Großheirath

Kataster für 34 Kilometer Abwasserkanäle

Es ging meistens ums Geld bei der Sitzung am Dienstag, aber auch um schlechte Parkmoral im Gemeindegebiet.
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Die Bedeutung und den Nutzen eines Abwasserkatasters und der Wasserversorgung hat der Gemeinderat bereits in einer früheren Sitzung erkannt. Da es vom Freistaat Bayern einen Zuschuss in Höhe von einem Euro pro Meter Kanallänge gibt, wird nun die Förderung beantragt. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstagabend beschlossen. Mittel in Höhe von 120 000 Euro sollen für den nächsten Haushalt eingeplant werden. Wie Bürgermeister Udo Siegel sagte, habe es in Großheirath rund 34 Kilometer Abwasserleitungen.

Die Gemeinde wird Unternehmer: Mit der Besteuerung der öffentlichen Hand nach §2b UStG kommt eine Lawine an Arbeit auf die Kämmerer der Gemeinden zu. Auch Großheirath wird nicht daran vorbeikommen, Leistungen vergleichbar mit Gewerbetreibenden am Ort steuerlich zu erfassen und zu erklären. Steuerberater Andreas Leffer zeichnete dem Gemeinderat schon mal ein Bild, was das für die Gemeinde bedeuten kann. "Sie sind nicht zu beneiden, was auf Sie zukommt", sagte der Steuerberater in Richtung des Kämmerers Marco Rothämel. Man dürfe gespannt sein auf neue Verwaltungsanweisungen und Urteile zur neuen Rechtsprechung.

Zunächst sei ein Umstellungskonzept und eine Risikoanalyse zu erarbeiten. In einer Vertragsdatenbank sollten sämtliche Abmachungen mit Vereinen und örtlichen Firmen genauestens erfasst und gepflegt werden. Dann sei die EDV anzupassen und ein Rechnungsschreibprogramm nebst Bedienpersonal einzurichten.

Anhand zahlreicher Beispiele machte Andreas Leffer deutlich, was da alles in die Steuerpflicht fallen kann, angefangen von der Nutzung der Schulturnhalle durch Vereine oder Nachbargemeinde, weiter über Tätigkeiten des Bauhofes bis hin zu kniffeligen Konstellationen mit ehrenamtlichen Helfern. Bei interkommunaler Zusammenarbeit wäre zu klären, ob umsatzsteuerpflichtige Umsätze vorliegen - etwa beim Winterdienst und der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung.

Bürgermeister Udo Siegel stellte dazu nüchtern fest: "Ohne Steuerberater schaffen wir das nicht. Aus ist es mit der Wunschvorstellung, seine Steuererklärung auf dem Bierdeckel zu machen." Mit der Umsetzung der neuen Richtlinien wird Marco Rothämel beauftragt und Großheirath wird mit einigen Gemeinden des Landkreises zusammenarbeiten.

Das Problem mit Gehwegparkern gibt es wie in anderen Gemeinden auch in Großheirath. Es laufen immer wieder Beschwerden bei der Gemeindeverwaltung ein. Nun hat man in Nachbargemeinden abgeguckt, wie die das mit Gelben Karten machen. In dieser Form möchte man auch in Großheirath die Gehwegparker wachrütteln. Die Karten werden bei Bedarf durch Mitarbeiter der Gemeinde verteilt.

Die digitale Ausstattung der Schule soll großzügig vorangebracht werden. Die Gemeinde hat schon Zuwendungen in Höhe von 9050 Euro für das digitale Klassenzimmer und 36 590 Euro von Digitalpakt Schule 2019 sicher. Da nun höhere Zuwendungen beantragt werden können, hat man zusätzliche Ausstattungen für die Klassenzimmer ins Auge gefasst, wobei die Gemeinde zehn Prozent der Kosten tragen muss.

Dem Anliegen der Firma Angermüller nach einem Regenrückhaltebecken im Wasserschutzgebiet des Tiefbrunnens Erlenholz steht nun nichts mehr im Wege. Im Beschluss legte der Gemeinderat fest, dass die Maßnahme keinen negativen Einfluss auf den Tiefbrunnen haben darf. Damit dies gewährleistet ist, war auch die Untere Wasserrechtsbehörde bei der Entscheidungsfindung beteiligt.

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