Seßlach

"Kämmerer ist nicht zu beneiden"

Viele Leistungen der Kommunen unterliegen künftig der Umsatzsteuer. Das bedeutet für die Verwaltungen eine erhebliche Umstellung - und der Bürgermeister haftet dafür, dass alles korrekt abgerechnet wird.
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Den Winterdienst auf einigen Straßen der Nachbargemeinden mitmachen, weil es für beide Seiten günstiger ist? Solche gegenseitige Hilfe zwischen Kommunen ist künftig umsatzsteuerpflichtig. Archivfoto: Stefan Thomas, dpa
Den Winterdienst auf einigen Straßen der Nachbargemeinden mitmachen, weil es für beide Seiten günstiger ist? Solche gegenseitige Hilfe zwischen Kommunen ist künftig umsatzsteuerpflichtig. Archivfoto: Stefan Thomas, dpa

Bürgermeister Maximilian Neeb (FW) war es anzusehen, dass er die Aussichten für nicht erfreulich hält: Im Grunde genommen muss die Stadt Seßlach bei all ihren Leistungen, für die sie Entgelte verlangt, prüfen, ob das nicht umsatzsteuerpflichtig ist. Die Stadt muss spätestens ab 2021 Umsatzsteuer einheben und abführen. Bürgermeister und Kämmerer haften dafür, dass alles korrekt abgerechnet wird.

Steuerberater Andreas Leffer schilderte dem Stadtrat in der Sitzung am Dienstagabend, was die Veränderung des § 2 des Umsatzsteuergesetzes für die Kommunen bedeutet. Das Gesetz wurde 2015 erlassen, allerdings wurde den Kommunen eine fünfjährige Umstellungsfrist eingeräumt. Doch bis Ende 2020 muss diese Umstellung vollzogen sein und die Umsatzsteuern abgeführt werden.

Schon jetzt müssen die Kommunen für einige ihrer Leistungen Umsatzsteuer in Rechnung stellen: Für Wasserversorgung zum Beispiel, auch dann, wenn dies nicht über Stadtwerke erfolgt, die als Unternehmen organisiert sind. Umsatzsteuer wird schon jetzt überall da fällig, wo die Gemeinde wie ein privatrechtliches Unternehmen agiert.

Bereits heute gibt es für Kommunen etliche steuerrechtliche Fallstricke: Leffer verwies auf das Verfahren gegen die Stadt Lindau. Dort veranstaltete die Steuerfahndung Mitte März sogar eine Razzia; unter anderem geht es bei dem Verfahren darum, ob die Stadt die Einnahmen aus den Parkgebühren korrekt versteuert hat. "Dem Kämmerer droht eine Gefängnisstrafe", sagte Leffer, der aus Witzmannsberg stammt, in Seßlach bauen möchte und in Memmelsdorf bei Bamberg eine Steuerberatungskanzlei betreibt. Ermittelt wird in Lindau gegen den Kämmerer, seinen Amtsvorgänger und den Oberbürgermeister, da Steuerverfahren immer gegen natürliche Personen geführt werden.

"Lachen Sie jetzt nicht: Mit dem neuen Gesetz werden Unklarheiten beseitigt", sagte Andreas Leffer. Denn bislang gibt es große Unsicherheit, ab wann Leistungen, die in den Bereich der hoheitlichen Aufgaben fallen, mit Umsatzsteuer zu belegen sind. Bislang ist das grundsätzlich immer dann der Fall, wenn eine Wettbewerbsverzerrung vorliegen könnte, doch darüber entschieden im Zweifel Gerichte. Künftig sei gesetzlich geregelt, dass Kommunen ihre gegenseitige Hilfe im Winterdienst mit Umsatzsteuer belegene müssen - es sei denn, sie helfen sich unentgeltlich, und der kommunale Winterdienst ist kein Betrieb gewerblicher Art, erläuterte Leffer.

"Der Kämmerer ist nicht zu beneiden", fasste Leffer zusammen: Alle Leistungen der Stadt, für die sie Geld verlangt, müssen nun daraufhin überprüft werden, ob eine Steuerpflicht besteht. Das gilt nicht nur, wenn ein Verein die kommunale Schulturnhalle nutzt. Auch wenn eine Nachbargemeinde oder ein Schulverband die Halle belegen, wird Umsatzsteuer fällig, nannte Leffer ein weiteres Beispiel.

Carsten Höllein (SPD) wies darauf hin, dass etliche der Tätigkeiten, die nun unter die Umsatzsteuer fallen, von den Kommunen übernommen würden, "weil es kein Privater mehr macht". Höllein bestätigte den Vorteil, auf den schon Leffer hingewiesen hatte: Künftig können die Kommunen bei ihren Investitionen leichter den Vorsteuerabzug geltend machen. Dies ging bislang nur bei Investitionen, die einem Unternehmen oder einem Betrieb gewerblicher Art galten. Davon hat auch Seßlach schon Gebrauch gemacht und spart sich beim Umbau des Naturbads Autenhausen die Mehrwertsteuer.

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