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Kampf gegen Raser und Falschparker

In der Gemeinde Weisendorf wird eine kommunale Verkehrsüberwachung eingeführt.
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Falschparker in Weisendorf müssen bald mit einer stärkeren Überwachung rechnen.  Foto: Archiv/gf
Falschparker in Weisendorf müssen bald mit einer stärkeren Überwachung rechnen. Foto: Archiv/gf
Die Gemeinde Weisendorf tritt einem mehrheitlichen Beschluss des Marktgemeinderates zufolge dem Zweckverband für kommunale Verkehrsüberwachung (KVÜ) Südostbayern aus Töging am Inn bei. Wie Marion Demberger vom Zweckverband in der Gemeinderatssitzung am Montagabend erläuterte, ist der Zweckverband eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und hoheitlich tätig und verfolgt im Auftrag der Kommunen Verkehrsordnungswidrigkeiten.
Nach der Vorstellung des Zweckverbands durch Marion Demberger und Reiner Deyerer und einer über einstündigen Diskussion über Für und Wider stimmten 13 Marktgemeinderäte für einen Beitritt und 6 dagegen. Bürgermeister Heinrich Süß (UWG) und die Verwaltung plädierten eingangs für dem Abschluss einer Zweckvereinbarung, in der teils emotionalen Diskussion entschied sich die Mehrheit dann aber für eine Mitgliedschaft. Der Antrag von Hans Kreiner (CSU) auf Vertagung und Einholung eines weiteren Angebotes wurde knapp mit zehn gegen neun Stimmen abgelehnt. Demnach wird der Zweckverband die Gemeinde nach Bestätigung der Mitgliedschaft künftig bei der Sicherstellung der Verkehrssicherheit unterstützen.


CSU kritisiert Überwachung

Dies gilt bezüglich der Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, der Regelungen im ruhenden Verkehr und der Beachtung der Sonderverkehrszeichen. Der Zweckverband wird auch als Bußgeldstelle fungieren. "Ziel der Überwachung ist eine Verbesserung des fließenden Verkehrs sowie eine verbesserte Straßensicherheit", erklärte der Bürgermeister. Von finanziellen Absichten könne keine Rede sein, nachdem im Gremium das Wort "Abzocke" fiel.
Karl-Heinz Hertlein (CSU) sah die Angelegenheit skeptisch und sieht darin eine weitere Überwachung der Bürger, denn nach seiner Meinung nehmen die Verstöße nicht überhand. So werde eine neue Bürokratie geschaffen und eine weitere Gängelung der Bürger in Bewegung gesetzt. Für die CSU-Fraktion sei das kein brennendes Problem. Friedrich Mümmler (FW) gab zu bedenken, dass täglich Tausende Autos durch Weisendorf fahren und eigentlich nur die mitreden können, die an einer vielbefahrenen Straße wohnen.
Nach Auffassung des Bürgermeisters habe die allgemeine Disziplin im Straßenverkehr nachgelassen. Auf Nachfrage erklärten die Vertreter des Zweckverbandes, dass ein Ausstieg jederzeit möglich sei. Selbst wenn am Jahresende kein Überschuss erzielt würde, so gewinne doch die Verkehrssicherheit zu 100 Prozent, und darum gehe es letztendlich, erklärte Demberger. Nachweislich sinke die Anzahl der Geschwindigkeitsverstöße der Mitgliedskommunen durch die Überwachungstätigkeit.


Der Polizei fehlt Personal

Der im Jahr 2007 gegründete Zweckverband setzt moderne Messtechnik wie Radar mit digitaler Bildtechnik und Lichtschranke ein. Im Jahr 2016 wurden im ruhenden Verkehr rund 77 000 Verstöße und im fließenden Verkehr über 182 000 Verstöße geahndet.
Stimmen aus den Fraktionen von BWG/FW und der SPD waren weitgehend für eine Überwachung. Auf Nachfrage von Günther Vogel (BWG/FW) nach statistischen Zahlen der polizeilichen Kontrollen erklärte der Bürgermeister, dass diese nicht vorliegen und in Weisendorf mehr oder weniger nur sporadisch geblitzt werde. "Wir arbeiten mit der Polizei zusammen und diese wird auch über unsere Messpunkte informiert", erklärte Marion Demberger. Es sei außerdem bekannt, dass es für die Polizei schon aus personellen Gründen im schwieriger werde, innerorts den Verkehr zu überwachen. Wie Demberger erläuterte, werden die Schwerpunkte der Messungen an Schulen und Kindertagesstätten sowie die Tempo-30-Zonen sein.
Der Zweckverband betreibt rund 2380 Messstellen in Bayern und in den Gemeinden habe sich die Disziplin der Verkehrsteilnehmer erheblich gebessert. So waren die Verstöße zu Beginn sehr hoch und werden mit der Zeit immer weniger. "Erzieherische Maßnahmen gehen leider nur über den Geldbeutel", meinte Demberger. So habe sie sich mit ihrem Kollegen Deyerer vor der Sitzung in Weisendorf einige Straßen angeschaut und es fiel ihnen insbesondere das Parkverhalten negativ auf. Gerade beim ruhenden Verkehr wird ein Auge auf "Parksünder" gelegt werden, die beim ersten Mal mit einem Flyer auf ihr Vergehen hingewiesen werden und in der Folge gibt es eben einen Strafzettel.
Die Stunden der Verkehrsüberwachung werden mit der Verwaltung festgelegt und bei den Messstellen die Polizei mit eingebunden, denn es könne durchaus sein, dass auch an der Staatsstraße Messpunkte eingerichtet werden.
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