Pinzberg
Landwirtschaft

Pakt: Eigentum der Bauern besser schützen

Die bayerische Staatsregierung hat gemeinsam mit der Land- und Forstwirtschaft den "Pakt für land- und forstwirtschaftliches Eigentum" geschlossen. Bei der Unterzeichnung, die in München stattfand hat...
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Die bayerische Staatsregierung hat gemeinsam mit der Land- und Forstwirtschaft den "Pakt für land- und forstwirtschaftliches Eigentum" geschlossen. Bei der Unterzeichnung, die in München stattfand hat, war auch der Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbandes (BBV), Hermann Greif aus Pinzberg, mit dabei.

"Der Eigentumspakt ist bundesweit einmalig und trägt dazu bei, dass das Eigentum von Bauern, Waldbesitzern und Grundeigentümern aus dem Landkreis Forchheim im Verwaltungsgeschehen sowie in Politik und Gesellschaft einen höheren Stellenwert bekommt", sagt Hermann Greif.

Durch den Eigentumspakt sollen landwirtschaftliche Flächen und bäuerliche Waldflächen besser geschützt werden. Außerdem soll bei Umweltmaßnahmen der Grundsatz "Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht" gelten und der kooperative Natur- und Umweltschutz gestärkt werden. Landwirtschaftlicher Grund soll möglichst im Eigentum von Landwirten bleiben. Eigentümer sollen in Planungsprozessen eng und frühzeitig beteiligt werden.

Zur Umsetzung der gemeinsam von Staatsregierung, Bauernverband sowie Waldbesitzerverband und dem Verband "Familienbetriebe Land und Forst Bayern" ausgehandelten Grundsätze findet sich im Eigentumspakt folgendes Zehn-Punkte-Programm: Eigentum wahren und damit verbundene Rechte schützen; Ertragswerte nachhaltig sichern und Steuererhöhungen in Bezug aufs Eigentum verhindern, Landwirtschaft steuerlich stärken; nachhaltige Zukunftsperspektiven durch baurechtliche Privilegierung und Bauen im Außenbereich; Betonung innovativer Umsetzungsmaßnahmen bei der Kompensation; Heimat bewahren (Felder, Wiesen und Wälder erhalten); Kompetenz in Eigentumsfragen ausbauen (Wiedereinführung des Bereiches für Landwirtschaft an den Regierungen); kooperativen Natur- und Umweltschutz zum Markenzeichen Bayerns ausbauen; Akzeptanz für die Umsetzung der Energiewende über wiederkehrende Leistungen bei den HGÜ-Leitungen (Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung) schaffen; Betretungsrecht (Grundeigentümer, Landwirte und Waldbauern stärken); vertrauensbildender Umgang mit Grundeigentümern, Landwirten und Waldbauern (Betretung usw.). Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte den Eigentumspakt im April angekündigt. red



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