LKR Haßberge
Vorstandssitzung

Neue SPD-Kreischefin Johanna Bamberg-Reinwand vermittelt Zuversicht im Kommunalen

Die aktuellen politischen Entwicklungen in Berlin, aber auch ein erster Blick auf die Kommunalwahlen im kommenden Jahr standen im Mittelpunkt der ersten Sitzung des neu gewählten Kreisvorstands der Ha...
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Die aktuellen politischen Entwicklungen in Berlin, aber auch ein erster Blick auf die Kommunalwahlen im kommenden Jahr standen im Mittelpunkt der ersten Sitzung des neu gewählten Kreisvorstands der Haßberg-SPD. "Es wurde sehr konstruktiv und angeregt diskutiert", heißt es in einer Pressemitteilung der Sozialdemokraten.

Johanna Bamberg-Reinwand war vom Engagement, das der neue Vorstand bei ihrer Premiere als SPD-Kreischefin zeigte, mehr als angetan. "Ich sehe uns mit Blick auf die Kommunalwahlen auf einem sehr guten Weg", machte die frisch gewählte Vorsitzende klar. "Unser Ziel muss es sein, bei den Bürgermeisterwahlen ähnlich erfolgreich abzuschneiden wie vor sechs Jahren", sagt die Zeilerin und hofft darauf, dass die roten Rathäuser verteidigt werden.

"Für den Kreistag werden wir eine Liste mit guten Kandidatinnen und Kandidaten, die für unsere Region stehen und sie voranbringen wollen, aufstellen." Auch für das Amt des Landrats werde es einen Kandidaten geben: "Wir haben Leute in unseren Reihen, die das könnten."

Während auf kommunaler Ebene Zuversicht herrsche, machen die neuesten Entwicklungen in Berlin Bamberg-Reinwand eher Sorgen. Spätestens nach dem Ergebnis der Europawahlen müsse man bereit sein, ausgetretene Pfade zu verlassen. "Ein ,Weiter so' darf es auf Bundesebene nicht geben!" Gerade das Thema Klimaschutz müsse noch mehr im Fokus stehen. "Allerdings nicht nur mit der Aussage, dass etwas getan werden muss, wie sie immer wieder von den Grünen kommt, sondern mit konkreten Inhalten und Handlungsvorschlägen", machte stellvertretende Kreisvorsitzende Caroline Petersen klar.

"Klimaschutz mit sozialer Sicherheit zusammenbringen" ist für Bamberg-Reinwand das große Thema für die Zukunft. "Wir müssen unser Profil in der Koalition drastisch schärfen." Die vielen guten Ideen, die von der SPD vorgebracht würden und die teilweise auch schon umgesetzt worden seien, müssten in der Öffentlichkeit weit besser verkauft werden.

Vorwurf der Blockade

Die Union sei leider in vielen Bereichen nur noch in einer Blockade-Haltung. "Von der SPD liegen viele Vorschläge bereits auf dem Tisch", berichtet Petersen und nennt die ordentliche Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, das Klimaschutzgesetz, das Bürgergeld oder die Kindergrundsicherung.

"Jetzt brauchen wir Entscheidungen, um diese umzusetzen." Dafür müsse man bereit sein, auch deutlicher als bisher in die Konfrontation mit dem Koalitionspartner zu gehen. Wenn die Union nicht bereit sei, ihre starre Haltung bei der Grundrente oder dem Klimaschutzgesetz aufzugeben, gebe es eigentlich kaum noch eine Grundlage für eine vernünftige und konstruktive Zusammenarbeit zum Wohl der Bürger.

Blockade-Politik gebe es aber nicht nur in Berlin, sondern auch in München. "Alleingänge, wie von Bayern verlangt, helfen nicht weiter", meinte Paul Hümmer mit Blick auf die Pläne der Staatsregierung in Sachen Grundsteuer. "Wir brauchen eine bundeseinheitliche Regelung." Das habe, so der stellvertretende Kreisvorsitzende, auch der Deutsche Städtetag unmissverständlich deutlich gemacht. Ein einheitliches Recht halte den Bürokratie- und Verwaltungsaufwand in Grenzen. "Außerdem verhindert eine einheitliche Regelung, dass die Bundesländer in einen unfairen Steuerwettbewerb über die Bewertung von Grundstücken eintreten." Scheitere die Reform, dürfe die Steuer ab 2020 nicht mehr erhoben werden: Den Kommunen würden jährlich 14,8 Milliarden Euro Einnahmen fehlen. red

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