Coburg

Mehr Rente, höhere Steuern

Coburg bildete den Abschluss einer Reihe von Großveranstaltungen zur anstehenden Wahl: In allen sieben Regierungsbezirken hatte der VdK seine Mitglieder mobilisiert, um seine Forderungen nach Verbesserungen zu untermauern.
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Die Präsidentin VdK Deutschland, Ulrike Mascher, wird von Thomas Nowak begrüßt.  Fotos: Lothar Weidner
Die Präsidentin VdK Deutschland, Ulrike Mascher, wird von Thomas Nowak begrüßt. Fotos: Lothar Weidner
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"Soziale Spaltung stoppen" fordert der Sozialverband VdK angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl. Im Coburger Kongresshaus skizzierte die VdK-Präsidentin Ulrike Mascher die Position des Sozialverbands. Anschließend fand eine Podiumsdiskussion mit Bundestagskandidaten statt.
Eingangs betonte Coburgs Dritter Bürgermeister Thomas Nowak (SPD), dass in der Region Coburg Beschäftigungszahlen und Wirtschaftskraft gut seien und die Einkommen im Durchschnitt liegen würden. "Leider gibt es aber auch zu viele Menschen, die haben für ihren Lebensunterhalt sehr wenig, manchmal so wenig, dass es nicht auskömmlich ist", sagte Nowak. Deshalb sei er dem VdK sehr dankbar, dass er mit seiner sozialen Macht im Vorfeld der Wahl das Thema aufgreife.
Ulrike Mascher, die Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland betonte in ihrer Rede, dass in einer gerechten und solidarischen Gesellschaft alle einen angemessenen Beitrag für das Gemeinwesen zum Wohle aller leisten sollen. "Wir treten ein für die Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen", sagte Mascher. Deshalb sei die "soziale Spaltung" zu stoppen. Sie forderte unter anderem, dass gute Pflege bezahlbar sein müsse und Verbesserungen nicht nur im Gesetz stehen dürften. Sie riss auch das Thema Gesundheit und Krankenversicherung an, wobei sie forderte, dass wieder mehr Leistungen von den Krankenkassen finanziert werden. "Wir brauchen unbedingt eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung", meinte sie. Eine weitere Forderung war der Abbau von Barrieren. Im Arbeitsleben habe sich gezeigt, dass es Schwerbehinderten selten gelingt, eine Beschäftigung aufzunehmen. "Deshalb sollte die Ausgleichsabgabe für Unternehmen deutlich erhöht werden", erläuterte Mascher. Auch müsse die Rente zum Leben reichen. Deshalb sei eine Stabilisierung und Erhöhung des Rentenniveaus dringend erforderlich. Weiterer VdK-Forderungen sind eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Spitzenverdiener und Verhinderung der Steuerflucht und Steuerhinterziehung.


Verbesserungen erstritten

Für den Landesgeschäftsführer des Sozialverbandes VdK Bayern, Michael Pausder, begann mit der Veranstaltung in Coburg "die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes ": "Wir wollen uns in diesen einmischen und verdeutlichen, was unter gerechter Sozialpolitik zu verstehen ist!" Dabei sei der VdK-Bezirksverband Oberfranken mit mehr als 88 000 Mitgliedern die Hochburg in Deutschland. "Der VdK ist stolz darauf", was auch dem Coburger Kreisvorsitzenden Hellmut Ott (auch stellvertretender Landesvorsitzender), dem Kreisgeschäftsführer Thomas Steinlein und dem Bezirksgeschäftsführer Roland Sack zu verdanken sei. Momentan werden in Bayern 663 000 VdK-Mitglieder gezählt und täglich kommen 100 hinzu.
"Wir sind die größte Bürgerbewegung der kleinen Leute und wir können was bewegen", stellte Landesgeschäftsführer Pausder fest. Der VdK habe unter anderem die Mütterrente durchgesetzt, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente erzielt, die Rente mit 63 und den gesetzlichen Mindestlohn erkämpft. Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich sei allerdings gefährlich für die Demokratie. Pausder prangerte auch an den Unterschied zwischen Ost und West in der Rentenanpassung 2017. "3,6 Prozent für alle in Deutschland wären angesagt", meinte er, da die Ruheständler im Westen in den letzten 15 Jahren enorme Kaufkraftverluste hätten hinnehmen müssen. Im Steuerbereich forderte Pausder eine Senkung der Mehrwertsteuer und deren Abschaffung bei Arzeimitteln. Die "Zweiklassenmedizin" war dem Redner ebenfalls ein Dorn im Auge.
Die anschließende Podiumsdiskussion bestritten die CSU-Bundestagsabgeordnete Astrid Freudenstein (MdB CSU), Doris Aschenbrenner (Bundestagskandidatin der SPD), Klaus Ernst (MdB Die Linke), Lisa Badum (Bundestagskandidatin Bündnis 90 Die Grünen) sowie Experten und Betroffene zu den Themen Behinderung, Armut, Pflege und Gesundheit.

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