmsdorf, die Widersprüche gegen die Gebührenbescheide für die Alte Staatsstraße lägen hingegen noch bei der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Ebern.

Ob eine mögliche Härtefallregelung in den Vollzugsbestimmungen zum neuen Gesetz kommt oder ob es noch andere Lösungsmöglichkeiten gibt, sei im Gespräch zunächst offengeblieben. Dies werde seitens des Landratsamtes Haßberge geprüft, erklärte Vetter.

Die nächsten Schritte

Nach den Ausführungen entwickelte sich eine breite Diskussion um die weitere Vorgehensweise der BIGS. Durch die Mitgliederversammlung wurde beschlossen, die Öffentlichkeitsarbeit zu verstärken. Außerdem wurde beschlossen, sich mit einer Petition an den bayerischen Landtag zu wenden und die Gemeinderäte der Marktgemeinde Rentweinsdorf umfassend über die Sachlage zu informieren.

Zuvor hatte Vorsitzender Vetter das vergangene Vereinsjahr Revue passieren lassen. Vielfältige Aktivitäten kennzeichneten die Zeit von der Gründung der BIGS im April 2017 bis zum heutigen Tage. Unter anderem nahm man im Januar 2018 an einer Demonstration zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Kloster Banz teil. Zusammen mit der Allianz gegen Straßenausbaubeiträge sammelte man im Frühjahr rund 700 Unterschriften für das Volksbegehren der Freien Wähler zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs).

Ein weiterer Höhepunkt war eine Fahrt in den bayerischen Landtag mit Besuch des Plenums und des Abgeordneten Steffen Vogel. Im gemeinsamen Gespräch konnten die Salmsdorfer die Problematik der Dorferneuerung mit der Vertragsauflösung und den neuen Beitragsbescheiden der "großen Politik" näherbringen.

Im April 2018 nahmen einige Mitglieder der BIGS an einer Informationsveranstaltung der CSU Haßberge zur Abschaffung der Strabs in Augsfeld teil. Unter Leitung von Steffen Vogel und des jetzigen Leiters des bayerischen Innenausschusses, MdL Manfred Ländner, informierten sich die anwesenden Bürgermeister, die Angehörigen des Landratsamtes und die Gäste umfassend über die Abschaffung der Strabs. Auch hier konnten die Salmsdorfer ihr Anliegen öffentlich vorbringen. Der zuständige Bürgermeister Willi Sendelbeck aus Rentweinsdorf habe ebenfalls zum "Spezialfall" Salmsdorf Stellung genommen. Er sagte laut Günther Vetter: "Die Gemeinde Rentweinsdorf braucht das Geld nicht. Es ist alles bezahlt."

13 Schreiben an Mandatsträger

Insgesamt wurden durch die BIGS 13 Schreiben an politische Mandatsträger und Parteien verfasst, unter anderem auch an den Ministerpräsidenten Markus Söder, um den Fall Salmsdorf vor einem möglichen Klageverfahren politisch zu lösen.

Engen Kontakt pflegte die BIGS zur Bürgerinitiative Coburger Land, was sich in acht gemeinsamen Sitzungen niederschlug. Ende Juli nahm eine Delegation der BIGS an einer "Strabs-Party" zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Helfenbrunn nahe Freising teil. Hier trug die BIGS ihr Anliegen dem anwesenden Fraktionschef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, vor. Dieser sagte seine Unterstützung zu.

Beim Kellerfest in Salmsdorf machte die BIGS mit zwei Aktionen auf sich aufmerksam: Zum einen verteilte sie Flyer mit Aufklärungsinformationen an die Festbesucher, zum anderen konnte man auf zwei Plakaten die Forderungen der BIGS eindeutig ablesen: Einhaltung der mit der Gemeinde Rentweinsdorf geschlossenen Verträge und die Stichtagsregelung "Abschaffung der Strabs" zum 1. Januar 2014.

Mitte August fand ein Gespräch zwischen der Aufsichtsbehörde im Landratsamt Haßberge und dem Vorsitzenden der BIGS, Günther Vetter, statt, um den augenblicklichen Sachstand zu erörtern und mögliche Lösungsansätze auszuloten. Bei diesem Gespräch sei auch klar geworden, sagte Vetter, "dass hier zwei Meinungen und Sichtweisen der Sachlage aufeinander prallen".

Im Anschluss seiner Ausführungen bedankte sich Vetter bei den Mitgliedern und seinen Vorstandskollegen für die Unterstützung im vergangenen Jahr.

Ilona Esper zeigte in ihrem Kassenbericht die finanzielle Lage des Vereins auf. Sie berichtete von Ausgaben für Rechtsberatung und Plakate und von Einnahmen durch die Mitgliedsbeiträge.

Am Ende der Sitzung bedankte sich der Vorsitzende für die sachliche Diskussion und appellierte an die Mitglieder, sich weiterhin gemeinsam für die Einhaltung der Verträge und Rücknahme der unberechtigten Beitragsbescheide einzusetzen. red

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