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Nordhalben
Gemeinderat

Markt will neues Konsolidierungskonzept

Haushaltskonsolidierungskonzept, Informationen und die Jahresrechnung 2018 waren Thema der letzten Gemeinderatsitzung. Um Stabilisierungshilfen zu erhalten, muss der Markt Nordhalben das Haushaltskons...
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Haushaltskonsolidierungskonzept, Informationen und die Jahresrechnung 2018 waren Thema der letzten Gemeinderatsitzung. Um Stabilisierungshilfen zu erhalten, muss der Markt Nordhalben das Haushaltskonsolidierungskonzept weiterschreiben. In diesem werden die Einnahmen und Ausgaben in verschiedenen Bereichen beleuchtet und Möglichkeiten der Einnahme- und Ausgabenverbesserung aufgezeigt. Das 2008 erstellte Konzept für Nordhalben erfüllt eigentlich alle Voraussetzungen, muss jedoch immer wieder ausgeweitet und begründet werden.

Nachdem sich im Laufe der Jahre ein über 20 Seiten langes Konzept angehäuft hat, wurde der Vorschlag gemacht, ein neues Konzept einzureichen, das ab dem Jahr 2019 aufzeigt, was bereits gemacht wurde und wie es weitergehen soll. Für Zweiten Bürgermeister Ludwig Pötzinger (FW) war es ein gut ausgearbeitetes Konzept, das gute Chancen für eine erneute Stabilisierungshilfe biete.

Michael Wunder, Fraktionsvorsitzender der CSU, konnte dies ebenfalls bestätigen. Nur dass man Forderungen wie Gewerbesteuer und Abgaben für die Ködeltalsperre hineinschreibt, hielt er nicht für sinnvoll. Für die Gewerbesteuer gebe es rechtliche Vorgaben, die eingehalten werden müssen. "Wir haben bereits einmal Gewerbesteuer erhalten, diese wurde wieder gestrichen und wir mussten sogar einiges zurückzahlen".

Bürgermeister Michael Pöhnlein (FW) meinte, man müsse neue Einnahmequellen erschließen, das sei Vorgabe der Regierung. Auch Horst Wolf, gen. Schmidt (FW) betonte, man müsse Forderungen stellen, um nicht nur Schulden abbauen zu können, sondern auch irgendwann eine finanzielle Unabhängigkeit erreichen zu können. Der Beschluss über die Fortschreibung wird in der nächsten Gemeinderatssitzung gefasst.

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Michael Franz (SPD), gab die Jahresrechnung 2018 bekannt, die mit einem Verwaltungshaushalt von 3 204 342 09 Euro und einem Vermögenshaushalt von 1 857 257,92 Euro, also insgesamt mit 5 061 600,01 Euro abgeschlossen wurde. Es wurde auch festgestellt, dass die Erweiterung des Rückhaltebeckens (RÜB) der Kläranlage gegenüber des ursprünglichen Kostenvoranschlages aus dem Jahr 2010 in Höhe von 1 500 000 Euro (ohne Ingenieurkosten) und den neuen aus 2014 mit 1 200 000 Euro (ohne Ingenieurkosten) nun mit insgesamt incl. Ingenieurkosten bei 841 000 Euro liegen. Diese positive Entwicklung wird vonseiten der Regierung sicher honoriert. Außerdem haben sich die Personalkosten für das Naturbad ebenfalls innerhalb von drei Jahren um 10 000 Euro reduziert. Für den ursprünglich geplanten Trennwasserkanal im Ortsteil Grund belief sich der Kostenvoranschlag 2010 auf 270 000 Euro ohne Ingenieurs- und Nebenkosten. Dieser konnte ebenfalls eingespart werden. So konnten circa 500 000 Euro für Nordhalben und seine Einwohner eingespart werden. sd

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