Kronach

Mietspiegel ist weiter ein Zankapfel

Sabine Gross und Angela Hofmann treffen sich am Donnerstag mit Mietern "Am Flügelbahnhof".
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Marco Meissner Alles eitel Sonnenschein - sollte man beim Blick in die Straße "Am Flügelbahnhof" meinen. Nur ein paar Wölkchen werfen an diesem spätsommerlichen Mittwoch gelegentlich Schatten auf das Wohngebiet. In den Häusern sieht es anders aus. Die jahrelangen Diskussionen um Besitzerwechsel, Sanierungsmaßnahmen und Mieten haben Spuren hinterlassen. Der jüngste Dämpfer sei die aktuelle Erhöhung der Mieten, stellt eine Seniorin fest. "Es muss sich was tun!", betont sie und spricht den fehlenden Mietspiegel an.

Dieses Instrument dient dazu, ortsübliche Vergleichsmieten zu ermitteln. Der Stadtrat hatte sich unter Vorsitz der Zweiten Bürgermeisterin Angela Hofmann (CSU) vor Kurzem gegen eine Einführung ausgesprochen. Dies ruft Sabine Gross auf den Plan. Die SPD-Bürgermeisterkandidatin und Justiziarin des Kronacher Mietervereins kritisiert in einem Schreiben, das auch unserer Redaktion vorliegt, die Argumentation Hofmanns. Die CSU-Bürgermeisterkandidatin habe geäußert, "dass die Einführung eines Mietspiegels abgelehnt wurde, weil dieser auch in umgekehrte Richtung wirken kann, weil auch hohe Mieten hier mit eingearbeitet werden können". Die Befürchtung, durch ein solches Instrument eine Mieterhöhungsspirale auszulösen, teilt Gross nicht. Auch das Argument, dass in Nachbarkommunen kein Mietspiegel existiere, dürfe nicht zählen. "In den Nachbargemeinden wurde auch nicht durch den Verkauf der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ein rasantes Ansteigen der Mieten in Gang gesetzt", so Gross.

Deshalb fordert sie die Zweite Bürgermeisterin zu einer Stellungnahme auf und lädt sie sowie die anderen Stadtratsmitglieder zu einem Treffen des Vereins mit Mietern am Flügelbahnhof am heutigen Donnerstag ein. "Nachdem es keinen Mietspiegel gibt, müssen wir versuchen, uns vor Ort ein Bild zu verschaffen", stellt sie fest.

Angela Hofmanns Antwort lässt nicht lange auf sich warten. Ja, sie werde kommen, teilt sie mit. Außerdem will sie bereits vorab konkret Stellung zu einigen Fragen aus Gross' Schreiben beziehen. Ihre Kernaussage teilt sie auf Nachfrage des Fränkischen Tags vorab mit.

Hofmann verweist darauf, dass am 8. Juli 2019 in nichtöffentlicher Sitzung des Kronacher Stadtrats über das Thema "Mietspiegel" entschieden wurde. "Fast alle Stadträtinnen und Stadträte stimmten gegen die Einführung." Warum die einzelnen Mitglieder des Gremiums so entschieden hätten, könne sie natürlich nicht sagen. Sehr wohl könne sie aber ihre eigene Entscheidung erläutern: "Ich habe gegen den Mietpreisspiegel gestimmt, weil ein vorliegender Mietspiegel zu steigenden Mieten führen kann."

Dieses Instrument nehme im Wesentlichen Bezug auf das Baujahr und die Wohnfläche eines Objekts. Dieser Matrix sei jedoch kein fester Mietpreis zugeordnet, sondern ein minimaler und ein maximaler Wert. Hofmann meint daher: "Ein Mietpreisspiegel kann also durchaus Grundlage für eine Mieterhöhung sein, da Vermieter auf ihn Bezug nehmen können, wenn die Klassifizierung der Wohnung passt und der Vermieter bisher nicht im Bereich der oberen Grenze vermietet. Somit ist der Mietspiegel eine Mieterhöhungsgrundlage."

Unterschiedliche Ansätze

Die Meinungen der beiden Kandidatinnen driften zurzeit also noch weit auseinander. Im Gespräch mit den Mietern wird sich beim heutigen Treffen zeigen müssen, ob man dennoch einen gemeinsamen Nenner finden kann. Mit einem anderen CSU-Politiker wird es wohl schwerer, diesen Nenner zu finden. Gross sagt Jürgen Baumgärtner immerhin "platte Polemik" nach.

"Der Mieterverein Kronach musste mit ungläubigem Erstaunen feststellen, dass der Landtagsabgeordnete einen Mietspiegel als sozialistisches Instrument bezeichnet", unterstreicht Gross. Dabei finde sich die Rechtsgrundlage für die Aufstellung eines Mietspiegels im Bürgerlichen Gesetzbuch. Und selbst im Koalitionsvertrag werde er thematisiert.

Auf Nachfrage erklärt Baumgärtner, dass er nicht den Mietspiegel, sehr wohl aber die möglicherweise folgenden Restriktionen auf dem Wohnungsmarkt als sozialistische Instrumente erachtet. Statt Mietpreisbremsen müsse es einen marktwirtschaftlichen Ansatz geben. "Wir müssen Anreize schaffen, bauen, machen!", fordert Baumgärtner. Auf diesen Weg habe man sich im Landkreis längst begeben.

Bezahlbarer Wohnraum müsse entstehen und in Teilen auch zum sozialen Wohnungsbau zurückgekehrt werden. Dafür bestehe auch ein parteiübergreifender Konsens. Sabine Gross jedoch, nutze das Thema, um sich selbst politisch zu profilieren, fügt er hinzu.

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