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Landkreis Bamberg will "Demokratie leben" statt Rechtsextremismus

Bei der Einschätzung rechtsextremistischer Aktivitäten im Landkreis ist sich der Kreisausschuss einig. "Es schaut bei uns bei weitem nicht so schlimm aus, wie in anderen Regionen", merkte etwa Landrat...
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Bei der Einschätzung rechtsextremistischer Aktivitäten im Landkreis ist sich der Kreisausschuss einig. "Es schaut bei uns bei weitem nicht so schlimm aus, wie in anderen Regionen", merkte etwa Landrat Johann Kalb (CSU) an. Dennoch sind demokratiegefährdende Tendenzen auch hier zu erkennen. Der Landkreis Bamberg will daher die Aufnahme in das Bundesprogramm "Demokratie leben" beantragen.

Angeregt hatte dies das Bamberger Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus in einem Brief an den Landrat sowie an den Bamberger Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD).

Bruno Kellner (FW-ÜWG) verwies auf Gemeinden, in denen bis zu 20 Prozent "bestimmte Richtungen" gewählt hätten. "Das sind nicht alles Rechtsextreme, aber wir müssen sie auf die Bahn der Demokratie zurückholen." Deswegen sei er "grundsätzlich sehr dafür", bei dem Programm zu diesem "wichtigen Thema" mitzumachen. Bernd Fricke (Grüne) erachtete dies als "dringend notwendig". Es sei "höchste Zeit, dass die Demokratie sich wehrt". Fricke sprach über die Erfahrungen der jüngsten Demonstration in Stegaurach und die Tatsache, dass Teile der AfD rechtsextremes Gedankengut "in die Mitte der Gesellschaft tragen".

Auch Jonas Merzbacher (SPD) begrüßte den Antrag, betonte jedoch: "Wir sollten uns nicht darauf fokussieren, gegen etwas zu sein, sondern für etwas: für Demokratie." Zuvor hatte für die CSU Fraktionssprecher Wolfgang Möhrlein "volle Zustimmung" angekündigt. Er mahnte an, von den Fördermitteln möglichst wenig in den Verwaltungsaufwand und lieber mehr in konkrete Projekte zu stecken.

Das Bundesprogramm, das seit 2015 läuft, will "ziviles Engagement und demokratisches Verhalten auf der kommunalen, regionalen und überregionalen Ebene fördern", wie es in den Förderrichtlinien heißt. "Städte, Gemeinden und Landkreise werden dabei unterstützt, Strategien zur Förderung von Demokratie und Vielfalt vor Ort zu entwickeln und umzusetzen."

"Demokratie leben" heiße, "aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" zu sein. Dabei sollen "Verantwortliche aus kommunaler Politik und Verwaltung sowie Aktive aus der Zivilgesellschaft" gemeinsam lokale Handlungskonzepte entwickeln.

In Bayern haben aktuell 24 Kommunen, darunter die Landkreise Coburg, Bayreuth, Hof und Kronach, solche "Partnerschaften für Demokratie".

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