Bad Bocklet
Wahlveranstaltung

Inge Aures sprach über die Ziele der SPD

Inge Aures (SPD), Vizepräsidentin des bayerischen Landtages, nimmt nie ein Blatt vor den Mund. So war es auch bei der Wahlveranstaltung des SPD-Ortsvereins in der Wandelhalle. "Wenn Innenminister Herr...
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Inge Aures (SPD), Vizepräsidentin des bayerischen Landtages, nimmt nie ein Blatt vor den Mund. So war es auch bei der Wahlveranstaltung des SPD-Ortsvereins in der Wandelhalle. "Wenn Innenminister Herrmann spricht, steigt mir der Kaffee hoch", meinte sie zum Thema innere Sicherheit und dazu, dass 2016 im Polizeidienst 2545 Beamte fehlten. Die Polizei sei chronisch unterbesetzt, 9,1 Prozent aller Polizistenstellen fehlten. "Die innere Sicherheit ist uns ganz besonders wichtig", betonte sie dazu.

Die Abschaffung der Straßenausbaubeitrags-Satzung begrüßte sie, die Kosten dürften aber nicht an den Kommunen hängen bleiben. Der Fonds in Höhe von 100 Millionen Euro als Ausgleich dafür sei allerdings "a lächerliche Nummer". Auch zum Thema Wohnen nahm sie Stellung. In größeren Städten gehe es um die Mietpreisbremse und um Neubau, im ländlichen Bereich, wo oft Häuser leer stehen, besonders ums Renovieren und Sanieren. Heftig kritisierte sie den Verkauf der 32 000 Wohnungen, die im Besitz der Bayerischen Landesbank waren, an eine private Firma. Sie forderte, eine staatliche Wohnbaugesellschaft zu gründen, die in den nächsten fünf Jahren mindestens 25 000 neue Wohnungen baut. Staatliche Grundstücke sollen nicht zu Höchstpreisen verkauft, sondern günstig zur Verfügung gestellt werden, wenn darauf bezahlbare Wohnungen gebaut werden.

Familien stärken

Auch die Landkreise sollten endlich die Möglichkeit bekommen, selbst Wohnungen zu bauen. Die Sozialbindung von geförderten Wohnraum sollte verlängert werden. Hochwertige und gebührenfreie Kitas, Stärkung der Familien, Förderung des Ehrenamtes waren weitere Themen. Sie betonte "jetzt leben mehr als zwölf Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, das ist in einem reichen Land wie Bayern ein Skandal".

Hans Bauer, der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, gab Inge Aures sehr regionale Probleme mit: die Hallenbäder in Münnerstadt und Wildflecken seien geschlossen worden. Der Freistaat gebe Millionen für die Raumfahrt aus, aber es sei kein Geld für die Förderung von Bädern vorhanden.

Deutschland sei Exportweltmeister, aber seit 20 Jahren würden die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer. Deshalb seien die Leute enttäuscht und würden sich von den großen Volksparteien abwenden.

Bürgermeister Andreas Sandwall (CSU), der Inge Aures durch den Park des Staatsbades geführt hatte, betonte, dass die Gemeinde als eine der ersten Asylanten aufgenommen habe. Es gebe hier keine Ressentiments gegen sie.



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