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Gädheim

Kommt die Überbauung?

In seiner jüngsten Sitzung beschloss das Gremium, den Bürgerentscheid "Überbauung der Straße ,Am Kindergarten'" auf den 10. Mai zu legen. Ob es ein Ratsbegehren gegen den Bürgerentscheid geben wird, ist noch offen.
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Als Alternative zum jetzigen Plan würden die Befürworter des Bürgerbegehrens einen Anbau des Gädheimer Kindergartens im Bereich des jetzigen Spielplatzes bevorzugen, was aber aus Platzgründen laut Bürgermeister Peter Kraus nicht möglich ist.  Foto: Christian Licha
Als Alternative zum jetzigen Plan würden die Befürworter des Bürgerbegehrens einen Anbau des Gädheimer Kindergartens im Bereich des jetzigen Spielplatzes bevorzugen, was aber aus Platzgründen laut Bürgermeister Peter Kraus nicht möglich ist. Foto: Christian Licha

Den 10. Mai hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Montag für den Termin des Bürgerentscheids in Sachen Überbauung der Straße "Am Kindergarten" im Zuge des Anbaus an den Kindergarten Gädheim festgelegt. Der Beschluss über ein auf der Tagesordnung stehendes Ratsbegehren, das dem Bürgerbegehren entgegen stehen soll, wurde hingegen vertagt.

"Vollendete Tatsachen"

Neben vier Vertretern des Caritas-Vereins waren auch wieder zwölf Befürworter des Bürgerbegehrens im Sitzungssaal anwesend. Als Anwohner der Bachgasse, in die die Straße "Am Kindergarten" einmündet, ergriff Otto Steinmetz das Wort. Der ehemalige Bürgermeister bemängelte, einst bei dem Beschluss über den Anbau des Kindergartens vor vollendete Tatsachen gestellt worden zu sein. Dies warf Steinmetz jetzt dem Gemeinderat auch in Bezug auf das Ratsbegehren vor. Sinnvoller sei es seiner Meinung nach, erst den geplanten Vor-Ort-Termin abzuwarten, bei dem über eine Alternative zur jetzigen Bauplanung gesprochen werden soll.

Alternativen würden geprüft

Zuvor hatte Bürgermeister Peter Kraus (CSU) erklärt, dass zurzeit der beauftragte Architekt im Rahmen des Bauleistungsvertrages ohne Mehrkosten Alternativen prüfe und dazu Pläne ausarbeite, die dann beim Vor-Ort-Termin vorgelegt werden. Dieser soll noch vor der nächsten Gemeinderatssitzung stattfinden.

Die Vertreter des Bürgerbegehrens favorisieren einen Anbau an den Kindergarten im nördlichen Bereich, also dort, wo derzeit der Spielplatz ist. Von dem angrenzenden Grundstück kann die Gemeinde rund 100 Quadratmeter kaufen, was dessen Eigentümer notariell zugesagt hat. Bürgermeister Kraus verdeutlichte, dass dieses Areal zu klein ist und eine Erweiterung des Grunderwerbs keineswegs sicher sei. Zwar habe der Grundstückseigentümer signalisiert, sich Gedanken über den Verkauf einer größeren Fläche Gedanken machen zu wollen, aber gleichzeitig verdeutlicht, dass er nicht sein gesamtes Grundstück verkaufen will. Den Spielplatz auf das jetzige Gartengrundstück an der Ecke Bachgasse/Am Kindergarten zu verlagern, das schon der Gemeinde gehört, erteilte Kraus eine Absage: "Hier wird das Landratsamt nicht mitspielen, weil eine Straße dazwischen ist".

Meinungen geändert

In der Diskussion um das Ratsbegehren vertraten drei Gemeinderatsmitglieder entgegen ihrer einstigen Befürwortung zu dem einstimmigen Beschluss für den Kindergartenbau nun eine andere Meinung. Udo Knauer sagte zwar, dass der jetzige Plan die sinnvollste Entscheidung sei, aber gleichzeitig monierte der Gemeinderat, dass nicht genug Alternativen geprüft worden seien. Auch fühlte er sich bei seiner Entscheidung damals unter Druck gesetzt einen Beschluss zu verabschieden, da Fristen für die Beantragung von Zuschüssen drängten.

"Uralte Lebensader"

Gemeinderat Günther Friedrich war nun ebenfalls gegen eine Überbauung der Straße. Diese sei eine uralte Lebensader und durch den Wegfall der Einmündung werde alles enger. Nochmals mit den Anliegern über alle möglichen Alternativen zu sprechen, schlug Gemeinderat Klaus Eußner vor. Mit drei Gegenstimmen entschied der Gemeinderat, den Beschluss über ein Ratsbegehren auf die nächste Sitzung am 2. März zu vertagen.

Im Rahmen des Digitalbudgets für Schulen wurden zur Umsetzung des Medienkonzepts für die Grundschule Gädheim zwei E-Screens und 24 iPads beschafft und in Betrieb genommen. Für die WLAN-Versorgung der kompletten Grundschule wird aktuell ein Router eingesetzt, was aufgrund der mangelhaften Signalstärke in den einzelnen Klassenräumen zu Verbindungsabbrüchen führt. Um einen störungsfreien Betrieb zu gewährleisten, beschloss der Gemeinderat, die dafür notwendigen Komponenten für rund 5000 Euro über eine Fachfirma zu beschaffen und installieren zu lassen.

Außerdem stimmten die Gemeinderäte dafür, die Aufgaben des Datenschutzes, insbesondere die Überwachung des Datenschutzes, das Erstellen eines Datenschutzkonzeptes und die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten an die Verwaltungsgemeinschaft Theres zu übertragen.

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