Kreisfinanzen

Landrat: "Wir sollten uns davon verabschieden, dass es so gut weiter läuft"

Andreas Dorsch Der Landkreis Erlangen-Höchstadt wird im kommenden Jahr im Bereich soziale Sicherung 4,9 Millionen Euro mehr ausgeben als er einnimmt. Bei einer Gegenstimme empfahl der Ausschuss für so...
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Andreas Dorsch Der Landkreis Erlangen-Höchstadt wird im kommenden Jahr im Bereich soziale Sicherung 4,9 Millionen Euro mehr ausgeben als er einnimmt. Bei einer Gegenstimme empfahl der Ausschuss für soziale Angelegenheiten in seiner gestrigen Sitzung dem Kreistag, dem Etatentwurf 2019 für diesen Bereich zuzustimmen. Insgesamt betragen die Ausgaben für soziale Sicherung 14,9 Millionen Euro, der Fehlbetrag liegt aber um rund 200 000 Euro niedriger als in diesem Jahr.

Wie Landrat Alexander Tritthart (CSU) in seiner Haushaltsrede erläuterte, sei es Aufgabe der Sozialhilfe, "den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht". Tritthart sei es ein großes Anliegen, dass dieser Bereich "ausreichend finanziert und für die Zukunft gerüstet ist".

Als erfreulich bezeichnete es der Landrat, dass sich der Flüchtlingszuzug weiter entspannt hat. Derzeit seien im Landkreis Erlangen-Höchstadt noch rund 540 Asylbewerber untergebracht, im Jahr 2015 waren es über 2000. In den Unterkünften leben aktuell auch noch 115 sogenannte Fehlbeleger - Flüchtlinge, deren Verfahren abgeschlossen ist, die aber noch keine Wohnung gefunden haben.

Tritthart beendete seine Ausführungen über den in guter Wirtschaftslage noch leicht zu finanzierenden Haushalt mit einer Warnung an die Kreisräte: "Wir sollten uns davon verabschieden, dass es so gut weiter läuft." Er blicke mit Sorge auf bestimmte Wirtschaftsbereiche, die es auch im Kreis gibt. Noch könne der Landkreis gewähren, weil die Leute hier gut verdienen und es gute Unternehmen gibt. Bekomme man aber wieder eine Situation wie 2008, könnten freiwillige Leistungen des Kreises auch wieder auf die Streichliste gesetzt werden.

Kein gesetzlicher Anspruch

Die freiwilligen Zuschüsse des Landkreises lösten in der gestrigen Sitzung eine gut einstündige Diskussion aus. Dabei gab es unterschiedliche Meinungen zur Frage, ob man einzelne Vereine und Organisationen mit den Summen fördern sollte, die sie beim Kreis beantragt haben, oder ob man den Vorschlägen der Verwaltung folgen sollte, die in einigen Fällen niedrigere Förderbeträge vorgeschlagen hatte.

Mehrmals betonte Landrat Tritthart, dass es sich um freiwillige Zuschüsse handle, für die es keine gesetzlichen Ansprüche gibt:  "Ein reiner freiwilliger Bereich", der im Haushalt über 200 000 Euro ausmacht. In anderen Landkreisen gebe es derartige freiwillige Leistungen nicht, sagte Tritthart.

Der erste strittige Antrag war der vom BRK, das für Altenhilfe und Verbandstätigkeit einen Zuschuss von 8000 Euro beantragt hatte. Der Vorschlag der Verwaltung lag mit 6000 Euro auf der Höhe des Vorjahres. Anhand der eingerechten Unterlagen sah die Kreisverwaltung keine Gründe, warum der Zuschuss erhöht werden sollte. Retta Müller-Schimmel (Grüne) wollte nicht nur dem BRK zukommen lassen, was es beantragt hatte. Sie musste sich aber nach längerer Diskussion mit 6:7 Stimmen geschlagen geben. Damit blieb es bei 6000 Euro fürs BRK.

Unter anderem bekamen Zuschüsse: Frauenzentrum Erlangen 6000 Euro; Verein zum Schutz misshandelter Frauen Erlangen 375 Euro; Lebensmittelpunkt Höchstadt der Laufer Mühle bis 10 000 Euro; offene Tür Erlangen 5000 Euro. Für die Beratungsstelle Frauennotruf Erlangen, an die sich Mädchen und Frauen mit sexuellen Gewalterfahrungen wenden können, wurde der Zuschuss um 5000 auf 30 500 Euro erhöht.



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