Bad Bocklet
Vergaben

Kein eigener Datenschutzbeauftragter mehr

Sigismund von Dobschütz Nicht jeder Tagesordnungspunkt einer Gemeinderatssitzung erfordert lange Beratung und Diskussion. Oft sind es nur formale Vorgänge, die dennoch der mehrheitlichen Zustimmung de...
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Sigismund von Dobschütz Nicht jeder Tagesordnungspunkt einer Gemeinderatssitzung erfordert lange Beratung und Diskussion. Oft sind es nur formale Vorgänge, die dennoch der mehrheitlichen Zustimmung der Gemeinderäte bedürfen oder deren Inhalt schon in vorangegangenen Ratssitzungen ausgiebig erörtert wurde. Auch im Bad Bockleter Gemeinderat standen am Dienstag einige Bekanntmachungen und Vergaben auf der Tagesordnung, die nur zur Kenntnis genommen, ohne weitere Beratung durchgewunken oder durch Votum bestätigt wurden.

So folgte der Gemeinderat dem Vorschlag von Bürgermeister Andreas Sandwall (CSU), für die nächste Kommunalwahl am 15. März 2020 den Geschäftsleiter Thomas Beck als Wahlleiter und den im Rathaus ohnehin für Wahlen zuständigen Mitarbeiter Arno Holzheimer als dessen Stellvertreter zu berufen.

Entsprechend der mit allen Landkreisgemeinden abgestimmten Zweckvereinbarung "Datensicherheit und Datenschutz", der auch der Bad Bockleter Gemeinderat bereits im Juli zugestimmt hatte, gab dieser nun auch seine Zustimmung, den vom Landratsamt vorgeschlagenen und dort seit vielen Jahren für die EDV verantwortlichen Hans-Jürgen Bühner zum gemeinsamen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Damit entfällt für den Markt Bad Bocklet die Verpflichtung, einen eigenen Datenschutzbeauftragten zu ernennen. "Diese Regelung ist die preiswertere Lösung für uns", versicherte der Bürgermeister noch einmal.

Kommandant bestätigt

Ebenfalls einstimmig beschloss der Gemeinderat, den 3. Bürgermeister Norbert Borst als Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr in Nickersfelden bis zum Januar 2025 zu bestätigen. Udo Weingärtner wurde ebenfalls bis Januar 2025 als sein Stellvertreter bestätigt.

Während Auftragsvergaben der Verwaltung grundsätzlich vom Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung beraten werden, müssen die Entscheidungen in einer nachfolgenden öffentlichen Sitzung bekannt gegeben werden. So berichtete Kämmerer Patrick Könen, dass die Schülerbeförderung künftig wie bisher von der Firma Seger in Münnerstadt mit zwei Bussen übernommen wird. Der Auftrag zur Erneuerung der EDV-Anlage im Informatikraum der Bockleter Grund- und Mittelschule ging an die Firma ah computerbusiness GmbH in Euerdorf.

Für verschiedene Straßeninstandsetzungsarbeiten im Gebiet der Marktgemeinde waren, wie vom Gemeinderat noch vor der Sommerpause beschlossen, zehn Firmen aufgefordert worden, bis Anfang September ihre Angebote abzugeben. Die Kostenschätzung für alle Maßnahmen belief sich ursprünglich auf insgesamt 66 800 Euro. Nur sechs Angebote wurden abgegeben. Der Auftrag wurde an die Firma Müller Bau in Großenbrach zum günstigsten Angebotspreis von brutto 75 322 Euro vergeben. Der teuerste Anbieter hatte 114 640 Euro verlangt.

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