Weisendorf

Infowahnsinn zu den Rindern

Geplant war eine Veranstaltung für die Weisendorfer Bürger, um denen alle Informationen rund um den Bürgerentscheid zur Rindermastanlage in Kairlindach zu geben. Doch die Bürgerinitiative lehnt das ab.
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Es geht um eine geplante Rindermastanlage in Kairlindach. Die Rinder, die schon in Kairlindach stehen, bekommen von dem Wahnsinn um sich herum nicht viel mit. Foto: Anna-Lena Deuerling/Archiv
Es geht um eine geplante Rindermastanlage in Kairlindach. Die Rinder, die schon in Kairlindach stehen, bekommen von dem Wahnsinn um sich herum nicht viel mit. Foto: Anna-Lena Deuerling/Archiv

Michael Busch Am Donnerstag gab es die Absage zu einer Informationsveranstaltung in Weisendorf zur geplanten Rindermastanlage. Unverständnis bei den Bürgern, bei der Gemeinde.

Erst einmal die Grundlagen. Es gibt die Bürgerinitiative (BI) "Maststall verhindern". Die wendet sich gegen den Bau einer Rindermastanlage in unmittelbarer Nähe zum Ortsteil Kairlindach. Um die Ansiedlung von fast 500 Rindern zu verhindern, startete die Initiative und initiierte ein Bürgerbegehren. 704 Unterschriften wurden geleistet, dem Marktgemeinderat vorgelegt, der dann in der Folge der Durchführung des Bürgerentscheides zustimmte. Dieser wird nunmehr am 26. Mai stattfinden, ein Ratsbegehren wurde nicht initiiert.

Frage der Zulässigkeit

Um den Bürger zu informieren, sollte nun am 16. Mai eine Infoveranstaltung stattfinden. Dagegen sprachen sich allerdings Jürgen Dinger und Eric Seuberth in Vertretung für die BI aus. Sie beriefen sich auf die Satzung zum Bürgerentscheid der Marktgemeinde. "Im Paragraf 21 steht, dass spätestens am 21. Tag vor der Abstimmung die Stimmberechtigten (...) über den Gegenstand und über die vom Gemeinderat mehrheitlich festgelegten und von den Vertretern eines Bürgerbegehrens vertretenen Auffassungen zum Bürgerentscheid zu unterrichten sind."

An diesem juristischen Satz scheiden sich allerdings die Geister. Bürgermeister Heinrich Süß sagte die Veranstaltung ab. Er erklärte auf Anfrage: "Wir haben diese nicht abgesagt, weil der Entscheid sonst anfechtbar gewesen wäre, wir wollten aber keine Veranstaltung ohne die BI durchführen." Ein Akt der Fairness letztlich, denn "wir hätten das gerne zusammen gemacht".

Bei der angesprochenen Ausführung gehe es darum, dass die Bürger grundsätzlich informiert werden. Vor allem, wenn ein Ratsbegehren dagegen gestanden hätte. "Dann hätte man spätestens 21 Tage vor dem Entscheid die Informationen aller Beteiligten dem Bürger zur Verfügung stellen müssen", sagt Süß. Er ergänzt "Weiteren Infos steht rechtlich nichts im Wege."

Und was sagt die Aufsichtsbehörde - das Landratsamt? Die Kommunalaufsicht ist zum aktuellen Stand des Verfahrens nur beratend tätig und hat festgestellt, dass der Gemeinde ein Fehler unterlaufen ist. Diese hält die Information innerhalb der Frist unabhängig eines Ratsbegehrens für die richtige Vorgehensweise. "Dies hätte auch in Form einer Informationsveranstaltung durchgeführt werden können", heißt es in der Stellungnahme. Und weiter: "Da eine entsprechende Information jedenfalls nicht rechtzeitig erfolgt ist, ist es unerheblich, ob die Absage der verspäteten Informationsveranstaltung rechtmäßig war. Das Landratsamt hat im Vorfeld keiner Ausnahme von der Satzung zugestimmt."

Eine Ausführung, dass eine Veranstaltung nicht mehr stattfinden dürfe, findet sich weder in der Gemeindeordnung noch der Satzung der Marktgemeinde zum Bürgerentscheid wieder.

Bleibt nur die Frage, was mit den Briefwählern sei. Ihnen sei die Möglichkeit einer Umentscheidung aufgrund neuer relevanter Informationen versagt. Verfassungsrechtler sehen das Problem und weisen darauf hin, dass dies bei allen Wahlen letztlich so sei, es liege im Prozedere des Vorgangs.

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