Hallstadt
Haushalt

Klares Signal oder Schaulaufen?

Der Antrag von Bürgermeister Thomas Söder, den Hebesatz für die Gewerbesteuer um fünf Prozentpunkte zu senken, ist der einzige Knackpunkt im Hallstadter Haushaltsplan 2015. Die SPD votiert dagegen.
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Im Sommer 2014 wurde bei der Marktscheune das Richtfest gefeiert. Im Hallstadter Haushalt 2015 ist das Gebäude mit rund fünf Millionen Euro noch einmal der größe Investitionsposten. Foto: Archiv/Barbara Herbst
Im Sommer 2014 wurde bei der Marktscheune das Richtfest gefeiert. Im Hallstadter Haushalt 2015 ist das Gebäude mit rund fünf Millionen Euro noch einmal der größe Investitionsposten. Foto: Archiv/Barbara Herbst
 Mit einem Gesamtvolumen von 37,7 Millionen Euro fällt der Hallstadter Haushalt 2015 zwar etwas kleiner aus als im Vorjahr. Es ist aber dennoch der drittgrößte der Stadtgeschichte nach 2009 und 2014. Unverändert sind die größten Posten auf der Ausgaben- beziehungsweises Einnahmenseite die Kreisumlage und die Gewerbesteuer. An den Landkreis wird die Stadt in diesem Jahr gut 7,7 Millionen Euro überweisen. Aus den Gewinnen der ortsansässigen Unternehmen erwartet der Kämmerer einen Zufluss von rund elf Millionen Euro - von denen allerdings rund 2,5 Millionen als Gewerbesteuerumlage wieder abgeführt werden müssen. Der Ansatz von Kämmerer Markus Pflaum entspricht in etwa dem des Vorjahres, wobei die tatsächlichen Einnahmen sich dann auf 11,8 Millionen beliefen.

Ob es angesichts dessen Sinn macht, den Hebesatz für die Gewerbesteuer um 5 Prozentpunkte zu senken, führte bei der Haushaltsdebatte im Stadtrats zu einer Grundsatzdiskussion. Die Verwaltung hatte von sich aus mit einem gleich bleibenden Hebesatz von 315 Prozent den Haushaltsplan erarbeitet. Der Antrag zur Absenkung kam von Bürgermeister Thomas Söder (CSU). Der Bürgermeister begründete seinen Antrag damit, dass so die Attraktivität von Hallstadt als Gewerbestandort angesichts relativ hoher Grundstückspreise gesteigert werden könne. "Bessere Rahmenbedingungen werden unsere Einnahmen langfristig sichern", sagte Söder. Unterstützung erhielt Söder aus der CSU. Fraktionssprecher Veit Popp räumte zwar anfängliche Bedenken ein. Es gehe jedoch nicht darum, Geld zu verschleudern, sondern den Gewerbestandort attraktiver zu machen. Die voraussichtlichen Mindereinnahmen von 250 000 Euro nannte Popp "verschmerzbar". Die Außenwirkung sei deutlich größer. "Für die Wirtschaftsfreundlichkeit Hallstadt ist das ein klares Signal", sagte er.

Klarer Widerspruch kam dagegen von der SPD. Hans-Jürgen Wich kündigte an, dass seine Partei den ansonsten - "auch dank der Arbeit des alten Stadtrats" - auf soliden Füßen stehenden Haushalt, aus diesem Grund nicht mittragen werde. "Mit dem Geld, das wir bei der Gewerbesteuer herschenken, könnte man im sozialen Bereich das eine oder andere finanzieren", meinte Wich. Noch deutlicher kritisierte Heiko Nitsche (SPD) die Pläne. Kein einziger Gewerbebetrieb werde deshalb mehr nach Hallstadt kommen. Für die Firmen seien das "Peanuts", sagte Nitsche und rechnete vor, dass diese auf 100 000 Euro Gewinn gerade mal 175 Euro Steuervorteil hätten. Für die Stadt Hallstadt summiere sich der Steuerausfall dagegen über die ganze Legislaturperiode des Stadtrats auf bis zu 1,5 Millionen Euro. Die Absenkung nach dem Gießkannenprinzip bringe nichts. "Das ist ein Schaulaufen und bringt dem Standort Hallstadt nichts", sagte Nitsche.

Niedrigster Satz im Kreis
Die Gewerbesteuersenkung wurde schließlich mit der Mehrheit von CSU und Bürgerblock (BBL) beschlossen. Einstimmig votierte das Gremium dafür, die Hebesätze der Grundsteuern A und B beizubehalten. 250 Prozent sind laut Kämmerer Pflaum der niedrigste Satz im gesamten Landkreis. Die Verwaltung hatte eine Anhebung um 30 Prozentpunkte vorgeschlagen.

Keine Differenzen gab es auch über die anstehenden Investition. Größter Posten ist erneut die Marktscheune, die im September eröffnet werden soll. Hier sind im Haushalt noch einmal fünf Millionen Euro erforderlich. Die Sanierung des Rathauses, für die derzeit noch einige Fragen des Brandschutzes zu klären sind, wird 2015 mit einer Million veranschlagt. Nächstes städtebauliches Großvorhaben ist die Umgestaltung des Marktplatzes und der Lichtenfelser Straße. 500 000 Euro stehen für diese Planungen bereit. Knapp halb so viel soll die Erstellung eines Kanalsanierungskonzeptes kosten.

Einhellige Zustimmung fand auch ein SPD-Antrag, 100.000 Euro für Baukostenzuschüsse für junge Familien im Stadtgebiet Hallstadt zur Verfügung zu stellen.

Teurer als zuletzt berechnet wird die Schulmensa. Bürgermeister Söder führte das auf gestiegene Hygieneanforderungen zurück und darauf, dass hier nun das Essen für die Kitas gekocht werden soll. Mehrkosten von 387 000 Euro brutto sollen hier auf die Stadt zukommen. Der Stadtrat wird sich in einer Sondersitzung damit befassen. Im Haushalt sind 1,5 Millionen bereitgestellt.

Trotz dieser Investitionen wird Hallstadt im Jahr 2016 voraussichtlich schuldenfrei sein. Der letzte offene Kredit, rund 175 000 Euro, soll zurückbezahlt werden. Zwar zahle man für das Darlehen null Prozent Zinsen, allerdings erhalte man auf das Ersparte inzwischen auch keine Zinsen mehr. Also spare man sich lieber die jährlich knapp 1000 Euro an Verwaltungskosten.
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