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Liberale bereiten Kommunalwahlen vor

Zu einem Arbeitstreffen sind am vergangenen Mittwoch Vertreter der FDP Haßberge um die Kreisvorsitzende Katrin Hiernickel und des Bezirksverbandes der FDP Unterfranken, darunter Bezirksvorsitzender un...
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Zu einem Arbeitstreffen sind am vergangenen Mittwoch Vertreter der FDP Haßberge um die Kreisvorsitzende Katrin Hiernickel und des Bezirksverbandes der FDP Unterfranken, darunter Bezirksvorsitzender und Mitglied des Bundestags, Karsten Klein, in Haßfurt zusammengekommen.

Gut aufgestellt

Vorrangiges Thema war laut einer Pressemitteilung die Vorbereitung auf die im März kommenden Jahres stattfindenden Kommunalwahlen. Mit momentan vier Kreisräten und zwei stellvertretenden Bürgermeistern sehen sich die Liberalen in den Haßbergen gut aufgestellt. "Ziel ist es, wieder mit mindestens vier Mandatsträgern im Kreistag vertreten zu sein und den Generationenwechsel innerhalb der Liberalen erfolgreich zu gestalten", so Kreisvorsitzende Katrin Hiernickel.

Dürre und die Wälder

Karsten Klein stellte seinerseits die Kampagnen-Vorschläge der Landespartei und die Unterstützungsangebote des Landes- und Bezirksverbandes vor.

Im Anschluss an den organisatorischen Teil fand eine angeregte Diskussion über die aktuelle politische Lage in Deutschland statt.

Hierbei stoßen sich die Liberalen vor Ort besonders daran, dass Umweltschützer pauschal die Forstwirtschaft für Dürreschäden in Wäldern verantwortlich machen würden. "Die Dürre allgemein setzt unseren Wäldern zu.

Dabei macht es keinen Unterschied, ob diese bewirtschaftet werden oder nicht", so Hiernickel.

Mit Blick auf die von der Bundesregierung beschlossene Reform des Solidaritätszuschlages kritisiert Haushaltsexperte Klein:

Soli-Abschaffung

"Die Soli-Reform von Finanzminister Scholz ist eine Mogelpackung. Sparer, Anleger und auch viele kleine und mittelständische Unternehmen werden weiter belastet. Letzteres ist gerade in Zeiten des konjunkturellen Abschwungs ein vollkommen falsches Signal."

Die FDP setzt sich weiter für eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages zum 1. Januar 2020 ein und will dies zur Not vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einklagen. red

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