Münnerstadt
Bürgerentscheide

Infoblatt liegt bei der Rechtsaufsicht

Gut zwei Wochen vor den Bürgerentscheiden über die Zukunft des Hallenbades hat die Stadtverwaltung erneut die Rechtsaufsicht im Landratsamt eingeschaltet. Grund dafür ist ein sechsseitiges Infoblatt, ...
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Gut zwei Wochen vor den Bürgerentscheiden über die Zukunft des Hallenbades hat die Stadtverwaltung erneut die Rechtsaufsicht im Landratsamt eingeschaltet. Grund dafür ist ein sechsseitiges Infoblatt, das jetzt an die Haushalte verteilt wurde. Das Hauptproblem: über zwei Seiten des Infoblattes erstreckt sich ein Plan des Hallenbades als Veranstaltungshalle mit Bühne und Nebenräumen. Auch wird mehrfach auf eine mögliche alternative Nutzung des Bades verwiesen. Allerdings steht diese Option am 20. Oktober überhaupt nicht zur Entscheidung an. Die Münnerstädter Bürger sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben, ob das Hallenbad abgerissen oder saniert werden soll.

"Wir können das Infoblatt rechtlich nicht abschließend beurteilen", sagt dazu Bürgermeister Helmut Blank (CSU). Bisher sei die Verwaltung davon ausgegangen, dass am 20. Oktober über Abriss oder Sanierung entschieden wird. "Das Infoblatt suggeriert aber, dass auch eine alternative Nutzung des Hallenbades zur Wahl steht", so das Stadtoberhaupt. "Deshalb haben wird die Rechtsaufsicht im Landratsamt eingeschaltet."

"Es gibt viele gute Gründe, das Bad zu sanieren und als solches wieder zu nutzen", steht auf dem Infoblatt, auf dem sich sämtliche Stadträte der Fraktionen Freie Wähler, Forum aktiv und SPD für das Vertrauen bedanken. Kurz danach kommt der Hinweis, dass diese Stadträte einen Antrag gestellt hatten, die alternative Nutzung des Gebäudes zum von der CSU und Neue Wege initiierten Ratsbegehren für den Abriss mit aufzunehmen, was "leider mit der üblichen Stimmenmehrheit der Abrissbefürworter abgelehnt" wurde. Damals hatte es allerdings geheißen, dass es nur ein Ratsbegehren zu einem Thema geben kann. Hätte der Antrag auf alternative Nutzung eine Mehrheit gefunden, wäre der Abriss vom Tisch gewesen. Aber die Entscheidung fiel - wenn auch knapp - gegen die alternative Nutzung und damit blieb es beim Ratsbegehren zum Abriss, das jetzt als Bürgerentscheid ansteht. Dem gegenüber steht der Bürgerentscheid für die Sanierung, der auf ein Bürgerbegehren der Hallenbadbefürworter zurückgeht.

Eine alternative Nutzung wäre tatsächlich eine Möglichkeit gewesen, über die die Bürger hätten entscheiden können. Einem weiteren Bürgerbegehren hätte nämlich nichts im Wege gestanden. Dann hätte es am 20. Oktober drei Optionen gegeben.

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