Erlangen

Leerstand verärgert die Bürger

Der "Ratschlag für soziale Gerechtigkeit" will die Stadt Erlangen in die Pflicht nehmen.
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"Warum stehen hier Wohnungen leer?", fragt der "Ratschlag für soziale Gerechtigkeit", der sich für bezahlbares Wohnen in Erlangen einsetzt.
"Warum stehen hier Wohnungen leer?", fragt der "Ratschlag für soziale Gerechtigkeit", der sich für bezahlbares Wohnen in Erlangen einsetzt.
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Der Putz bröckelt, die Farbe blättert, Staub bedeckt die einst schöne neobarocke Eingangstür. Das 125 Jahre alte, dreigeschossige Gebäude an der Henkestraße 32, das mit dem 2017 sanierten Nachbargebäude Henkestraße 30 eine Doppelhausanlage bildet, steht seit Jahren leer. Die einst prunkvolle Anlage war am vergangenen Donnerstag Gegenstand der ersten Protestaktion des "Ratschlags für soziale Gerechtigkeit". Dieser nach der Finanzkrise gegründete Zusammenschluss von 43 Initiativen, Verbänden, Gewerkschaften, Parteien und Kirchen, veranstaltet Aktionen wie zum Beispiel "Der Armut ein Gesicht geben".

Wolfgang Niclas, Sprecher des "Ratschlags", zur Aktion: "Angesichts fehlender bezahlbarer Wohnungen ist es ein Skandal, wenn Wohnungen und Mietshäuser über Jahre leer stehen. Der ,Ratschlag' wird ab nun alle paar Monate konkrete Beispiele öffentlich machen und die Stadt zum Handeln auffordern." (Infos dazu unter www.ratschlag-erlangen.de). Die Gründe für langjährigen Leerstand seien vielfältig: zerstrittene Erbengemeinschaften, ein längerer Auslandsaufenthalt, eine langwierige Renovierung in Eigenleistung oder aber Kalkül, wenn Eigentümer Auflagen des Denkmalschutzes entgehen wollen oder Investoren sich andere Rahmenbedingungen erhoffen.

Der Leerstand sei vernachlässigbar, sagt die Stadt Erlangen. Josef Weber vom Referat für Planen und Bauen: "Aufgrund der hohen Nachfrage nach Wohnimmobilien gibt es keinen strukturellen Leerstand. Ein Leerstand ist in der Regel kurzfristig, zum Beispiel aufgrund eines Mieterwechsels. Der langfristige, strukturelle Leerstand liegt nach hiesiger Einschätzung im kleinen, einstelligen Promillebereich bezogen auf die Gesamtanzahl der Wohnungen in Erlangen." Stand 31. Dezember 2018 gab es in Erlangen rund 1600 Anwärter auf Sozialwohnungen, die teils mehrjährige Wartezeiten in Kauf nehmen müssen. Deshalb hält der "Ratschlag" auch die Enteignung von Eigentümern für denkbar. Ein Wohnobjekt in der Stadt über Jahre unbewohnt zu lassen sei eine Zweckentfremdung. Man könne Eigentümer nach Marktwert entschädigen und das Haus oder die Wohnung in den Bestand der Gewobau überführen.

Grenzen des Gesetzes

Die Erlanger Stadtverwaltung weist auf die Grenzen rechtlicher Instrumente hin. Lediglich nach § 176 Bau-Gesetzbuch könne sie Eigentümer zum Beispiel verpflichten, ihr Grundstück entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans zu bebauen.

Aber man wende sich regelmäßig persönlich an die Eigentümer von unbebauten oder mindergenutzten Grundstücken und biete Bauberatung an.

Die "Erlanger Linke" setzt sich für eine Zweckentfremdungsverordnung gegen Leerstand, Boarding Houses und Airbnb ein. Eine Beschlussvorlage dazu soll im Stadtrat am 26. September erneut behandelt werden.

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