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Pressig

Nur eine Frage der Auslegung?

Ein Kreistagskandidat und der Bürgermeister von Pressig haben eine unterschiedliche Auffassung über Wahlwerbung im örtlichen Gemeindeblatt.
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Welche Wahlwerbung darf auf welche Weise ins Gemeindeblatt? Foto: Cindy Dötschel
Welche Wahlwerbung darf auf welche Weise ins Gemeindeblatt? Foto: Cindy Dötschel

Marco Meissner Gerne hätte Hubert Zapf (Grüne) im Pressiger Gemeindeblatt mit einer Anzeige auf seine Kandidatur für den Kreistag hingewiesen. Er durfte nicht. Und wie Bürgermeister Hans Pietz (FW) erklärt, gebe es dafür einen guten Grund. Dennoch sollen sich der Marktgemeinderat und das Landratsamt mit diesem Thema beschäftigen.

Auf Hubert Zapf wirkt das Nein zu seiner Wahlanzeige "wie eine willkürliche Behinderung", erzählt er am Montag im Telefonat mit unserer Redaktion. Was ihn dabei am meisten wundert, ist das Beispiel der SPD. Den Sozialdemokraten sei einerseits eine Beilage im Gemeindeblatt, andererseits die Veröffentlichung der Wahltermine zugestanden worden.

"Der Bürgermeister hat mir mitgeteilt, dass es keine Anzeige mit Wahlwerbung geben darf", zeigt sich Zapf daraufhin verblüfft. Inzwischen habe er zwar das Zugeständnis erhalten, dass auch er eine Beilage für das kommende Gemeindeblatt liefern darf, doch das ist aus seiner Sicht ebenfalls keine glückliche Lösung.

"Ich versuche, das jetzt noch auf die Beine zu stellen", sagt er. Doch die Zeit dränge, gebe es doch nur noch eine Ausgabe vor der Wahl - schon in der kommenden Woche.

Mittlerweile hat sich Grünen-Kreisvorsitzende Edith Memmel eingeschaltet. Wie sie erklärt, wurde bereits ein Schreiben an die Rechtsaufsicht, also das Landratsamt, geschickt. Dort soll das Vorgehen in Pressig unter die Lupe genommen werden. "In so einem Fall muss man einfach mal nachfragen", stellt Memmel fest, die das Ergebnis erst einmal abwarten will.

Bürgermeister Pietz distanziert sich davon, Zapf in irgendeiner Form ausbremsen zu wollen. Mit der Ablehnung folge die Gemeinde lediglich einer viele Jahre alten Gepflogenheit, "keine politischen Anzeigen irgendeiner Art" im Gemeindeblatt zu veröffentlichen. Das beziehe sich allerdings nur auf Anzeigen im redaktionellen Teil - und darunter falle eine Beilage eben nicht. Ein bloßer Terminhinweis im Heft sei ebenso wenig als Wahlwerbung zu verstehen.

Offen für Gespräche

Pietz zeigt sich aber offen für Gespräche. "Ich bin bereit zu diskutieren, wenn Bedarf besteht." Dann müsse das Thema aber rechtzeitig angegangen werden, nicht wie in diesem Fall erst so kurz vor dem Wahltermin. "Sechs Wochen früher, dann hätte man darüber reden können. So ist es jetzt kurz vor knapp." Nun noch eine Änderung der Richtlinien herbeizuführen, würde aus Sicht des Bürgermeisters das Gebot der Fairness gegenüber den anderen Bewerbern verletzen.

Trotzdem denkt er darüber nach, das Thema für die Zukunft auf die Tagesordnung zu setzen. Wenn eine Mehrheit des Ratsgremiums für eine Änderung der Regelung sei, dann wäre eine Anpassung natürlich möglich.

Bis dahin wird sich Zapf vermutlich erst einmal mit einer Beilage begnügen und auf eine Einschätzung des Landratsamtes warten müssen.