LKR Haßberge

Kostenlawine für Bürger?

Die Art der Neuberechnung wird seit Monaten bundesweit kontrovers diskutiert. Im Landkreis Haßberge erwartet man nichts Gutes.
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Eckehard Kiesewetter Kreis Haßberge — Rollt auf die Bevölkerung im Landkreis Haßberge mit der anstehenden Neuregelung der Grundsteuer eine Kostenlawine zu? Geht es nach der bayerischen Staatsregierung, dann wird ein Flächenmodell eingeführt. Danach würde in München, derzeit Deutschlands teuerste Stadt zum Wohnen, im Grundsatz dieselbe Grundsteuer für eine Immobilie gelten, wie in der Peripherie, also auch in den Gemeinden im Landkreis Haßberge - eine bizarre Vorstellung.

Doch noch wird über die künftige Regelung heftig gestritten (siehe Bericht unten). So will sich Wolfgang Kühl, Stadtverwaltung Eltmann, nicht zum Thema äußern, "da wohl noch sehr viel Abstimmungsbedarf in der großen Politik besteht". Eine seriöse Einschätzung sei daher nicht möglich, heißt es auch aus dem Landratsamt. Pressesprecherin Monika Göhr: "Ein Amt spekuliert nicht."

Zulasten des ländlichen Raums

Sehr dezidierte Ansichten hat dagegen Dieter Möhring, der Bürgermeister von Aidhausen, der den Kreis im Bayerischen Gemeindetag vertritt. Für ihn fällt die Novelle der Grundsteuer in eine Reihe von Änderungen zu Lasten des ländlichen Raumes. Dazu zählt er die "pseudoneutrale Debatte" über den Breitbandausbau und die "unsägliche Änderung der Straßenausbaubeiträge". Möhring prophezeit ein böses Erwachen, wenn die Euphorie in der Öffentlichkeit über den Wegfall der Gebühr erst einmal verflogen ist. Es werde vor Ort schwer sein, fairen Ersatz für den finanziellen Ausfall zu finden, prophezeit Möhring, weshalb es vermehrt und längerfristiger zu maroden Straßen kommen werde.

Die Grundsteuer ist laut Bürgermeister Möhring für die Gemeinden "aus mehreren Gründen eine gute Steuer": Sie fließe stetig, unterliege - jedenfalls kurzfristig - keinen Konjunktureinflüssen wie die Gewerbe- oder Einkommensteuer; sie sei verlässlich, da Grund und Boden nicht "abwandern" kann wie Betriebe oder Einwohner; und sie sei kommunal gestaltbar, da die Gemeinde die Hebesätze festlegt. Staatliche Entscheidungen beraubten die Kommunen schleichend ihrer Instrumente, die Infrastruktur zu erhalten oder die Lebensqualität zu verbessern. Die aktuell angestrebte Wertermittlung für die Grundstücke wird sich, prophezeit der Freie Wähler, alles andere als einfach gestalten. Der Entwicklung des ländlichen Raumes jedenfalls würden die Pläne nicht gerecht. "Gleichwertige Lebensverhältnisse stehen eben nur auf dem Papier." Möhring bedauert, "dass den Bürgern diese Änderungen, die den Gemeinden in wenigen Jahren erhebliche Probleme bereiten können, nicht bewusst sind".

Erst 2025 aktuell?

Weniger pessimistisch bewertet Eberns Bürgermeister Jürgen Hennemann (SPD) die Entwicklung, die erst in ein paar Jahren greifen werde. "Die Grundsteuer nach bisheriger Bewertung darf noch maximal bis zum Jahr 2024 erhoben werden." Er geht davon aus, dass die Neuregelung 2025 in Kraft tritt und hofft, dass sie aufkommensneutral für die Kommunen ausfallen wird. Unterschiede nach der Lage und damit dem Wert der Grundstücke hält Hennemann für richtig, "aber ein für alle gerechtes System wird nicht zu erreichen sein". Erhebliche Mehrkosten werde es für Grundstücke in Ballungszentren geben. Er glaubt wegen der geringen Bodenrichtwerte und bezahlbaren Mietpreise in der Region nicht an gravierende Folgen für den einzelnen Grundbesitzer im Landkreis Haßberge. "Für mich ist vor allem auch wichtig", sagt der Bürgermeister, "dass es ein klares System gibt, das nicht noch komplizierte Berechnungen und Wertermittlungen bedarf". Der Aufwand bei den Finanzämtern oder den Gemeinden dürfe nicht weiter steigen.

Zudem hofft er auf eine neue Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke, damit die Gemeinden diese Flächen höher besteuern dürfen. Es gehe darum, brachliegende, aber erschlossene Baulücken auf den Markt zu bekommen, um diese bebauen zu können. In Ebern gebe es rund 200 solcher Baulücken. Sie zu schließen sei wesentlich wirtschaftlicher, als neue Gebiete auszuweisen und die Infrastruktur auszuweiten.

Niedrige Bodenrichtwerte würden jungen Familien dabei helfen, einen Bauplatz zu kaufen. Im Gegenzug aber benötigten ländliche Kommunen einen Ausgleich, wenn die Grundsteuer-Einnahmen sinken sollten.

Malheur von oben verordnet

In die gleiche Kerbe stößt Haßfurts Bürgermeister Günther Werner, der bereits von einem "Bürokratiemonster" spricht.

Der Freie Wähler stellt klar, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus seiner Sicht Unsinn war, und dass die Gemeinden andere Wegen suchen müssten, sich das Geld für Investitionen zu beschaffen und ihre Aufgaben zu schultern. Städte- und Gemeindetag hätten dies angeprangert. "Verordnet wurde das Malheur von oben, ein Wahlkampfgeschenk vor der Landtagswahl", meint er. Steuer-Hebesätze seien das einzige Instrument, mit dem die Kommunen sicherstellen könnten, bei den Einnahmen zumindest den alten Stand zu wahren. Doch eine Anhebung durch den Stadtrat wäre stets unpopulär.

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